Verfahrensgang

• OLG Zweibrücken, 09.11.1981 - 3 W 110/81
• OLG Zweibrücken, 18.12.1981 - 3 W 110/81

Papierfundstellen

• MDR 1982, 412

Wird zitiert von ... (7)

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• OLG Saarbrücken, 28.07.2004 - 5 W 88/04

  Befangenheit des Sachverständigen: Nicht offen gelegte Kontaktaufnahme mit einer …

  Gegenstand der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsverfahren sollen allerdings nach herkömmlicher, früher auch von dem Senat vertretener Auffassung nur die mit dem Ablehnungsgesuch vorgetragenen - und allenfalls die bis zu der Nichtabhilfeentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts nachgeschobenen - Gründe sein (Senatsbeschluss v. 7.8.2001 5 W 219/01-65 a.E.; OLG Zweibrücken MDR 1982, 412; BayObLG MDR 1986, 186;… Zöller/ Vollkommer, 24.Aufl., § 46 Rdn. 17 m.w.N.).
• OLG Zweibrücken, 09.02.2000 - 3 W 19/00

  Befangenheit des Zivilrichters bei Vorbefassung als Ermittlungsrichter

  Gleichwohl sind die Umstände nicht etwa neu (vgl. insoweit Senat in ständ. Rechtspr., vgl. MDR 1982, 412, zuletzt Beschluss vom 4. Juli 1997 - 3 W 130/97;… Baumbach/Hartmann, ZPO 58. Aufl. § 44 Rdnr. 12) und deshalb im Beschwerdeverfahren beachtlich.
• OLG Saarbrücken, 28.07.2004 - 5 W 28/04

  Ablehnung eines Bausachverständigen

  Gegenstand der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsverfahren sollen allerdings nach herkömmlicher, früher auch von dem Senat vertretener Auffassung nur die mit dem Ablehnungsgesuch vorgetragenen - und allenfalls die bis zu der Nichtabhilfeentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts nachgeschobenen - Gründe sein (Senatsbeschluss v. 7.8.2001 5 W 219/01-65 a.E.; OLG Zweibrücken MDR 1982, 412; BayObLG MDR 1986, 186;… Zöller/ Vollkommer, 24.Aufl., § 46 Rdn. 17 m.w.N.).

• BayObLG, 26.08.1985 - BReg. 3 Z 25/85

  Sofortige Beschwerde im Richterablehnungsverfahren

  Gegenstand der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch nach § 45 Abs. 1 ZPO ist demnach, ob der abgelehnte Richter aus den im Gesuch genannten Gründen befangen ist (vgl. hiezu OLG Zweibrücken MDR 1982, 412 [OLG Zweibrücken 09.11.1981 - 3 W 110/81] ; Zöller § 46 RdNr. 7 und § 570 RdNr. 3;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 43. Aufl. § 46 Anm. 3 B und § 570 Anm. 1).
• OLG Hamm, 16.11.1998 - 5 WF 422/98
  3 Z 25/85">MDR 1986, 60; OLG Zweibrücken, MDR 1982, 412; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 46 Rn. 17 und Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, 54. Aufl., § 46 Rn. 12).
• BFH, 07.05.1985 - VII B 43/84

  Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Verwertung von Pfandstücke nach …

  Eine Änderung des Streitgegenstandes ist aber im Gegensatz zur Änderung oder Ergänzung des ursprünglich gestellten Antrags (vgl. § 264 ZPO) grundsätzlich nicht zulässig, da die Beschwerde als Rechtsmittel dazu dient, den vorinstanzlich gestellten Antrag vom Bechwerdegericht erneut überprüfen zu lassen (vgl. Beschluß des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 9. November 1981 3 W 110/81, Monatsschrift für Deutsches Recht 1982, 412;… Zöller/Schneider, Zivilprozeßordnung, 14. Aufl., § 570 Anm. 3;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung, 43. Aufl., § 570 Anm. 1).
• OLG Zweibrücken, 02.02.1999 - 3 W 10/99

  Gründe für einen Befangenheitsantrag; Zweifel an der Unparteilichkeit des …

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