Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.06.1979 - 11 U 15/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in einen Vertrag; Beweislastverteilung im Prozess
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 23.10.1978 - 3 O 252/77
- OLG Hamm, 08.06.1979 - 11 U 15/79
Papierfundstellen
- MDR 1979, 937
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Rechtsprechung
| LG Hannover, 30.05.1979 - 11 S 126/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 937
Wird zitiert von ...
- OLG Hamburg, 20.02.1985 - 4 U 30/84
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs bzgl. einer erhöhten Miete bzw. …
Ausgehend von der bei Wohnungsmietverhältnissen mit einer einverständlichen Mietzinsänderung verbundenen Vertragsänderung haben aber LG Göttingen (WuM 1966, 95), LG Aachen WuM 1973, 190) und LG Itzehoe (WuM 1980, 60) für den Fall, daß die Mieter die Erhöhung als die nach Rechtslage hinzunehmende geleistet haben und dies dem Vermister auch erkennbar war, die Vertragsänderung verneint, LG Hannover (MDR 1979, 937 [LG Hannover 30.05.1979 - 11 S 126/79]) meint, der Wohnungsmieter könne nicht stillschweigend auf das Schriftformerfordernis verzichten.
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Übersicht LG Hannover
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