Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 20.03.1979 - 22 U 248/77 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 678
- VersR 1979, 453
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.01.1961 - II ZR 149/60
Setzen notwendiger Unterschriften unter ein Urteil - Angabe der Tatsache einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.03.1979 - 22 U 248/77
Allerdings setzt die Zustellung eines Urteils die Rechtsmittelfrist dann nicht in Lauf, wenn das zugestellte Urteil nicht oder nicht von allen Richtern unterschrieben ist oder die Unterschrift eines Richters nicht wirksam ersetzt worden ist (BGH VersR 61, 310 = NJW 61, 782).
- BGH, 18.01.1983 - 1 StR 757/82
Überprüfbarkeit des Ersetzungsvermerks, dass ein Richter "aus dienstlichen …
Der angegebene Umstand muß jedoch generell geeignet sein, den Richter von der Unterschrift abzuhalten; dann wird die Frage, ob er im Einzelfall tatsächlich vorgelegen und zur Verhinderung geführt hat, im Rechtsmittelzug in der Regel nicht mehr geprüft (BGH LM ZPO Nr. 5 zu § 315 = NJV 1961, 782; BGH LM ZPO Nr. 9 zu § 315 = NJW 1980, 1849; OLG Frankfurt VersR 1979, 453 = MDR 1979, 678).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 25.01.1979 - 15 UF 360/78 R |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 678
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