Rechtsprechung
| BGH, 21.01.1982 - IX ZR 44/81 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ermessensausübung bei Abhilfe gegenüber einem zuvor erlassenen Mindestrentenbescheid - Stellen des Abhilfeantrags nach Ablauf der Frist - Späterer Beginn der Frist, wenn die Gründe, auf die das Abhilfebegehren gestützt wird, erst später eingetreten sind - Unterlassene ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 664
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (9)
- BGH, 15.10.1981 - IX ZR 30/80
Anspruch auf Erhöhung einer Rente wegen Verschlimmerung eines Leides des …
Auszug aus BGH, 21.01.1982 - IX ZR 44/81
Durch Urteil vom 15. Oktober 1981 - IX ZR 30/80 - hat der Senat weiter entschieden, daß dann, wenn die vor der Verkündung der 7. Änderungsverordnung beantragte und festgesetzte Mindestrente später durch formlose Mitteilungen nur auf die jeweiligen Mindestbeträge des § 21a der 2. DV-BEG erhöht worden ist, der Rentenberechtigte ohne Bindung an eine Frist unter Darlegung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Überleitung seiner Rente in das Recht der 7. ÄndVO, also die höhere errechnete Rente verlangen kann und dem das frühere Einverständnis mit der Mindestrente nicht entgegensteht.Zwar kann der Anspruch auf Überleitung der Rente in das Recht der 7. ÄndVO zur 2. DV-BEG, weil seine Geltendmachung nach Art. 11 Abs. 2 a.a.O. nicht fristgebunden ist (BGH Urteil vom 15. Oktober 1981 - IX ZR 30/80), grundsätzlich verwirkt werden (vgl. BGH RzW 1977, 210; 1979, 154 Nr. 28).
- BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56
Rechtsnatur der Verwirkung
Auszug aus BGH, 21.01.1982 - IX ZR 44/81
Die Verwirkung setzt aber die illoyal verspätete, mithin rechtsmißbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen voraus (BGHZ 25, 47, 51 ff.; BGH RzW 1979, 106; Urteil vom 3. Dezember 1981 - IX ZR 66/80; zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 07.05.1981 - IX ZR 61/79
Anfechtung von Vergleichen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) - …
Auszug aus BGH, 21.01.1982 - IX ZR 44/81
Das setzt im Fall der Nichteinlegung eines Rechtsmittels oder der Nichterhebung der Klage voraus, daß eine Aussicht auf Erfolg bestanden hat und der Antragsteller das hätte erkennen können und müssen (BGH Urteil vom 7. Mai 1981 - IX ZR 61/79).
- BGH, 25.06.1981 - IX ZR 31/80
Einverständnis des Klägers mit der Mindestrente als Verzicht auf Rentenansprüche …
Auszug aus BGH, 21.01.1982 - IX ZR 44/81
Anders ist es nur, wenn der Antragsteller im Ausgangsverfahren nicht nur seinen Antrag begrenzt, sondern auf den Anspruchsteil, der die durch den Grad der verfolgungsbedingten Herabsetzung der Erwerbsfähigkeit bestimmten Mindestrentenbeträge übersteigt, wirksam verzichtet hat (vgl. dazu BGH Urteil vom 25. Juni 1981 - IX ZR 31/80; Beschluß vom 17. Dezember 1981 - IX ZB 181/81). - BGH, 31.01.1978 - IX ZB 491/76
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.01.1982 - IX ZR 44/81
Der Bundesgerichtshof hat jedenfalls erst in den Beschlüssen RzW 1974, 191 Nr. 25 d und vom 31. Januar 1978 - IX ZB 491/76 - die rechtsgrundsätzliche Frage aufgeworfen, ob der Antragsteller Leistungsverbesserungen nach Art. 11 der 7. ÄndVO zur 2. DV zu beanspruchen hat, wenn ihm vor der Verkündung dieser Verordnung entsprechend seinem Antrag die Mindestrente zuerkannt worden war. - BGH, 26.11.1981 - IX ZR 67/80
Gewährung einer Mindestrente für Verfolgte - Einstufung in den mittleren Dienst - …
Auszug aus BGH, 21.01.1982 - IX ZR 44/81
