Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 28.08.1979 - 20 W 493/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 775
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einstellung der Zwangsvollstreckung; Widerpruch der Gläubiger; Bestehen auf Durchführung; Vorlage der urkundlichen Nachweise
Papierfundstellen
- MDR 1980, 62
- MDR 1980, 63
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Rechtsprechung
| AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 11.09.1979 - 31 M 3388/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1980, 62
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Rechtsprechung
| LG Zweibrücken, 27.09.1979 - 4 T 85/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 761
Papierfundstellen
- MDR 1980, 62
Wird zitiert von ...
- BFH, 12.05.1980 - VII B 9/80
Durchsuchungsermächtigung - Vollstreckungsvoraussetzung - Befristung einer …
Das Gericht ist im Regelfall gehalten, in seiner Durchsuchungsermächtigung eine zeitliche Befristung vorzusehen; andernfalls stellte die Ermächtigung eine unbefristete Bedrohung des Vollstreckungsschuldners dar und wäre unverhältnismäßig (vgl. Beschluß des erkennenden Senats vom 7. November 1979 VII B 35/79, BFHE 129, 115, BStBl II 1980, 86; Beschluß des Landgerichts Zweibrücken vom 27. September 1979 4 T 85/79, Monatsschrift für Deutsches Recht 1980 S. 62).
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