Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit wegen fortgesetzten Betruges in Tateinheit mit strafbarer Werbung und vorsätzlicher irreführender Heilmittelwerbung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts - Voraussetzungen für eine Vereidigung

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Betrug durch Verkauf von Badesalz unter falscher, aber tatsächlich unschädlicher Ankündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1980, 1760
• MDR 1980, 680

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 08.07.1955 - 1 StR 245/55

  Auszug aus BGH, 20.03.1980 - 2 StR 14/80

  Wer für ein Badesalz einen hohen Preis nur deshalb bezahlt, weil ihm vorgetäuscht wird, das Salz werde aus der in einem bekannten Badeort zur Badetherapie verwendeten Natursole gewonnen, erleidet einen Vermögensschaden auch dann, wenn ein Salz aus dieser Sole in Wirklichkeit gar nicht in den Handel kommt (Fortführung von BGHSt 8, 46; 12, 347).

  Für diese Auffassung beruft sich die Strafkammer auf die Entscheidungen BGHSt 8, 46 (höherer Wert eines gleichwertigen Hopfens aus einem bestimmten Anbaugebiet) und BGHSt 12, 347 (höherer Wert deutscher Markenbutter gegenüber qualitätsgleicher Auslandsbutter).

• BGH, 12.12.1958 - 2 StR 221/58

  Auszug aus BGH, 20.03.1980 - 2 StR 14/80

  Wer für ein Badesalz einen hohen Preis nur deshalb bezahlt, weil ihm vorgetäuscht wird, das Salz werde aus der in einem bekannten Badeort zur Badetherapie verwendeten Natursole gewonnen, erleidet einen Vermögensschaden auch dann, wenn ein Salz aus dieser Sole in Wirklichkeit gar nicht in den Handel kommt (Fortführung von BGHSt 8, 46; 12, 347).

  Für diese Auffassung beruft sich die Strafkammer auf die Entscheidungen BGHSt 8, 46 (höherer Wert eines gleichwertigen Hopfens aus einem bestimmten Anbaugebiet) und BGHSt 12, 347 (höherer Wert deutscher Markenbutter gegenüber qualitätsgleicher Auslandsbutter).

• BGH, 25.06.1974 - 1 StR 607/73

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Betrugs - Voraussetzungen für den Eintritt …

  Auszug aus BGH, 20.03.1980 - 2 StR 14/80

  Ob ein Zeuge der Beteiligung in diesem Sinne verdächtig ist oder nicht, hat der Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden; das Revisionsgericht kann nur nachprüfen, ob diese Entscheidung von Rechtsfehlern beeinflußt ist (BGH, Urteil vom 25. Juni 1974 - 1 StR 607/73 -).

  Die Revision übersieht bei ihren Darlegungen, daß nur eine strafbare Beteiligung des Zeugen an den dem Angeklagten zur Last gelegten Taten das Vereidigungsverbot auslöst, daß aber eine Handlung, die sich auf eine objektive Förderung ohne Täter- oder Gehilfenvorsatz beschränkt, keine das Vereidigungsverbot begründende Beteiligung im Sinne des § 60 Nr. 2 StPO darstellt (BGH, Urteile vom 25. Juni 1974 - 1 StR 607/73 - und vom 5. März 1980 - 2 StR 657/79 -).

• BGH, 15.05.1953 - 5 StR 17/53

  Tatbeteiligte i.S.v. § 60 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO) in einem …

  Auszug aus BGH, 20.03.1980 - 2 StR 14/80

  Richtig ist, daß für das Vereidigungsverbot des § 60 Nr. 2 StPO schon ein entfernter Verdacht der Beteiligung genügt; dieser besteht bereits dann, wenn die Möglichkeit einer strafbaren Mitwirkung des Zeugen nicht auszuschließen ist (BGHSt 4, 255, 256 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; BGH, Urteil vom 3. Oktober 1972 - 1 StR 352/72 -).
• BGH, 03.10.1972 - 1 StR 352/72

  Auslegung des Begriffes "Beteiligung" im Sinne des § 60 Nr. 2 Strafprozessordnung …

  Auszug aus BGH, 20.03.1980 - 2 StR 14/80

  Richtig ist, daß für das Vereidigungsverbot des § 60 Nr. 2 StPO schon ein entfernter Verdacht der Beteiligung genügt; dieser besteht bereits dann, wenn die Möglichkeit einer strafbaren Mitwirkung des Zeugen nicht auszuschließen ist (BGHSt 4, 255, 256 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; BGH, Urteil vom 3. Oktober 1972 - 1 StR 352/72 -).
• BGH, 05.03.1980 - 2 StR 657/79

  Zulässigkeit der Vereidigung eines Zeugen - Begriff der Beteiligung im Sinne des …

  Auszug aus BGH, 20.03.1980 - 2 StR 14/80

  Die Revision übersieht bei ihren Darlegungen, daß nur eine strafbare Beteiligung des Zeugen an den dem Angeklagten zur Last gelegten Taten das Vereidigungsverbot auslöst, daß aber eine Handlung, die sich auf eine objektive Förderung ohne Täter- oder Gehilfenvorsatz beschränkt, keine das Vereidigungsverbot begründende Beteiligung im Sinne des § 60 Nr. 2 StPO darstellt (BGH, Urteile vom 25. Juni 1974 - 1 StR 607/73 - und vom 5. März 1980 - 2 StR 657/79 -).

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• BGH, 19.07.1995 - 2 StR 758/94

  Verkehrsunfähige Weine - § 263 StGB, Irrtum; § 136a StPO, Aussage in der …

  Der Bundesgerichtshof hat deshalb in vergleichbaren Fällen den äußeren Tatbestand des Betruges mehrfach als erfüllt oder nicht ausgeschlossen erachtet (BGHSt 8, 46; 12, 347;… BGH GA 1966, 311; BGH NDR 1969, 497; BGH NJW 1980, 1760; zum Verkauf von Wein besonders BGH LRE 2, 322; 5, 247; 8, 273; 21, 5;… BGHR StGB § 263 I Vermögensschaden 15; ferner OLG Koblenz LRE 8, 47; 219).
• BGH, 16.06.1989 - 2 StR 252/89

  Betrug - Täuschung über den Preis einer Ware - Sonderausgabe - Originalausgabe - …

  Dieser Sachverhalt ist nicht vergleichbar mit den Fällen, in denen der Verkäufer ausdrücklich oder schlüssig vorsätzlich den unzutreffenden Eindruck erweckt, die zu liefernde Ware habe eine für die Entscheidung des Käufers wesentliche Qualität, Eigenschaft oder Herkunft (vgl. BGHSt 8, 46; BGH, NJW 1961, 1876; MDR 1980, 680; OLG Koblenz, NJW 1972, 1907).