Rechtsprechung
| BayObLG, 27.01.1982 - 3 ObOWi 208/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 603
- BayObLGSt 1982, 8
Wird zitiert von ... (4)
- BayObLG, 26.06.1996 - 3 ObOWi 58/96
Überwachung des Unternehmers der Einhaltung der Lenkzeiten und Ruhezeiten des …
Er hatte darüber hinaus wöchentlich die Schaublätter der EG-Kontrollgeräte (Geltungsbereich der VO ( EWG ) Nr. 3820/85) bzw. das persönliche Kontrollbuch oder die Schaublätter des Kontrollgeräts (Geltungsbereich des AETR ) zu überprüfen (BayObLGSt 1982, 8; BayObLG VRS 63, 302, 303; KG VRS 81, 134, 135; OLG Köln VRS 64, 313, 314). - BayObLG, 22.04.1992 - 3 ObOWi 34/92
Voraussetzungen des räumlichen Geltungsbereiches der Verordnung; Setzung einer …
Danach hat der Unternehmer oder die ihm gemäß § 9 Abs. 2 OWiG gleichgestellte Person u.a. den Kraftfahrer bei der Einstellung (und auch später in regelmäßigen Abständen) auf die Lenk- und Ruhezeiten hinzuweisen und ausdrücklich zu ihrer Beachtung anzuhalten (BayObLGSt 1982, 8/9; BayObLG vom 13.6.1989 - 3 ObOWi 61/89.; OLG Köln VRS 64, 313/314; KG VRS 67, 473/474). - KG, 26.08.1985 - 3 Ws (B) 101/85 Er kann für diese, sofern nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen, nur dann nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn er das Erforderliche und Zumutbare getan hat, um neue Verstöße zu verhindern, wozu unter Umständen gehört, daß er den betreffenden Fahrer nicht weiter im internationalen Fernverkehr einsetzt (vergleiche BayObLG München, 1982-01-27, 3 Ob OWi 208/81, VRS 62, 390 (1982)).
- BayObLG, 12.06.1984 - RReg. 4 St 119/84
Einstellung des Verfahrens wegen Verfolgungsverjährung; Inbetriebnahme eines …
Sie dienen aber auch dem Schutz des Straßenverkehrs vor den erheblichen Gefahren, die von übermüdeten Kraftfahrern ausgehen (vgl. hierzu BT-Drucks 7/4336; BayObLGSt 1982, 8 = MDR 1982, 603 Leitsatz).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 26.02.1982 - 4 Ss OWi 2178/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 603
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 14.11.1988 - 3 Ss 475/88
Waschen eines Autos per Hand als "Arbeit" im Sinne von § 6 Abs. 1 Sonn- und …
Daß das Betreiben einer vollautomatischen Autowaschanlage eine "Arbeit" im Sinne dieser Gesetzesbestimmung ist, ist in der Rechtsprechung - soweit ersichtlich - nicht streitig (OLG Hamm MDR 1982, 603 [OLG Hamm 26.02.1982 - 4 Ss OWi 2178/81] ; OLG Celle VRS 67, 347 ; BayObLG NJW 1987, 3146; OVG Münster NJW 1983, 2209).
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Übersicht OLG Hamm
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Rechtsprechung
| LG Darmstadt, 09.12.1981 - 2 Qs 1434/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 603
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Übersicht LG Darmstadt
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