Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 05.02.1981 - 14 W 60/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kosten reiner Verwahrung; Vollstreckungskosten; Einstweilige Verfügung; Sequestration; Sequestrationsgebühren; Kostenfestsetzung; Verwahrung
Papierfundstellen
- ZIP 1981, 912
- MDR 1981, 855
- VersR 1981, 1162
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 09.11.2000 - III ZR 314/99
Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers bei einer Sequestration
Sie umfaßt die Sicherstellung, Verwahrung und Verwaltung einer Sache und ist keine Maßnahme der Zwangsvollstreckung, sondern beruht auf einem privatrechtlichen Sequestrationsvertrag (OLG Koblenz MDR 1981, 855; OLG München MDR 1984, 62;… Zöller/Vollkommer aaO § 938 Rn. 9;… Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 2. Aufl., ZPO § 938 Rn. 22). - BGH, 14.04.2005 - V ZB 55/05
Festsetzung der Vergütung des Sequesters
Dem steht nicht entgegen, daß der Sequester jedenfalls bei einer Bestellung nach § 938 Abs. 2 ZPO nicht in einem öffentlich-rechtlichen Bestellungsverhältnis zum Staat, sondern in einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis zum Gläubiger steht (BGHZ 146, 17, 20; OLG Koblenz MDR 1981, 855; OLG München Rpfleger 1985, 409; OLG Köln MDR 1986, 768; OLG Hamburg OLGE 43, 166, 167;… MünchKomm-ZPO/Heinze, 2. Aufl., § 938 Rdn. 24;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 22. Aufl., § 938 Rdn. 22) und die Vergütung auch einvernehmlich geregelt werden kann (OLG Hamburg Rpfleger 1957, 87; KTS 1977, 176;… MünchKomm-ZPO/Heinze und Stein/Jonas/Grunsky jeweils aaO). - BGH, 20.07.2006 - I ZB 105/05
Sequestrationskosten
Es sei eine materiell-rechtliche Frage, wer die Kosten der Sequestration zu tragen habe, für deren Entscheidung das Kostenfestsetzungsverfahren nicht vorgesehen sei (OLG Koblenz MDR 1981, 855; Rpfleger 1991, 523; OLG Schleswig SchlHA 1993, 124; JurBüro 1996, 89, 90; OLG Hamm JurBüro 1997, 160;… Wieczorek/Schütze/Thümmel, ZPO, 3. Aufl., § 938 Rdn. 15).
- OLG Brandenburg, 23.08.2005 - 6 W 21/05
Festsetzung von Sequestrationskosten als Kosten der Zwangsvollstreckung
Sie können nicht nach § 788 ZPO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO festgesetzt werden (OLG Hamm JurBüro 1997, 160; Schleswig-Holsteinisches OLG JurBüro 1996, 89; 1992, 703; OLG Koblenz JurBüro 1991, 1560; MDR 1981, 855; a.A. OLG Düsseldorf AnwBl. 1989, 239, OLG Karlsruhe Rpfleger 1981, 157, 158; vgl. auch OLG Hamburg JurBüro 2000, 157). - LG Braunschweig, 12.07.2006 - 9 O 232/06
Abgrenzung; Abschlusserklärung; Anerkenntniserklärung; bekannte Marke; Boutique; …
Rn. 20 Die Kammer hält es nicht für richtig, in diesem Zusammenhang zu differenzieren, wie es das KG in der Entscheidung NJW-RR 1987, S. 574 und das OLG Koblenz in MDR 1981, S. 855 getan haben. - VG Düsseldorf, 24.08.1998 - 2 K 8651/96 So eingehend Gleußner a. a. O., S. 33 f. und 35; vgl. auch OLG Koblenz, Beschluß vom 5.2.1981 14 W 60/81 MDR 1981, 855, jeweils m. w. N. Von einer Sequestrationsanordnung zu unterscheiden ist die (bloße) Sicherstellungsverfügung, welche lediglich die Sicherung und Verwahrung (ohne Verwaltung) bestimmt.
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 04.05.1981 - 27 W 15/81 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
ZPO § 620
Ehescheidung; Zuständigkeit der Gerichte; Regelung des Getrenntlebens der Ehegatten; ausschließliche Zuständigkeit des Familiengerichts. - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 11.03.1981 - 5 O 130/81
- OLG Hamm, 04.05.1981 - 27 W 15/81
Papierfundstellen
- NJW 1982, 1108
- MDR 1981, 855
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 20.05.2010 - 5 UF 26/10
Anwendungsbereich des § 1 GewSchG bei Schuldunfähigkeit des Täters
Teilweise wurde sogar anerkannt, dass das Familiengericht im Rahmen einstweiliger Anordnungen analog §§ 620 Nr. 5 und 7 ZPO im Rahmen einer anhängigen Ehesache derartige Belästigungen, Bedrohungen oder Misshandlungen untersagen kann (etwa OLG Karlsruhe FamRZ 1984, 184; OLG Hamm NJW 1982, 1108;… Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 59. Aufl., 2001, § 620 ZPO Rdn. 1 mit weiteren Nachweisen). - OLG Karlsruhe, 28.11.1983 - 2 UF 145/83 Für das neue Recht wird dies aber zunehmend mit Grundsätzen des Sachzusammenhangs, der Entscheidungskonzentration und der Prozeßökonomie sowie damit bejaht, daß nach dem Wortlaut des § 620 Nr. 5 ZPO im Gegensatz zu § 627 ZPO das Getrenntleben nicht mehr nur "gestattet«, sondern "geregelt« werden könne (OLG Hamburg FamRZ 1978, 804; OLG Saarbrücken FamRZ 1981, 64; OLG Hamm NJW 1982, 1108; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 41. Aufl.
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