Rechtsprechung
| OLG Köln, 03.03.1982 - 2 W 13/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 584
- VersR 1982, 961
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 25.01.2019 - 10 W 19/18
Kostenentscheidung nach Anerkenntnis von Ansprüchen aufgrund des sog. Enkeltricks
Rn. 4 Der Beklagte, der - nachdem dem Kläger durch fingierte Anrufe vorgegaukelt worden war, die Kriminalpolizei komme bei ihm vorbei, weil er in das Visier einer Diebesbande geraten sei, worauf der Kläger nachfolgend dem ihn aufsuchenden Gehilfen des Beklagten insgesamt 15.700,00 EUR übergeben hatte - solcherart dem Kläger mittels einer Straftat das Geld entzogen hat, ist indes nach §§ 848, 849 BGB bereits seit dieser Entziehung im Verzug (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 03.03.1982 - 2 W 13/82, MDR 1982, 584), ohne dass es einer weiteren Mahnung oder Zahlungsaufforderung bedurft hätte. - OLG Naumburg, 01.03.2004 - 2 U 28/03
Rechtsmittel gegen Kostenurteil nach auf Kostenpunkt beschränktem Einspruch gegen …
Gleiches gilt für den Streit darüber, ob auch das Anerkenntnis eines unpfändbaren bzw. überschuldeten Schuldners die Veranlassung zur Klageerhebung entfallen lässt oder ob ein solcher Schuldner dem Gläubiger unaufgefordert zumindest eine vollstreckbare Urkunde i. S. des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO zur Verfügung stellen muss (vgl. OLG Frankfurt MDR 1980, 855; OLG Köln MDR 1982, 584; LG Freiburg VersR 1980, 728;… Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 93 Rdn. 59). - LG Hamburg, 22.09.2004 - 303 T 17/04
Voraussetzungen eines Anspruchs wegen Insolvenzanfechtung; Vorliegen einer …
In einem Teil von Rechtsprechung und Literatur wird die Ansicht vertreten, dass es mit einem bloßen Anerkenntnis für den Gläubiger nicht getan sei; für ein verbales Anerkenntnis könne er sich ¹nichts kaufenÂ" (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 24.Aufl., § 93 Rz.6, Stichwort ¹GeldschuldenÂ";… Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach, ZPO, 62.Aufl., § 93 Rz.92; OLG Köln MDR 1982, 584; OLG Köln MDR 1979, 941; OLG Hamburg MDR 1971, 591).
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Rechtsprechung
| LG Hamburg, 09.12.1981 - 67 O 88/80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 584
- VersR 1982, 1098
- VersR 1982, 999
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Übersicht LG Hamburg
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