Erst seit der Entscheidung BGH RzW 1978, 185 Nr. 22 mußte die Klägerin mit dem Erfolg eines Antrags auf Überleitung ihrer Mindestrente in die nach §§ 15, 15 a der 2. DV-BEG festzusetzende Rente rechnen (vgl. BGH RzW 1980, 26; Urteile vom 4. Oktober 1980 - IX ZR 16/78 - und vom 26. November 1981 - IX ZR 67/80). - BGH, 03.12.1981 - IX ZR 66/80
Verwirkung eines wirksam angemeldeten und erläuterten Entschädigungsanspruchs
Auszug aus BGH, 21.01.1982 - IX ZR 44/81
Die Verwirkung setzt aber die illoyal verspätete, mithin rechtsmißbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen voraus (BGHZ 25, 47, 51 ff.; BGH RzW 1979, 106; Urteil vom 3. Dezember 1981 - IX ZR 66/80; zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 04.10.1979 - IX ZR 16/78
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.01.1982 - IX ZR 44/81
Erst seit der Entscheidung BGH RzW 1978, 185 Nr. 22 mußte die Klägerin mit dem Erfolg eines Antrags auf Überleitung ihrer Mindestrente in die nach §§ 15, 15 a der 2. DV-BEG festzusetzende Rente rechnen (vgl. BGH RzW 1980, 26; Urteile vom 4. Oktober 1980 - IX ZR 16/78 - und vom 26. November 1981 - IX ZR 67/80). - BGH, 17.12.1981 - IX ZB 181/81
Gewährung einer Mindestrente bei verfolgungsbedingter Minderung der …
Auszug aus BGH, 21.01.1982 - IX ZR 44/81
Anders ist es nur, wenn der Antragsteller im Ausgangsverfahren nicht nur seinen Antrag begrenzt, sondern auf den Anspruchsteil, der die durch den Grad der verfolgungsbedingten Herabsetzung der Erwerbsfähigkeit bestimmten Mindestrentenbeträge übersteigt, wirksam verzichtet hat (vgl. dazu BGH Urteil vom 25. Juni 1981 - IX ZR 31/80; Beschluß vom 17. Dezember 1981 - IX ZB 181/81).
- BGH, 17.10.1985 - IX ZR 33/85
Bemessung des Hundertsatzes der Rente wegen Schadens an Körper oder Gesundheit - …
Auch sonst sind keine besonderen Umstände ersichtlich, die eine Verwirkung des Anspruchs auf Abhilfe rechtfertigen könnten (vgl. auch BGH RzW 1977, 101; MDR 1982, 664 Nr. 57). - BGH, 15.04.1982 - IX ZB 143/81
Voraussetzungen der Überleitung einer Rente nach Änderung des …
Ist aber der Bescheid vom 12. Oktober 1966 richtig gewesen, dann muß sowohl eine Klage gegen diesen Bescheid als auch ein dagegen gerichteter Abhilfeantrag erfolglos bleiben, so daß es auf die vom Berufungsgericht entschiedenen Fragen der Verwirkung des Klagerechts gegen diesen Bescheid und der Versäumung der Frist zur Stellung eines Abhilfeantrages nicht entkommt (vgl. hierzu BGH RzW 1979, 73 und Urteil vom 21. Januar 1982 - IX ZR 44/81). - BGH, 15.04.1982 - IX ZB 263/81
Zulassung einer Revision
Das Berufungsurteil weicht von den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs RzW 1978, 185 Nr. 22, vom 15. Oktober 1981 - IX ZR 30/80 - und vom 21. Januar 1982 - IX ZR 44/81 - ab und kann auf dieser Abweichung beruhen (§ 219 Abs. 2 Nr. 2 BEG). - BGH, 11.02.1982 - IX ZB 229/81
Zulassung der Revision wegen Abweichens des Berufungsurteils von der …
Das Berufungsurteil weicht von den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs RzW 1978, 185 Nr. 22; 1979, 73; vom 15. Oktober 1981 - IX ZR 30/80 - und vom 21. Januar 1982 - IX ZR 44/81 - ab und kann auf dieser Abweichung beruhen (§ 219 Abs. 2 Nr. 2 BEG). - BGH, 20.01.1983 - IX ZR 39/82
Verzicht auf Rentenleistung durch Nichteinlegen eines Widerspruchs - …
So hat der Senat in gleichgelagerten Fällen bereits durch die Urteile vom 21. Januar 1982 - IX ZR 25/81 - und MDR 1982, 664 Nr. 57 entschieden; wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe verwiesen.
