Rechtsprechung
| KG, 28.09.1978 - 12 U 604/78 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Haftung; Reiniger; Reinigung
Papierfundstellen
- MDR 1979, 143
- VersR 1978, 1170
- DB 1978, 2360
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 04.07.2013 - VII ZR 249/12
Zur Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der …
Die Begrenzung der Haftung auf das 15fache des Bearbeitungspreises berücksichtigt den Wert des Reinigungsgutes nicht in angemessener Weise und führt bei wertvolleren Textilien zu einer nicht gerechtfertigten Beschränkung des Schadensersatzanspruchs des Kunden (ebenso OLG Köln, NJW-RR 1998, 997; AG Bad Kreuznach, ZfSch 1991, 297; AG Prüm, NJW-RR 1991, 227; AG Nürnberg, NJW 1977, 1200; AG Düsseldorf, NJW-RR 1989, 497; AG Dortmund, NJW-RR 1995, 823;… Ulmer/Brandner/Hensen/H.Schmidt, AGBG, 11. Aufl., Teil 2 "Textilreinigungsverträge" Rn. 4; a.M. KG, VersR 1978, 1170;… Wolf/Lindacher/Pfeiffer/Stoffels, AGB-Recht, 5. Aufl., Klauseln T 116-120). - BGH, 12.05.1980 - VII ZR 166/79
Haftungsbegrenzung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Reinigungsgewerbes
Von anderen Gerichten hat in neuerer Zeit vor allem das Kammergericht (VersR 1978, 1170) die Auffassung des Berufungsgerichts geteilt, und zwar selbst für einen Fall, in dem ein zusätzlicher Versicherungsschutz nicht angeboten worden war (…zur älteren Rechtsprechung vgl. die Nachweise bei Gerold Schmidt, Handbuch ..., aaO, S. 194 Rdn. 99 f). - LG Osnabrück, 03.12.2002 - 7 S 94/02
Wirksamkeit einer Haftungsbegrenzung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) …
Denn der Zeitwert des Reinigungsgutes bleibt in einer Reihe von Fällen teilweise entschädigungslos, so dass die Haftungsbegrenzung - ohne gleichzeitige Versicherungsmöglichkeit - den Kunden unangemessen benachteiligt i.S.d. Art. 9 AGBG (OLG Köln NJW-RR 1998, 997; OLG Köln ZIP 1981/1101 = BB 1982/6538; LG Frankfurt VuR 1995/283; LG Berlin VuR 1987/282, 287; AG Prüm NJW-RR 1991/227; AG Nordhorn NJW-RR 1986/58;… Palandt aaO § AGBG Rdnr. 74;… MüKo, BGB, 4.Aufl. 2001, § 9 AGBG Rdnr. 90;… Soergel, BGB, § 9 AGBG Rdnr. 101; Micklitz VuR 1987/248, 251; Köck, Anm zu AG Bergisch-Gladbach und AG Obernburg, VuR 1988/233, 234;… Wolf/Horn, AGBG, 4.Aufl. 1999, § 9 "Textilreinigungsgewerbe" T 126-170;… aA Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 9.Aufl. 2001, Anhang zu §§ 9-11 Rdnr. 268; aA auch KG VersR 1978/1170 = MDR 1979/143, gemäß Mitteilung von Micklitz aaO S. 252 bei FN 28 überholt durch ein angeblich in VuR 19 1987, 282 veröffentlichtes Urteil des KG; vgl auch KG NJW-RR 19991/698).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.05.1978 - 2 U 7/78 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 143
- VersR 1979, 477
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