Rechtsprechung
| BGH, 09.10.1979 - 1 StR 438/79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen versuchten Totschlags - Verwertung einer Zeugenaussage eines betrunkenen Zeugen - Berücksichtigung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung des Gerichts - Abgrenzung eines beendeten von einem nicht beendeten Versuchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1980, 195
- MDR 1980, 153
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (6)
- BGH, 01.08.1962 - 3 StR 28/62
Vernehmung von Polizeibeamten als Zeugen vom Hörensagen i.R.v. Aussagen über die …
Auszug aus BGH, 09.10.1979 - 1 StR 438/79
Seine Vernehmung ist grundsätzlich statthaft (BGHSt 6, 209, 210 [BGH 30.06.1954 - 6 StR 172/54]; 17, 382, 383; BGH, Urteil vom 26. Juni 1979 - 1 StR 246/79). - BGH, 12.02.1969 - 2 StR 537/68
Verurteilung wegen versuchten Totschlags - Abgrenzung zwischen beendetem und …
Auszug aus BGH, 09.10.1979 - 1 StR 438/79
Der Versuch ist beendet, wenn der Täter glaubt, er habe alles für den Eintritt des Erfolges Erforderliche getan, oder wenn er über die Wirkung seines Handelns im Zweifel ist, den Eintritt des Erfolges aber für möglich hält (BGHSt 22, 330, 331; BGH, Urteil vom 19. Dezember 1978 - 1 StR 595/78). - BGH, 30.06.1954 - 6 StR 172/54
Vernehmung des mittelbaren Zeugen obgleich der Möglichkeit der Vernehmung des …
Auszug aus BGH, 09.10.1979 - 1 StR 438/79
Seine Vernehmung ist grundsätzlich statthaft (BGHSt 6, 209, 210 [BGH 30.06.1954 - 6 StR 172/54]; 17, 382, 383; BGH, Urteil vom 26. Juni 1979 - 1 StR 246/79).
- BGH, 20.12.1956 - 4 StR 447/56
Auszug aus BGH, 09.10.1979 - 1 StR 438/79
Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Abgrenzung des beendeten vom nicht beendeten Versuch die Vorstellung des Täters maßgebend (BGHSt 10, 129, 131 [BGH 20.12.1956 - 4 StR 447/56];… BGH GA 1956, 89). - BGH, 26.06.1979 - 1 StR 246/79
Zulässigkeit und Beweiswert der Vernehmung eines Zeugen vom Hörensagen - …
Auszug aus BGH, 09.10.1979 - 1 StR 438/79
Seine Vernehmung ist grundsätzlich statthaft (BGHSt 6, 209, 210 [BGH 30.06.1954 - 6 StR 172/54]; 17, 382, 383; BGH, Urteil vom 26. Juni 1979 - 1 StR 246/79). - BGH, 19.12.1978 - 1 StR 595/78
Abgrenzung zwischen Körperverletzungsdelikten und einem mit bedingtem Vorsatz …
Auszug aus BGH, 09.10.1979 - 1 StR 438/79
Der Versuch ist beendet, wenn der Täter glaubt, er habe alles für den Eintritt des Erfolges Erforderliche getan, oder wenn er über die Wirkung seines Handelns im Zweifel ist, den Eintritt des Erfolges aber für möglich hält (BGHSt 22, 330, 331; BGH, Urteil vom 19. Dezember 1978 - 1 StR 595/78).
- BGH, 03.12.1982 - 2 StR 550/82
Würgegriff - § 24 StGB, beendeter - unbeendeter Versuch, Rücktrittshorizont, …
In neueren Entscheidungen hat der 1. Strafsenat unabhängig vom Tatplan unbeendeten Versuch lediglich dann angenommen, wenn der Täter überzeugt war, daß ohne weiteres Zutun der Erfolg nicht eintreten werde (Urteil vom 6. Juli 1976 - 1 StR 286/76), und beendeten Versuch dann bejaht, wenn der Täter bei Abbruch der Handlung den Erfolg für möglich hielt (Urteil vom 9. Oktober 1979 - 1 StR 438/79 = NJW 1980, 195; Beschluß vom 23. Juni 1981 - 1 StR 283/81).Die genannten Entscheidungen, die darauf abstellen, ob der Täter den Erfolgseintritt für möglich gehalten habe, weisen allerdings eine Gemeinsamkeit auf: Ihnen lagen Fälle zugrunde, in denen der Täter so viel getan hatte, daß der spätere Eintritt des Erfolges nicht nur entfernt möglich war, sondern als unmittelbare Folge der Tat sehr nahe lag (vgl. BGHSt 14, 75 = tiefer Messerstich in Herznähe; BGHSt 22, 330 = mehrere lebensgefährliche Messerstiche; BGH, Urteil vom 9. Oktober 1979 - 1 StR 438/79 = wuchtige Schläge mit einem Bierkrug gegen den Kopf; BGH, Beschluß vom 23. Juni 1981 - 1 StR 283/81 = Mißhandlung bis zur Bewußtlosigkeit; BGH, Urteil vom 16. Oktober 1980 - 4 StR 530/80 = wuchtiger Schlag mit einem 1 1/2 kg schweren Nageleisen, der unter anderem zum Schädelbruch führte).
