Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 07.04.1981 - 17 W 2/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 676
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Brandenburg, 31.08.1995 - 1 W 6/95
Verpflichtung zur Begleichung von Futtermittelrechnungen nach Überleitung der …
Demgegenüber will die überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur allein auf die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts abstellen und dem Kläger ohne weiteres die Kosten des Rechtsstreits auferlegen (OLG Frankfurt MDR 1981, 676; OLG München OLGZ 1986, 67, 69; OLG Hamm NJW-RR 1994, 828 [OLG Hamm 14.01.1994 - 19 W 28/93]; Recht, MDR 1990, 121;… Schellhammer, Zivilprozeßrecht, 5. Aufl., Rdn. 1706;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 52, Aufl., § 91 a Rdn. 139).Über die Kosten eines Rechtsstreits hat ausschließlich das Gericht zu entscheiden, bei dem die Hauptsache anhängig war (OLG Frankfurt MDR 1981, 676; OLG Hamm NJW-RR 1994, 828 [OLG Hamm 14.01.1994 - 19 W 28/93];… Zöller/Vollkommer, § 91 a Rdn. 58 Stichwort "Verweisung").
- OLG Köln, 10.11.2008 - 11 W 71/08
Zulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss
Eine Verweisung nach Wegfall der Rechtshängigkeit wegen einer noch zu treffenden Kostenentscheidung ist ausgeschlossen; vielmehr hat das angerufene Gericht selbst gem. § 91 a ZPO über die Kosten zu befinden (… MünchKomm / Prütting a.a.O. Rn. 24;… Stein / Jonas / Leipold a.a.O. Rn. 14;… Zöller - Greger a.a.O. Rn. 7 und Zöller - Vollkommer § 91 a Rn. 9, 12; OLG Frankfurt MDR 81, 676; OLG München MDR 86, 61 f.; OLG Hamm NJW-RR 94, 828 ). - OLG Köln, 08.10.2002 - 7 U 109/02
Kostenentscheidung nach Erledigung
Erklären die Parteien die Hauptsache vor einem unzuständigen Gericht für erledigt, so hat dieses über die Kosten des Rechtsstreits zu befinden (vgl. etwa: OLG Hamm NJW-RR 1994, 828; OLG Brandenburg NJW-RR 1996, 955; OLG Frankfurt MDR 1981, 676;.
- OLG Brandenburg, 07.02.2002 - 14 W 10/01
Prognoseentscheidung ; Einstweilige Verfügung; Erledigungserklärung; …
Die überwiegende Auffassung in Literatur und Rechtsprechung (OLG Frankfurt, MDR 1981, 676; OLG München OLGZ 1986, 67, 69; OLG Hamm NJW-RR 1994, 828; Becht MDR 1990, 121;… Schellhammer, Zivilprozessrecht, 5. Aufl., Rn. 1706;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, § 91 a Rn. 139) stellt dagegen allein auf die Unzuständigkeit des Gerichts ab. - OLG München, 13.08.1985 - 25 U 3021/85 Die Klagepartei hat dann die nachteiligen Folgen der Anrufung des unzuständigen Gerichtszweigs zu tragen (…Stein/Jonas/Leipold ZPO 20, Aufl. § 281 Anm. Rdnr. 10; OLG Frankfurt MDR 81, 676).
- OLG Naumburg, 12.10.1998 - 11 W 18/98
Beidseitige Erledigungserklärung vor einem unzuständigen Gericht ; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Stuttgart, 08.10.2002 - 7 U 109/02
Verfahrensrecht - Kostenlast bei Erledigung und falschem Rechtsweg
Erklären die Parteien die Hauptsache vor einem unzuständigen Gericht für erledigt, so hat dieses über die Kosten des Rechtsstreits zu befinden (vgl. etwa: OLG Hamm NJW-RR 1994, 828; OLG Brandenburg NJW-RR 1996, 955; OLG Frankfurt MDR 1981, 676;… Lindacher in: MünchKomm-ZPO, 2. Aufl., § 91a ZPO, Rz. 57;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 91 a ZPO, Rn. 58 unter "Verweisung").
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 31.03.1981 - 20 W 37/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Widerspruch gegen Mahnbescheid; Rechtsanwaltshonorar; Kostenfestsetzung
Papierfundstellen
- MDR 1981, 676
- VersR 1981, 787
Wird zitiert von ...
- OLG München, 20.10.1987 - 5 W 2719/87
Klagerücknahme; Vorhergehendes Mahnverfahren
Im Mahnverfahren erwächst dem Rechtsanwalt für die Erhebung des Widerspruchs ein Gebührenanspruch (§ 43 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 BRAGO ), der erhalten bleibt, auch wenn - wie hier - der Antrag auf Erlaß des Mahnbescheides zurückgenommen wird (OLG Frankfurt MDR 1981, 676/677; OLG München AnwBl 1986, 208/209;… Hartmann Kostengesetze 22. Aufl. § 43 BRAGO Anm. 2 C).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 26.03.1981 - 1 W 4/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 676
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 27.06.2005 - 17 W 86/05
Sofortiges Anerkenntnis bei Rüge der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts
In gleicher Weise wollen das OLG Saarbrücken (MDR 1981, 676) und Belz, (…a. a. O.), den Fall behandeln, dass der Beklagte erfolgreich Verweisung an die Kammer für Handelssachen beantragt und dort die Klageforderung anerkennt, während Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann (…§ 93 Rdn. 95, 104) Wolst (…in: Musielak, ZPO, 4. Auflage, § 93 Rdn. 34) und Hüßtege (…in: Thomas/Putzo, ZPO, 26. Auflage, § 93 Rdn. 9) dem ausdrücklich widersprechen, da die Zivilkammer bis zum Verweisungsantrag nach § 98 GVG schon endgültig zuständig gewesen sei. - OLG Bamberg, 15.03.1995 - 2 WF 12/95
Sofortiges Anerkenntnis nach Anzeige der Verteidigungsabsicht
Schließlich soll auch noch nach einer vom Beklagten im ersten Termin beantragten Verweisung an ein anderes Gericht ein sofortiges Anerkenntnis vor diesem Gericht im nachfolgenden Termin möglich sein (OLG Saarbrücken MDR 81, 676;… Gottwald a.a.O.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".