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Rechtsprechung
   AG Springe, 27.04.1979 - 2 Ds 125/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,14938
AG Springe, 27.04.1979 - 2 Ds 125/78 (https://dejure.org/1979,14938)
AG Springe, Entscheidung vom 27.04.1979 - 2 Ds 125/78 (https://dejure.org/1979,14938)
AG Springe, Entscheidung vom 27. April 1979 - 2 Ds 125/78 (https://dejure.org/1979,14938)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1980, 79
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • KG, 11.01.2012 - 2 Ws 351/11

    Maßstab für Anlass zu einer Strafverfolgungsmaßnahme gegeben hat; grob …

    Ein Beschuldigter kann die Anordnung von Untersuchungshaft nicht nur dadurch verursachen, dass er durch sein Verhalten maßgeblich zur Entstehung des dringenden Tatverdachts beiträgt, sondern auch dadurch, dass er in zurechenbarer Weise (vgl. KG, StraFo 2009, 129) einen wesentlichen Ursachenbeitrag zur Begründung eines Haftgrundes - auch eines weiteren Haftgrundes (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 1998, 341; KG Rpfleger 1999, 350; Beschluss vom 20. Juni 2006 - 4 Ws 41/05 -) - leistet (vgl. OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 255, 256; OLG Brandenburg, Beschluss vom 5. Dezember 2007 - 1 Ws 273/07 - juris; KG, Beschluss vom 9. März 1999 - 4 Ws 24/99 - juris;… Kunz, § 5 StrEG Rdn. 49;… Meyer-Goßner, § 5 StrEG Rdn. 11), etwa indem er sich ins Ausland absetzt oder abzusetzen versucht, obwohl er einer Tat dringend verdächtig ist und damit rechnen muss, dass sich die Ermittlungen auch gegen ihn richten werden (…vgl. OLG Karlsruhe a.a.O.), oder Kenntnis von den gegen ihn geführten strafrechtlichen Ermittlungen hat (vgl. OLG Hamburg MDR 1980, 79; KG, Beschluss vom 9. März 1999 - 4 Ws 24/99 - juris;… Kunz, § 5 StrEG Rdn. 94;… D. Meyer, § 5 StrEG Rdn. 51).

    Hypothetische Erwägungen, ob der Haftbefehl auch aus anderen Gründen hätte erlassen werden können, haben insoweit außer Betracht zu bleiben, da sie die zurechenbare Ursächlichkeit des hier tatsächlich maßgeblichen Ausreiseversuchs unberührt lassen (vgl. OLG Hamburg MDR 1980, 79).

    Angesichts dieser Umstände lag es für ihn auf der Hand, dass gegen ihn die Untersuchungshaft angeordnet werden würde, wenn die Ermittlungsbehörden von seiner (geplanten) Abreise ins Ausland Kenntnis erlangten (vgl. OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 255, 256; OLG Hamburg MDR 1980, 79; KG, Beschluss vom 9. März 1999 - 4 Ws 24/99 - juris;… Meyer-Goßner, § 5 StrEG Rdn. 11).

  • OLG Celle, 05.06.2007 - 1 Ws 191/07

    Verfahrenseinstellung nach § 206a Strafgesetzbuch (StGB) mangels Bestehens der …

    Im Falle von Untersuchungshaft entfällt der Entschädigungsanspruch, wenn der Angeklagte durch sein Verhalten den Erlass des Haftbefehls herausgefordert hat, wobei unerheblich ist, ob der Haftbefehl ohnehin - also aus anderen Gründen - erlassen worden wäre (OLG Hamburg, MDR 80, 79;… Meyer-Goßner, § 5 StrEG, Rn. 11).
  • OLG Koblenz, 26.10.2015 - 2 Ws 550/15

    Strafverfolgungsentschädigung: Bindung des Beschwerdegerichts an die …

    Das kann nicht nur dadurch geschehen, dass er durch sein Verhalten maßgeblich zur Entstehung des dringenden Tatverdachts beiträgt, sondern auch dadurch, dass er in zurechenbarer Weise einen wesentlichen Ursachenbeitrag zur Begründung eines Haftgrundes leistet, etwa indem er sich ins Ausland absetzt oder abzusetzen versucht, obwohl er einer Tat dringend verdächtig ist und damit rechnen muss, dass sich die Ermittlungen auch gegen ihn richten werden, oder Kenntnis von den gegen ihn geführten strafrechtlichen Ermittlungen hat (…KG, Beschluss 2 Ws 351/11 vom 11.01.2012, juris Rn. 11, NStZ-RR 2013, 192 L;… Beschluss 4 Ws 249/98 vom 07.12.1998, juris Rn. 6;… Beschluss 4 Ws 24/99 vom 09.03.1999, juris Rn. 6;OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 341; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 255; OLG Hamburg MDR 1980, 79;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO Rn. 11;… Meyer aaO Rn. 51).
  • OLG Frankfurt, 30.12.1985 - 3 Ws 659/85
    Für die Beurteilung der im Falle des Antragstellers angeordneten Überwachungsmaßnahmen ist davon auszugehen, daß eine Überwachung sowohl der Besuche wie des Schriftwechsels grundsätzlich nur aus den in den §§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 3 StVollzG genannten drei Gründen der Behandlung des Gefangenen sowie der Sicherheit oder der Ordnung der Anstalt in Betracht kommt (…vgl. Calliess/Müller-Dietz, StVollzG , 3. Aufl., § 27 Rdn. 2, § 29 Rdn. 2; Senatsbeschluß vom 7. August 1979 - 3 Ws 480/79 (StVollz) - MDR 1980, 79 ff).
  • KG, 09.03.1999 - 4 Ws 24/99
    Angesichts dieser Umstände lag es für ihn auf der Hand, daß gegen ihn die Untersuchungshaft angeordnet werden würde, wenn er sich dem Verfahren entzieht (vgl. OLG Hamburg MDR 80, 79;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aa0, § 5 StrEG Rdn. 11).
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