- BGH, 28.02.1989 - 1 StR 36/89
Abgrenzung vom unbeendeten zum beendeten Versuch - Rücktritt vom Versuch - …
Im ersten Fall richtete sie die Unterscheidung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch an der Vorstellung des Täters bei Tatbeginn aus und nahm dann einen beendeten Versuch an, wenn der Täter das geplante Handlungskontingent erschöpft hatte (…BGHSt 10, S. 129 ff., 131;… BGHSt 14, S. 75 ff.; BGH MDR 1980, S. 153 [hier: III (310) 66 a]).Urteilte er zu diesem Zeitpunkt, daß der Erfolg hinreichend bedingt sei, war der Versuch beendet, im anderen Fall unbeendet (BGHSt 22, S 230; BGH, MDR 1980, S. 153).
- BGH, 13.05.1983 - 3 StR 82/83
Rücktritt vom Versuch der Steuerhinterziehung oder strafbefreiende Wirkung gemäß …
Denn der Angeklagte hatte nach seinen Vorstellungen, auf die es bei der Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch ankommt (BGHSt 10, 129, 131 [BGH 20.12.1956 - 4 StR 447/56]; 22, 176, 177; 22, 330, 331; 31, 46, 48; 31, 170, 171 BGH, Urteil vom 9. Oktober 1979 - 1 StR 438/79 -, insoweit in NJV 1980, 195 nicht abgedruckt), "alles getan ..., um sein Ziel - den nicht gerechtfertigten Verzicht der Zollbehörde auf einen Teil der zu entrichtenden Ausgleichsbeträge ... - zu erreichen" (UA S. 8).
- BGH, 14.02.1984 - 1 StR 849/83
Abgrenzung von direktem und bedingtem Tötungsvorsatz - Strafbefreiender Rücktritt …
Ein mit direktem Tötungsvorsatz unternommener Versuch ist in der Regel - erst - beendet, wenn der Täter nach der letzten Ausführungshandlung den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges - also des Todes - für möglich hält (BGHSt 31, 170, 175; vgl. ferner BGH JZ 1980, 69 = MDR 1980, 153;… Urt. vom 4. August 1983 - 4 StR 314/83 - bei Holtz MDR 1983, 983 [BGH 13.07.1983 - IVb ZB 31/83]/984). - BGH, 16.10.1980 - 4 StR 530/80
Fehlerhaftes Unterlassen der Prüfung des Vorliegens eines Rücktritts
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die Abgrenzung des beendeten vom nicht beendeten Versuch die Vorstellung des Täters maßgebend (BGHSt 10, 129, 131 [BGH 20.12.1956 - 4 StR 447/56]; BGH NJW 1980, 195).Hatte der Angeklagte von vornherein keinen festen Tatplan, dann kommt es für die Frage des Rücktritts gerade auf die Vorstellungen des Angeklgten in diesem Augenblick an (BGHSt 22, 330, 332; BGH NJW 1980, 195).
