Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 07.06.1979 - 3 Ws 390/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1980, 80
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Celle, 23.10.2017 - 3 Ws 483/17
Kein Anspruch auf Anwesenheit bei Durchsuchung des Wohnbereichs der …
Rn. 15 Für Strafgefangene ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass diesen grundsätzlich kein Anspruch auf Anwesenheit bei einer Haftraumkontrolle zusteht(OLG Hamm…, Beschluss vom 15. Dezember 2009 - 1 Vollz (Ws) 757/09 - juris, Rn. 41; OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 3 Ws 390/79 -, juris). - OLG Frankfurt, 07.12.1981 - 3 Ws 762/81 In seinem Beschluß vom 7.6.1979 - 3 Ws 390/79 (StVollz) = GA 1979, 429 hat der Senat zur Durchsuchung des Haftraumes eines Strafgefangenen folgendes ausgeführt: "Der Gefangene kann nicht beanspruchen, bei der Durchsuchung seines Haftraumes anwesend zu sein.
Die bloße, nicht auf Tatsachen gegründete Besorgnis derartiger Übergriffe ist indessen kein zureichender Grund, dem Untersuchungsgefangenen durch Zubilligung eines Anwesenheitsrechts bereits präventive Kontrollbefugnisse einzuräumen (vgl. Beschluß des Senats vom 7.6.1979, a.a.O.).
- BayObLG, 30.10.2023 - 203 StObWs 407/23
Durchsuchung des Haftraums - Anwesenheit des Gefangenen
Hierzu ist nahezu einhellige Meinung, dass der Strafgefangene kein Recht darauf hat, während der Durchsuchung seines Haftraumes anwesend zu sein (OLG Celle…, Beschluss vom 23.10.2017, 3 Ws 483/17 (MVollzG), juris, Rn. 15; KG Berlin…, Beschluss vom 23.05.2003, 5 Ws 99/03 Vollz, juris, Rn. 9 und 12; OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.06.1979, 3 Ws 390/79 = MDR 1980, 80;… Arloth in: Arloth/Krä, StVollzG, 5. Aufl., BayStVollzG Art. 91 Rn. 1 i.V.m. § 84 StVollzG Rn. 3;… Brockhaus in: BeckOK, Strafvollzug Bund, 24. Ed. 01.08.2023, § 84 Rn. 29;… Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel, Strafvollzugsgesetze, 12. Aufl., Teil M, Rn. 42;… Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetze, 7. Aufl., 11. Kapitel, Abschnitt D Rn. 6).
- KG, 05.09.2008 - 2 Ws 408/08
Strafvollzug: Bescheinigung über eine ergebnislose Haftraumkontrolle
So ist obergerichtlich geklärt, daß der Strafgefangene grundsätzlich keinen Anspruch auf Anwesenheit bei einer Haftraumkontrolle hat (vgl. OLG Frankfurt GA 1979, 429 = MDR 1980, 80 [Ls.]; ZfStrVo 1982, 191; OLG Dresden BlStVKunde 1995, 10 = ZfStrVo 1995, 251 [Ls]; OLG Stuttgart NStZ 1984, 574; Senat, Beschluß vom 23. Mai 2003 - 5 Ws 99/03 Vollz - [NStZ 2004, 811 bei Matzke];… Ullenbruch in Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG 4. Aufl., § 84 Rdn. 4;… Callies/Müller-Dietz aaO., § 84 Rdn. 2;… Arloth, StVollzG 2. Aufl., § 84 Rdn. 3). - LG Regensburg, 29.11.2024 - SR StVK 162/24
Antragsgegner, Haftraum, Ermessensentscheidung, Antrag auf gerichtliche …
Rn. 15 Für Strafgefangene ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass diesen grundsätzlich kein Anspruch auf Anwesenheit bei einer Haftraumkontrolle zusteht (OLG Hamm…, Beschluss vom 15. Dezember 2009 - 1 Vollz (Ws) 757/09 - juris, Rn. 41; OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 3 Ws 390/79 -, juris). - OLG Hamm, 28.03.1980 - 1 VAs 8/80 Offen bleibt die vom OLG Frankfurt (1979-06-07, 3 Ws 390/79, MDR 1980, 80) für Strafgefangene verneinte Frage, ob dem Untersuchungsgefangenen ein Anwesenheitsrecht dann zusteht, wenn Gegenstand der Durchsuchung ausschließlich der Haftraum als solcher ist.
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