Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 28.08.1981 - 8 W 252/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAGO §§ 23 31 Abs. 1 Nr. 4
Anwaltsgebühren: Höhe der Vergleichsgebühr - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 26.05.1981 - 81 O 18/81
- OLG Hamburg, 28.08.1981 - 8 W 252/81
Papierfundstellen
- MDR 1982, 63
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 25.05.2001 - 11 W 11/01
Streitwert der Erörterungsgebühr vor einvernehmlicher Teilerledigung
Dass die Erledigung im Zeitpunkt der Erörterung in der mündlichen Verhandlung noch nicht erklärt worden war, ist für diese Beurteilung unerheblich (vgl. auch OLG Koblenz, JurBüro 1980, 1846, 1847; OLG Hamburg, JurBüro 1981, 1518;… Hansens, a.a.O.). - OLG Bamberg, 28.08.1990 - 3 W 27/90
Anforderungen an die Erhöhung von Vergleichswerten; Gleichstellung von der …
Deshalb kommt eine Einbeziehung in den Vergleichswert allerdings dann nicht in Betracht, wenn im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ein Teil der Klageforderung bereits bezahlt (vgl. OLG Hamburg MDR 1982, 63 [OLG Hamburg 28.08.1981 - 8 W 252/81]) oder die Hauptsache teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist (KG MDR 1972, 431;… weitere Beispiele bei Hillach/Rohs a.a.O. Seite 293 f). - OLG Bamberg, 24.06.1983 - 6 U 24/83
Streitwert im Fall der einseitigen Erledigungserklärung; Zum Streitwert nach …
Nach einer zweiten Ansicht bestimmt sich der Wert des Streitgegenstandes nach einer einseitigen, teilweisen Erledigungserklärung der Hauptsache lediglich nach dem Wert des noch streitig gebliebenen Teils der Hauptsache; der Betrag der auf den erledigten Teil entfallenden Kosten des Rechtsstreits soll für die Wertberechnung ab diesem Zeitpunkt außer Betracht bleiben (so BGH Rpfl 1955, 12; OLG Bamberg JBüro 1979, 894 m.w.N.; OLG Hamburg MDR 1982, 63 [OLG Hamburg 28.08.1981 - 8 W 252/81]).
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Rechtsprechung
| KG, 18.08.1981 - 1 W 5359 - 5360/80, 1 W 5359/80, 1 W 5360/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 63
- VersR 1982, 374
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Rechtsprechung
| KG, 10.07.1981 - 1 WF 1228/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 63
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