Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 18.10.1979 - 10 W 71/79 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nrw.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Mehrkosten; Notwendige Kosten; Wechsel des Anwalts; Reisekosten
Papierfundstellen
- MDR 1980, 321
- VersR 1980, 485
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Nürnberg, 25.06.2001 - 12 W 1435/01
Kostengünstige Prozessführung bei Verweisung an zuständiges Gericht - …
Zwar war vor der Gesetzesänderung durch das Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte nach herrschender Meinung dann ein Wechsel in der Person des Anwaltes nicht notwendig, wenn der zunächst beauftragte Anwalt zugleich bei dem zuständigen Gericht zugelassen war (OLG Düsseldorf MDR 80, 321 m.w.N.). - OLG Brandenburg, 28.11.2022 - 6 W 63/22
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Verweisung eines …
Es handelt sich dann um eine fortgesetzte Tätigkeit in derselben Angelegenheit, in der jede Rechtsanwaltsgebühr gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG nur einmal anfällt (…vgl. aaO; OLG Frankfurt, Rpfleger 1999, 435; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.10.1979 - 10 W 71/79, juris Rn. 2). - LAG München, 15.03.1984 - 1 Ta 45/84
Kostenerstattung; Zur Festsetzung der durch die Anrufung eines unzuständigen …
Bis auf die Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 18.10.1979 (MDR 1980, 321) und OLG Frankfurt/M. vom 04.03.1980 (VersR 1980, 876) sind sie sämtlich vor der N vellierung des Arbeitsgerichtsgesetzes gefällt worden; das OLG Düsseldorf (…a.a.O.) und, das OLG Frankfurt (…a.a.O.) befassen sich - soweit aufgrund der Veröffentlichung erkennbar - weder mit der neuen Gesetzeslage noch mit der Frage, ob die Anwaltskosten, erwachsen vor dem ordentlichen Gericht, Mehrkosten sind, weil die Beklagte bei Anrufung des zuständigen Arbeitsgerichts sich nicht durch einen Rechtsanwalt hätte vertreten lassen müssen.
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 26.11.1979 - 20 VA 2/79 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1980, 321
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