- BGH, 22.07.1980 - 1 StR 804/79
Übersetzung fremdsprachiger Urkunden - Beweisqualität des Zeugen vom Hörensagen - …
Auch der Zeuge vom Hörensagen ist ein unmittelbares Beweismittel (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1979 - 1 StR 438/79). - BGH, 29.05.1981 - 2 StR 191/81
Rüchtritt vom versuchten Totschlag durch das Unterlassen weiterer Schüsse trotz …
Der Versuch war dann beendet, wenn der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt zumindest damit rechnete, K. tödlich getroffen zu haben (BGHSt 22, 330; BGH, Urteile vom 20. Februar 1980 - 2 StR 722/79, vom 9. Oktober 1979 - 1 StR 438/79 und vom 27. Mai 1975 - 4 StR 130/75). - BGH, 16.09.1980 - 1 StR 468/80
Kein Anspruch auf Übersetzung der schriftlichen Urteilsgründe - Mord aus …
Der Versuch ist in diesem Falle beendet, wenn der Täter glaubt, er habe alles für den Eintritt des Erfolges Erforderliche getan, oder wenn er über die Wirkung seines Handelns im Zweifel ist, den Eintritt des Erfolges aber für möglich hält (BGHSt 22, 330, 331; BGH MDR 1980, 153). - BGH, 20.02.1980 - 2 StR 722/79
Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Totschlagsversuch - Beendung eines mit …
Der Angeklagte hatte dann nämlich alles getan, was er sich vor Beginn der Tat vorgenommen hatte (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1979 - 1 StR 438/79 = NJW 1980, 195). - BGH, 25.11.1981 - 3 StR 361/81
Einholung eines zweiten Sachverständigengutachten zur Beurteilung der …
Hatte er sich darüber, insbesondere über die Zahl der auszuführenden Messerstiche, keine Gedanken gemacht, so kommt es darauf ab, ob er bei Tatende meinte oder es für möglich hielt, er habe sein Ziel schon mit dem einen Stich erreicht (BGHSt 22, 330; BGH NJW 1980, 195; BGH bei Holtz MDR 1980, 628).
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Rechtsprechung
| BGH, 22.10.1979 - StB 52/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 29, 114
- NJW 1980, 462
- MDR 1980, 153
Wird zitiert von ... (25) Zitiert selbst (10)
- BGH, 08.12.1958 - 3 StR 31/58
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 12.10.1965 - 3 StR 15/65
Bildung einer auf geheime und auf Begehung von Straftaten gerichteten Vereinigung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 17.10.1893 - 2572/93
Was ist unter einer Verbindung im Sinne der §§ 128. 129 St.G.B.'s zu verstehen? …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 16.12.1965 - 2 StE 2/65
Verstoß gegen das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) durch …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 07.09.1966 - 2 StE 2/66
Ziel der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zur Errichtung einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 20.03.1963 - 3 StR 5/63
Strafbarkeit von Handlung zur Förderung einer verbotenen Partei (KPD) - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Celle, 13.09.1979 - 1 StE 7/78
Bückeburger Prozess
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 10.06.1963 - 3 StR 16/63
Einordnung des Westapparats des von der SED gesteuerten FDGB als Geheimbund im …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 14.01.1964 - 3 StR 57/63
Weiterbeförderung von Schriften der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 02.10.1963 - 3 StR 38/63
Fortdauernde Teilnahme als Mitglied an einer Geheimverbindung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08
Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
Zwar ist hierfür eine organisierte Teilnahme am Leben der Vereinigung nicht erforderlich, weshalb es etwa einer förmlichen Beitrittserklärung oder einer förmlichen Mitgliedschaft mit etwa listenmäßiger Erfassung, Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder gar Ausstellung eines Mitgliedsausweises nicht bedarf (BGHSt 18, 296, 299 f.; 29, 114, 121; Rebmann NStZ 1989, 97, 100 Fn. 27).Hierfür reicht allein die Tätigkeit für die Vereinigung, mag sie auch besonders intensiv sein, nicht aus; denn ein Außenstehender wird nicht allein durch die Förderung der Vereinigung zu deren Mitglied (BGHSt 18, 296, 300; 29, 114, 123; BGH NStZ 1993, 37, 38;… Lenckner/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 129 Rdn. 13).
- BGH, 30.03.2001 - StB 4/01
Schindler muß sich doch vor dem Kammergericht verantworten
Danach genügt eben nicht eine nur passive, für das Wirken der Vereinigung bedeutungslose Mitgliedschaft, vielmehr ist erforderlich, daß diese auf eine aktive Teilnahme am Verbandsleben gerichtet sein muß (BGHSt 29, 114, 120 f.). - BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14
Fehlende Feststellungen zur subjektiven Tatseite bei der versuchten …
Sollten Formulierungen des Senats, wonach eine Beteiligung als Mitglied auch für Zeiten angenommen werden könne, in denen keine Tätigkeiten für die Vereinigung ausgeübt werden (etwa BGH, Beschluss vom 22. Oktober 1979 - StB 52/79, BGHSt 29, 114, 123;… vgl. hierzu Krauth aaO, 224 f.;… Cording aaO, S. 71 f.), auf ein anderes Verständnis hindeuten können, hält der Senat daran nicht fest.
