Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 18.12.1980 - 1 U 76/78 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 764
- VersR 1981, 1185
dejure.org
Übersicht OLG Frankfurt
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 02.04.1981 - 6 U 15/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 764
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 14.07.1983 - VII ZR 328/82
Pflicht zur Belehrung über die Folgen einer Fristversäumung in Anwaltsprozeß
Die vorgeschriebene Belehrung war nicht deshalb entbehrlich, weil der Bekl. den Widerspruch gegen den Mahnbescheid durch einen dem LG zugelassenen Rechtsanwalt hatte einlegen lassen (so auch OLG Düsseldorf, NJW 1978, 2203 Nr. 11; OLG Hamm, MDR 1981, 764). - BGH, 11.07.1985 - I ZR 145/83
"Ausschlußfrist"; Unwirksamkeit einer Fristsetzung mangels zureichender Belehrung …
Hierfür bedarf es keines Eingehens auf die Frage, ob bei gerichtsbekannter anwaltlicher Vertretung der beklagten Partei schon im Zeitpunkt der Fristsetzung an die auch hier bestehende Belehrungspflicht (BGHZ 88, 180, 183 f; OLG Düsseldorf NJW 1978, 2203 [OLG Düsseldorf 21.07.1978 - 14 U 67/78]; OLG Hamm MDR 1981, 764 [OLG Hamm 02.04.1981 - 6 U 15/81]; vgl. auch BVerfG NJW 1982, 1453, 1454;… ferner Zöller/Stephan a.a.O. § 277 Rz 2 und Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 43. Aufl. § 277 Anm. 3) gleich strenge Anforderungen zu stellen sind oder ob hier eine weniger sinnfällige, für einen Rechtsanwalt aber verständliche Form der Belehrung genügt (…so OLG Hamm NJW 1984, 1566 [OLG Hamm 16.03.1984 - 20 U 178/83] und Baumbach/Lauterbach/Hartmann a.a.O.).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.05.1981 - 2 U 43/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 764
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