Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 22.10.1981 - 1 Ws 365/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zeuge; Nachträgliches Entschuldigungsvorbringen; Aufhebung von Ordnungsmaßnahmen; Beschwerde
Papierfundstellen
- MDR 1982, 165 (Ls.)
- NStZ 1982, 129 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 26.03.2008 - 2 Ws 134/08
Entscheidung eines einen Ordnungsgeldbeschluss erlassenden Gerichts über die …
Erst gegen diese Entscheidung ist die Beschwerde zulässig (vgl SenE vom 10.4.1996 - 2 Ws 135/96; OLG Hamm VRs 42, 283; OLG Frankfurt NJW 1964, 2124; HansOLG Hamburg MDR 1982, 165; KMR-Paulus, StPO, § 51 Rdn. 50; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 51 Rdn. 28; a.A. Dahs in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 51 Rdn. 28; Lemke in Heidelberger Kommentar, StPO. - OLG Hamm, 28.01.2010 - 2 Ws 17/10 Erst gegen diesen im Anschluss an den Aufhebungsantrag vom Tatrichter nach § 51 Abs. 2 Satz 3 StPO zu treffenden Beschluss ist die Beschwerde gegeben (…so schon OLG Hamm in GA 1958, 92, OLG Hamm VRS 42, 283; OLG Hamm, Beschlüsse vom 22. Mai 2007 - 1 Ws 346/07 - und vom 22. Januar 2008 - 5 Ws 7 und 30/08 - Hans OLG Hamburg, MDR 1982, 165; OLG Düsseldorf, MDR 1983, 690; ThürOLG, Beschluss vom 04. Juli 2005 - 1 Ws 212-213/05; OLG Köln, Beschluss vom 26. März 2008 - 2 Ws 134/08;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 51 Rdnr. 28).
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Rechtsprechung
| BayObLG, 12.08.1981 - RReg. 5 St 60/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Unterhaltspflichtverletzung gegenüber ausländischen Kindern
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StGB § 3
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unterhaltspflicht; Verletzung; Strafbarkeit; Unterhalt; Deutscher; Österreich; Kind
Papierfundstellen
- NJW 1982, 1243
- MDR 1982, 165
- BayObLGSt 1981, 138
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamburg, 19.09.1985 - 1 Ss 128/85 Dieser in § 3 StGB aufgestellte Grundsatz gilt jedoch nach herrschender Meinung dann nicht, wenn ein Verhalten zwar der Tatbestandsbeschreibung eines deutschen Strafgesetzes entspricht, dieses aber ausschließlich dem Schutze inländischer Rechtsgüter dient, und die Tat sich im Gegensatz dazu nur auf ausländische Rechtsgüter ausgewirkt hat (vgl. BGHSt 29, 85, 88 = NJW 1979, 2482; BayObLG NJW 1982, 1243, 1244;… Dreher/Tröndle, StGB 42. Aufl. § 3 Rdn. 3).
- OLG Stuttgart, 07.02.1986 - 1 Ss 17/86 Der Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten in der Bundesrepublik ist keine allgemeine Voraussetzung für die Anwendung des § 170b StGB (…vgl. Dreher/Tröndle, aaO § 170b Rdn. 3); nur den im Ausland lebenden Unterhaltsberechtigten, der nicht Deutscher ist, schützt die Vorschrift nicht, auch wenn der deutsche Unterhaltspflichtige im Inland lebt (Bay- ObLG NJW 1982, 1243).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 19.10.1981 - 1 Ws 358/81, 1 Ws 263/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Auferlegung von Kosten wegen Aussetzung des Verfahrens
- Wolters Kluwer
Auferlegung von Kosten wegen Aussetzung des Verfahrens
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 09.07.1981 - 202 Js 15/78
- LG Hamburg, 09.07.1981 - 88 KLs 6/79
- OLG Hamburg, 19.10.1981 - 1 Ws 358/81, 1 Ws 263/81
Papierfundstellen
- MDR 1982, 165
Wird zitiert von ...
- OLG Bremen, 24.09.2018 - 1 Ws 59/18
Kein wichtiger Grund zur Abberufung des Pflichtverteidigers bei bloßen …
Im Hinblick auf die Vertretung weiterer Angeklagte durch Rechtsanwälte der Kanzlei C & Partner im vorliegenden Verfahren weist der Senat auf folgendes hin: Sollte es durch einen sich im Verlauf des Strafverfahrens entsprechend manifestierenden Interessenkonflikt der von Verteidigern der Kanzlei C & Partner vertretenen Angeklagten untereinander zu einer Aussetzung der Hauptverhandlung oder einer erfolgreichen Revisionsrüge kommen, dürfte das Landgericht gehalten sein zu prüfen, ob den Verteidigern die dadurch entstandenen Kosten entsprechend § 145 Abs. 4 StPO auferlegt werden können (zur entsprechenden Anwendung des § 145 Abs. 4 StPO in Fällen schuldhaft verursachter Verfahrensaussetzungen außerhalb der in § 145 Abs. 1 StPO geregelten Konstellationen siehe OLG Frankfurt…, Beschluss vom 26.1.1976 - 2 Ws 143/76, juris Rn. 39, NJW 1977, 913; Hans. OLG Hamburg, Beschluss vom 19.10.1981 - 1 Ws 358/81, 1 Ws 263/81, juris Ls, MDR 1982, 165).
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