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| OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1980 - 4 B 1973/80 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Dezember 1980 - 4 B 1973/80 (https://dejure.org/1980,5837)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 435
Wird zitiert von ... (2)
- VG Köln, 07.12.2010 - 5 K 7161/08
Klage des Deutsch-Libanesen El-Masri abgewiesen
Rn. 54 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. März 1983 - 2 BvR 429/83 -, EuGRZ 1983, 262; OVG Berlin, Beschluss vom 26. März 2001 -2 S 2.01-, aaO; OVG NRW, Beschluss vom 22. Dezember 1980 - 4 B 1973/80 -, OVGE 35, 186 f ("außenpolitische Handlungsfreiheit und politische Zweckmäßigkeitserwägungen" im Rahmen des Ermessens nach § 44 DAG); Schomburg u.a., Kommentar zum IRG, 4. Aufl. 2006, Rdnr. 6 zu § 74 ( Zuständigkeit des Bundes wie schon früher nach § 44 DAG wegen "des besseren außenpolitischen Überblicks"); Schröder, Staats- und völkerrechtliche Fragen der Auslieferung, BayVBl. 1979, 231, 232. In gleicher Weise - und erst recht - muss der Bundesregierung in Fällen wie dem vorliegenden, in denen von einem Dritten die Auslieferung ausländischer Staatsangehöriger an die Bundesrepublik Deutschland begehrt wird, ein weiter Ermessensspielraum zuerkannt werden. - OLG Stuttgart, 12.09.1989 - 4 VAs 9/89
Weiterführung eines deutsch-türkischen Vollstreckungshilfeersuchens; Erledigung …
Der Antragsteller hat somit nach der derzeitigen Rechtslage weder einen Anspruch auf Stellung eines Vollstreckungshilfeersuchens noch auf Anregung eines solchen Ersuchens durch die Vollstreckungsbehörde oder die Zustimmung zu einer solchen Anregung durch die oberste Landesjustizverwaltung (vgl. hierzu auch OLG München, NJW 1975, 509 [OLG München 18.10.1974 - 1 VAs 67/74] ;… OLG Bamberg a.a.O.; OVG Münster, MDR 1981, 435).
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