Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 10.08.1979 - 2 WF 55/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1980, 60
Wird zitiert von ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2000 - L 10 B 19/99
Pflegeversicherung
Andererseits wird die Auffassung vertreten, die Rechtsfolge des § 195 SGG trete zwingend ein, sofern die Beteiligten keine positive abweichende Kostenregelung treffen (vgl. Zeihe, SGG, § 195 Anmerkung 5a mwN; LSG NRW in den Beschlüssen vom 16.01.1985 - L 11 S 30/84 -, vom 13.11.1985 - L 11 S 19/85 - und vom 14.10.1987 - L 11 S (Ka) 2/89 - BayLSG in Breith 1956, 92; im Ergebnis auch LSG NRW vom 26.01.1982 - L 12 S 19/81 - in Breith 1982, 544 ff; für § 98 ZPO vgl. OLG Bamberg vom 10.08.1979 in MDR 1980, 60; OLG Hamburg MDR 1973, 1030; OLG Nürnberg MDR 1979, 1029 ).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 13.08.1979 - 20 W 457/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Partei; Prozeß; Außergerichtlicher Vergleich; Vergleichsgebühr; Kosten des Rechtsstreits; Erledigung der Hauptsache
Papierfundstellen
- MDR 1980, 60
- VersR 1979, 1156
Wird zitiert von ...
- LAG Schleswig-Holstein, 22.05.2001 - 3 Ta 66/01
Festsetzung einer außergerichtlichen Vergleichsgebühr; Erstattungsfähigkeit der …
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 08.08.1979 - 20 W 446/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vergleich; Kostenrechtliche Vereinbarung; Kosten des Rechtsstreits; Zwangsvollstreckung; Festsetzung; Kostentitel; Auslegung
Papierfundstellen
- MDR 1980, 60
- VersR 1979, 1156
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 19.09.2022 - 6 W 54/22
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Auslegung eines …
Erforderlich für eine etwaige Begründung, Erstreckung oder Begrenzung einer Kostentragungspflicht ist daher zumindest eine hinreichend eindeutige Andeutung im Wortlaut des Kostentitels (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.08.1979 - 20 W 446/79, juris = MDR 1980, 60).
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