- BGH, 14.11.2024 - 3 StR 189/24
Der BGH ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher …
Vielmehr ist zumindest eine auf eine gewisse Dauer angelegte Förderungshandlung erforderlich (s. BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 1979 - StB 52/79, BGHSt 29, 114, 121 f.;… vom 15. Mai 2019 - AK 22/19, BGHR StGB § 129a Abs. 1 Mitgliedschaft 5 Rn. 24;… vom 4. September 2024 - AK 71/24, juris Rn. 43; vgl. bereits für die Geheimbündelei gemäß §§ 128, 129 RStGB RG, Urteil vom 17. Oktober 1893 - Rev. 2572/93, RGSt 24, 328, 330).Selbst in Zeiten ohne eine aktive Tätigkeit für die Vereinigung kann eine Mitgliedschaft bestehen, so dass sich die mitgliedschaftliche Beteiligung auf Jahre erstrecken kann (s. BVerfG, Beschluss vom 8. Januar 1981 - 2 BvR 873/80, BVerfGE 56, 22, 33; BGH, Beschluss vom 22. Oktober 1979 - StB 52/79, aaO S. 123; Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 294; Beschluss vom 30. März 2001 - StB 4 u. 5/01, BGHSt 46, 349, 356;… Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 117; zu einem Ausnahmefall infolge jahrelanger Unterbrechung vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2001 - StB 4 u. 5/01, BGHSt 46, 349, 355 ff.;… allgemein LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 98;… NK-StGB/Eschelbach, 6. Aufl., § 129 Rn. 66).
- BGH, 11.06.1980 - 3 StR 9/80
Das Konkurrenzverhältnis der strafbaren Mitgliedschaft in einer kriminellen …
Die einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (NJW 1977, 2222 = JR 1978, 34; dazu BVerfG NJW 1978, 414 f) folgende Gegenmeinung (Meyer JR 1978, 35 f;… Dreher/Tröndle, StGB 39. Aufl. § 129 Rdn 9, dazu Herdegen MDR 1980, 438, 439 [LAG Hamm 07.02.1980 - 1 Ta 219/79];… Vogler in LK, StGB 10. Aufl. Rdn 23 vor § 52;… teilweise abweichend Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 20. Aufl. § 129 Rdn 28) vernachlässigt zu Unrecht, daß der Täter das Tatbestandsmerkmal "wer sich an einer (kriminellen) Vereinigung als Mitglied beteiligt" durch jede irgendwie geartete Tätigkeit für die Zwecke der Vereinigung (BGHSt 29, 114, 123) [BGH 22.10.1979 - StB 52/79] erfüllt, also sowohl durch nicht gegen andere Strafvorschriften verstoßende Handlungen (…der Reformvorschlag der Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes, zitiert bei Grünwald a.a.O. S. 747 bei Fußnote 29, der den Tatbestand des § 129 StGB auf solche Handlungen beschränken wollte, hat sich nicht durchgesetzt) als auch - und gerade - durch nicht nur nach § 129 StGB strafbare Handlungen.Voraussetzung für die Annahme der Täterschaft bei der Beteiligung als Mitglied an einer kriminellen Vereinigung ist eine auf Dauer gerichtete Teilnahme am Verbandsleben (BGHSt 29, 114, 122 f) [BGH 22.10.1979 - StB 52/79].
- BGH, 15.05.2019 - AK 22/19
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Förderung …
Ausreichend ist deshalb die Förderung von Aufbau, Zusammenhalt oder Tätigkeit der Organisation (…vgl. LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 129 Rn. 106; ferner BGH, Beschluss vom 22. Oktober 1979 - StB 52/79, BGHSt 29, 114, 123; Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 291;… Beschluss vom 14. Juli 2016 - 3 StR 23/16, BGHR StGB § 129 a Abs. 1 Beteiligung als Mitglied 1).In Abgrenzung hierzu fehlt es in Fällen einer bloß formalen oder passiven, für das Wirken der Vereinigung bedeutungslosen Mitgliedschaft grundsätzlich an einem aktiven mitgliedschaftlichen Betätigungsakt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 1979 - StB 52/79, aaO, S. 121; vom 30. März 2001 - StB 4 u. 5/01, BGHSt 46, 349, 356;… LK/Krauß aaO, Rn. 107).
