Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1980, 76

Wird zitiert von ... (6)

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• OLG Jena, 20.11.2000 - 1 Ws 313/00

  Behörde, Durchsuchung, Durchsicht, Beschlagnahme

  Mit BGH StV 1988, 90 ff, OLG Karlsruhe MDR 1980, 76 ff, LG Baden-Baden ZIP 1989, 764 ff, LG Frankfurt NJW 1997, 1170 ff, LG Oldenburg wistra 1987, 38 und Klein­knecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 110 RdNr 6 ist der Senat der Ansicht, daß die Durchsicht von Schriftgut, das im Rahmen einer Durchsuchung vorläufig sichergestellt worden ist, noch einen Teil der Durchsuchung darstellt.
• BGH, Ermittlungsrichter, 23.11.1987 - 1 BGs 517/87
  Solange diese noch anhält, ist auch die Durchsuchung noch nicht beendet mit der Folge, daß der Betroff. den für das Ermittlungsverfahren zuständigen Richter anrufen kann (BGH, NJW 1973, 2035; OLG Karlsruhe, NJW 1975, 355; OLG Stuttgart, MDR 1980, 76).
• BGH, Ermittlungsrichter, 01.12.1988 - 1 BGs 1113/88
  Der Ermittlungsrichter kann gemäß § 98 Abs. 2 StPO zur Entscheidung über eine Durchsuchung oder eine sonstige Ermittlungsmaßnahme in der Regel nur angerufen werden, solange diese noch andauert, denn nur dann kann er in den Vollzug eingreifen, seine Grenzen bestimmen und die Art und Weise des weiteren Vollzugs regeln (vgl. BGH StV 1988, 90 ; KG NJW 1975, 354; OLG Karlsruhe MDR 1980, 76).

• OLG Hamm, 14.09.2009 - 2 Ws 242/09

  Ordnungsmittelbeschluss; Hauptverhandlung; Erlass; rechtliches Gehör

  Bei mehrtägigen Verhandlungen kann das Ordnungsmittel gegen den Angeklagten zwar auch am auf die Ungebühr folgenden Verhandlungstag festgesetzt werden, wenn die Festsetzung am selben Verhandlungstag aus Zeitgründen oder wegen vordringlicher Erledigung anderer Verfahrensangelegenheiten nicht möglich ist (vgl. OLG Schleswig, MDR 1980, 76).
• OLG Saarbrücken, 28.02.2007 - 1 Ws 33/07

  Wirksamkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Verhängung einer Ordnungshaft …

  Ein Verhalten, das lediglich prozessualen Vorschriften zuwiderläuft, genügt demnach ebenso wenig wie etwa eine - möglicherweise sogar heftige - Reaktion des Angeklagten auf eine Zeugenaussage, wenn sie sich als nichts anderes als die Betonung der eigenen Sachdarstellung erweist (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 178 GVG Rn. 2, 3a; OLG Stuttgart NStZ 1991, 297; OLG Koblenz MDR 1980, 76; OLG Zweibrücken VRS 77, 447; Senatsbeschlüsse 1 Ws 22/05 vom 11. Februar 2005; 1 Ws 31/05 vom 22. Februar 2005, 1 Ws 31/06 vom 22. Februar 2006 und 1 Ws 85/06 vom 25. April 2006).
• BGH, Ermittlungsrichter, 17.03.1989 - 1 BGs 100/89

  Vollstreckung von Erzwingungshaft gegen einen Zeugen

  Dem Richter kommt danach keine originäre Vollstreckungszuständigkeit, sondern eine Kontrollfunktion zu, wie sie in der neueren Rechtsprechung auch bei der Vollstreckung anderer Zwangsmaßnahmen anerkannt ist (so bei der Fortsetzung einer Durchsuchung gemäß § 110 StPO , BGH NJW 1973, 2035; BGH StV 1988, 90 ; KG NJW 1975, 354; OLG Karlsruhe MDR 1980, 76; bei abgeschlossenen Durchsuchungsmaßnahmen oder Freilassung nach vorläufiger Festnahme, sofern ein fortwirkendes Feststellungsinteresse besteht, BGHSt 28, 57, 160, 206; BGH NJW 1978, 1013;… BGH GA 1981, 223; bei der Vollstreckung von Kontrollstellenanordnungen, BGHSt 35, 363 und BGH, Beschluß vom 1. Dezember 1988 - I BGs 1113/88 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen; vgl. auch OLG Hamburg NStZ 1984, 567 : staatsanwaltliche Zurückweisung eines Zeugenbeistandes).