Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 03.08.1982 - 7 W 20/82 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beweissicherungsbeschluß; Rechtliches Gehör; Anordnung der Beweissicherung; Antrag auf Aufhebung der Beweisanordnung
Papierfundstellen
- MDR 1982, 1026
- BauR 1983, 188
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 15.10.1981 - 4 U 87/80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 1026
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 22.08.2007 - 17 U 57/06
Verfahrensrecht - Teilurteil über Abweisung einzelner Rechnungsposten?
Für den Fall der Abweisung bestimmter Rechnungsposten verbietet sich der Erlass eines Teilurteils jedenfalls wegen der fehlenden materiellen und verfahrensrechtlichen Selbständigkeit solcher Ansätze (vgl. OLG Zweibrücken MDR 1982, 1026;… Musielak, ZPO, 5. Aufl., § 301 Rdn. 9). - OLG Naumburg, 06.05.2009 - 6 U 19/09
Verfahrensrecht - Zulässigkeit eines Teilurteils
Vorliegend fehlt es bereits an der Teilbarkeit des Streitgegenstandes, denn die Widerklageforderung ist auf Grund einer umfangreichen Gegenüberstellung der Leistungen der Beklagten sowie der Zahlungen der Klägerin ermittelt worden (vgl. S. 165 des Schriftsatzes der Beklagtenvertreter vom 20.12.2007 = Bl. 171 III d.A.), sodass der mit der Widerklage geltend gemachte Restwerklohn das Ergebnis einer rechtlich nicht in Einzelpositionen teilbaren Saldierung darstellt (vgl. OLG Zweibrücken, MDR 1982, 1026, Brandenburgisches OLG, Urt. v. 09.07.2002, 11 U 187/01, Rn. 24-26).
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