- BGH, 21.04.2022 - AK 14/22
BGH trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen
Bestehen jedoch bei der zu beurteilenden Vereinigung - wie dem IS - eine ausgeprägte Organisation und ein verbindlicher Gruppenwille, ist auch nach der aktuellen Gesetzeslage dieses von der bisherigen Rechtsprechung verlangte Kriterium von Bedeutung (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 22. Oktober 1979 - StB 52/79, BGHSt 29, 114, 120 ff.;… Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 128); die Eingliederung in die auf diese Weise strukturierte Personenmehrheit geht typischerweise mit dem einvernehmlichen Willen zur Teilnahme am Verbandsleben einher (…s. MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 82). - BGH, 21.04.2022 - AK 18/22
BGH trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen
Bestehen jedoch bei der zu beurteilenden Vereinigung - wie dem IS - eine ausgeprägte Organisation und ein verbindlicher Gruppenwille, ist auch nach der aktuellen Gesetzeslage dieses von der bisherigen Rechtsprechung verlangte Kriterium von Bedeutung (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 22. Oktober 1979 - StB 52/79, BGHSt 29, 114, 120 ff.;… Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 128); die Eingliederung in die auf diese Weise strukturierte Personenmehrheit geht typischerweise mit dem einvernehmlichen Willen zur Teilnahme am Verbandsleben einher (…s. MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 82). - BGH, 11.07.2013 - AK 13/13
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Förderung des Werbens …
Eine Beteiligung muss danach gerichtet sein auf die aktive Teilnahme am Verbandsleben und sich ausdrücken in aktiven Handlungen zur Förderung von Aufbau, Fortbestand oder Tätigkeit der Organisation; eine nur passive, für das Wirken der Vereinigung bedeutungslose Mitgliedschaft genügt nicht (BGH, Beschluss vom 30. März 2001 - StB 4/01, StB 5/01, BGHSt 46, 349, 356 f.; Beschluss vom 22. Oktober 1979 - StB 52/79, BGHSt 29, 114, 120 f.). - BGH, 10.07.2024 - StB 29/24
Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens …
Bestehen jedoch bei der zu beurteilenden Vereinigung eine ausgeprägte Organisation und ein verbindlicher Gruppenwille, ist auch nach der aktuellen Gesetzeslage dieses von der bisherigen Rechtsprechung verlangte Kriterium von Bedeutung (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 22. Oktober 1979 - StB 52/79, BGHSt 29, 114, 120 ff.;… Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 128); die Eingliederung in die auf diese Weise strukturierte Personenmehrheit geht typischerweise mit dem einvernehmlichen Willen zur Teilnahme am Verbandsleben einher (…s. MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 82). - BGH, 18.10.2022 - AK 33/22
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
- BGH, 10.08.2023 - 3 StR 36/23
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung …
- OLG Stuttgart, 15.07.2010 - 2 StE 8/07
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung: Mitgliedschaft in einer terroristischen …
- BGH, 11.02.2000 - 3 StR 486/99
Vereinsrechtliches Betätigungsverbot; Natürliche und tatbestandliche …
- OLG Stuttgart, 07.08.2009 - 2 StE 8/07
Verurteilung von Führungsfunktionären der DHKP-C wegen der Mitgliedschaft in …
- BGH, 10.07.2024 - StB 30/24
Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens …
- BGH, 15.02.2007 - StB 19/06
Tateinheit und Tatmehrheit bei mehreren Betätigungsakten für eine oder mehrere …
- OLG Düsseldorf, 26.10.2005 - VI 13/03
- BGH, 18.02.2000 - StB 2/00
Beschwerde gegen Haftbefehl wegen angeblicher Verjährung der Straftaten
- BGH, 02.07.2014 - AK 13/14
Terroristische Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der …
- BGH, 02.07.2014 - StB 8/14
Terroristische Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der …
- BGH, 29.07.1992 - 3 StR 132/92
Bestreben des Angeklagten die Rote Armee Fraktion als Vereinigung (RAF) zu …
- BGH, 02.07.2014 - AK 14/14
- BGH, 16.04.1980 - 3 StR 64/80
Richtige Besetzung einer Strafkammer in einer Hauptverhandlung - Auslieferung …
- BGH, Ermittlungsrichter, 02.07.2014 - 2 BGs 129/14
Fortdauer der Untersuchungshaft wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der …
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