Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 31.07.1981 - 2 Ws 211/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StrEG § 5 Abs. 2
Papierfundstellen
- MDR 1981, 1043
- NStZ 1981, 396 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- LG Koblenz, 29.05.2017 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
Wegen überlanger Dauer: Koblenzer Neonazi-Verfahren eingestellt
5 St 29/73">5 St 29/73, zit. nach juris; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 21.11.2002, Az. 2 BvR 1609/02, zit. nach juris; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 25.11.1991, Az. 2 BvR 1056/90, NJW 1992, 2011-2012; BGH, Beschluss des 4. Strafsenats vom 01.09.1998, Az. 4 StR 434/98, zit. nach juris; BGH, Beschluss des 3. Strafsenats vom 19.12.1979, Az. 3 StR 396/79, BGHSt 29, 168-173 = MDR 1980, 417-418; OLG Düsseldorf, Beschluss des 1. Strafsenats vom 11.06.1990, Az. 1 Ws 464/90, JurBüro 1991, 425-427; OLG Düsseldorf, Beschluss des 1. Strafsenats vom 21.12.1984, Az. 1 Ws 1054/84, JZ 1985, 400; OLG Düsseldorf, Beschluss des 1. Strafsenats vom 29.05.1991, Az. 1 Ws 453/91, NJW 1992, 326-327; OLG Hamm, Beschluss des 3. Strafsenats vom 26.09.1983, Az. 3 Ws 369/83, MDR 1984, 253; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss des 2. Strafsenats vom 31.07.1981, Az. 2 Ws 211/81, MDR 1981, 1043-1044; KG Berlin, Beschluss des 4. Strafsenats vom 09.07.1999, Az. 1 AR 46/97 - 4 Ws 112/99, zit. nach juris; KG Berlin, Beschluss des 4. Strafsenats vom 09.03.1999, Az. 1 AR 66/99 - 4 Ws 24/99, zit. nach juris).
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Rechtsprechung
| BayObLG, 11.08.1981 - 1 ObOWi 316/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 1043
- NStZ 1981, 486 (Ls.)
- StV 1981, 536
- BayObLGSt 1981, 134
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 10.08.2026 - 2 ORbs 15/26
Verletzung rechtlichen Gehörs im schriftlichen Verfahren (§ 72 OWiG )
Rn. 12 Auch im Beschlussverfahren soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die erlassene Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages der Parteien haben (vgl. so und zum Folgenden OLG Jena, Beschluss vom 02.10.2009 - 1 Ss 92/09 -, BeckRS 2009, 86291; BayObLG, Beschluss vom 11.08.1981 - 1 Ob OWi 316/81 -, BayObLGSt 1981, 134;… Bär in: BeckOK OWiG, 51. Ed. 1.7.2026, § 79 Rn. 43-44;… vgl. auch Hadamitzky in: KK-OWiG, 6. Aufl. 2025, § 79 Rn. 31, § 80 Rn. 41 m.w.N.).
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| BayObLG, 09.07.1981 - 1 ObOWi 206/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsbeschwerde; Bußgeldbescheid; Verurteilung; Gründe; Bußgeld; Bußgeldverfahren
Papierfundstellen
- MDR 1981, 1043
- StV 1981, 512
- BayObLGSt 1981, 88
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 02.07.1991 - Ss 209/91
Differenzierung zwischen unzulässig, im Sinne von nicht statthaft und unzulässig …
Die Rechtsbeschwerde ist in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift vielmehr auch bei anderen Rechtsverletzungen zulässig (…vgl. Göhler, OWiG, 9. Aufl., § 72 Rdnr. 70 ff), z.B. dann, wenn kein Hinweis auf die Möglichkeit des Widerspruchs erfolgt ist oder das rechtliche Gehör zu diesem Hinweis nicht gewährt worden ist (BGHSt 32, 394, 397, 403; BGH NJW 1977, 723), wenn Beweismittel zum Nachteil des Betroffenen verwertet wurden, über deren Verhandensein der Betroffene nicht unterrichtet war (BayObLG VRS 53, 285 und bei Ruth DAR 1986, 251;… Göhler, a.a.O., § 72 Rdnr. 26) oder wenn ohne vorherigen Hinweis der Schuldspruch auf andere als die im Bußgeldbescheid angeführten rechtlichen Gesichtspunkte gestützt wird (BayObLG VRS 61, 220; SenE vom 12.01.1990 - Ss 605/89 (Z) -).
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