Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 09.05.1979 - 3 W 14/79 |
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| OLG Frankfurt, 09.05.1979 - 3 W 5/79 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 940
Wird zitiert von ...
- BFH, 17.08.1989 - VII B 70/89
Zur Richterablehnung im Tatbestandsberichtigungsverfahren
Ist aber bei Begründetheit des Ablehnungsgesuchs eine weitere richterliche Tätigkeit im Tatbestandsberichtigungsverfahren überhaupt ausgeschlossen, so besteht an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch kein Rechtsschutzinteresse (Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 9. Mai 1979 3 W 5/79, Monatsschrift für Deutsches Recht 1979, 940).
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