Rechtsprechung
| KG, 19.05.1981 - 1 W 3542/80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 852
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Naumburg, 13.04.2011 - 1 W 10/11
Prozesskostenhilfebewilligung: Bedürftigkeit trotz Einzahlung eines …
Rn. 8 Hat die bedürftige Partei trotz eines Prozesskostenhilfeantrags den Gerichtskostenvorschuss gezahlt, so steht dies weder der Bewilligung der Prozesskostenhilfe noch einem Anspruch auf Rückzahlung entgegen (vgl. OLG Koblenz, MDR 2005, 349; Kammergericht Berlin, MDR 1981, 852; OLG Karlsruhe, FamRZ 2007, 1028 f.). - AG Dortmund, 05.02.1996 - 141 M 1727/95 Das sieht deshalb auch Nr. 3.2 der DB-PKHG (AV d. JM v. 1.10.1985 JM Bl. NW 94, 200) vor (vgl. BGH MDR 63, 827 zu Gerichtskosten; KG MDR 81, 852; Schröder-Kay, Kostenwesen des GV, 9. Aufl., § 3 GVKostG Rdnr. 19, 21 m. weit.
- AG Detmold, 19.06.2002 - 9 M 1382/02 Die Entscheidung des Kammergerichts Berlin in MDR 81 S. 852 -Beschl. v. 19.5.81 -1 W 3542/80- steht meiner Rechtsauffassung nicht entgegen.
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Rechtsprechung
| OLG München, 20.05.1981 - 25 W 1220/81 |
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Papierfundstellen
- MDR 1981, 852
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