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Rechtsprechung
| BGH, 14.01.1982 - IX ZR 29/80 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anpassung eines Vergleichs wegen beiderseitigen Rechtsirrtums - Entschädigung für das Leben über mehrere Jahre in Illegalität als Jüdin - Vorliegen besonderer Gründe für die Beschränkung der Gewährung der vollen Leistung allein auf künftige Leistungen
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 664
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.05.1972 - VI ZR 47/71
Rückgriff der Sozialversicherungsträger gegen Zweitschädiger
Auszug aus BGH, 14.01.1982 - IX ZR 29/80
Das Oberlandesgericht beruft sich auf die Entscheidung BGHZ 58, 355, 363. Dort hat der VI. Zivilsenat für einen Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall ausgesprochen, ob überhaupt und in welcher Weise eine nachträgliche Änderung der Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf bereits abgeschlossene Vergleiche einwirken könne und gegebenenfalls die Anpassung vertraglicher Vereinbarungen an die neue Situation erforderlich mache, bedürfe stets einer sorgfältigen Prüfung; eine Anpassung werde regelmäßig nur für noch nicht abgewickelte Vertragsverhältnisse in Betracht kommen, insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen, und auch dort regelmäßig nur für die Zukunft; stets seien dabei die Interessen beider Parteien zu berücksichtigen.
- BGH, 26.10.1984 - V ZR 140/83
Irrtum über die Vergleichsgrundlage - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Beim …
Diese Grundsätze gelten auch für einen Vergleich, soweit nicht schon § 779 BGB eingreift (BGHZ 58, 355, 363 [BGH 02.05.1972 - VI ZR 47/71]; BGH Urteile vom 9. Februar 1979, V ZR 120/77, WM 1979, 580, 581;vom 14. Januar 1982, IX ZR 29/80, LM BEG 1956 § 177 Nr. 13;vom 12. Juli 1983, VI ZR 176/81, NJW 1984, 115). - BGH, 20.01.2000 - IX ZB 34/99
Wirksamkeit eines Vergleichs nach BEG
Im Blick auf das Interesse der Allgemeinheit an einem baldigen Abschluß der Entschädigung kann nicht unberücksichtigt bleiben, wie lange der Antragsteller mit seinem Änderungsverlangen zugewartet hat, nachdem er die dem Vergleich zugrundeliegende falsche rechtliche Beurteilung erkannt hat oder hätte erkennen können und müssen (…BGH IX ZR 112/73 aaO S. 152; Urt. v. 14. Januar 1982 - IX ZR 29/80, LM § 177 BEG 1956 Nr. 12). - OLG Dresden, 23.02.2001 - 21 U 322/00
Öffentliche Körperschaften; Körperschaften; Juristische Person; Grundstück; …
Geschäftsgrundlage können insbesondere gemeinsame Fehlvorstellungen der Vertragspartner über die dem Vertragsschluss zugrunde liegende oder die künftige Rechtslage sein (vgl. BGH - Urteile vom 14.01.1982 - IX ZR 29/80 - MDR 1982, 664; vom 15.12.1993 - III ZR 226/82 - BGHZ 89, 226 f. = NJW 1984, 2947 f. und vom 15.04.1991 - II ZR 37/90 - NJW-RR 1991, 1339 f.).
- OLG Dresden, 23.05.2001 - WLw 1627/00
Wirksamkeit über eine Vereinbarung über eine Barabfindung beim Ausscheiden eines …
Grundsätzlich gilt allerdings, dass die benachteiligte Partei eine Anpassung einer Vereinbarung verlangen kann, wenn diese auf gemeinsamen Rechtsirrtum beruhte und der Vertragswille auf diesem Irrtum aufbaute (st. Rspr. vgl. BGH, Urteile vom 14.01.1982, IX ZR 29/80, MDR 1982, 664 und vom 15.04.1991, II ZR 37/90, NJW-RR 1991, 1399). - BGH, 24.06.1982 - IX ZR 53/81
Anhebung der Mindestrente für verfolgungsbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit …
In den Entscheidungen RzW 1975, 151; 153; vom 14. Januar 1982 - IX ZR 29/80 (zur Veröffentlichung bestimmt) hat der Senat die Grundsätze dargelegt, die dafür maßgebend sind, ob und inwieweit eine Anpassung nach Treu und Glauben geboten ist. - BGH, 13.07.1982 - IX ZB 70/82
Bestehen eines Entschädigungsanspruch wegen Abschiebung in einen Heimatstaat - …
Die Feststellung des Tatrichters schließt auch einen Rechtsirrtum des Beklagten über die Entschädigungsfähigkeit eines in der Sowjetunion erlittenen Gesundheitsschadens aus, so daß die Grundsätze der Entscheidungen BGH RzW 1975, 151; 153; vom 14. Januar 1982 - IX ZR 29/80 (zur Veröffentlichung bestimmt) hier nicht eingreifen. - BGH, 06.05.1982 - IX ZR 46/81
Anspruch auf Neuentscheidung nach den Zweitverfahrensrichtlinien - Anforderungen …
Ist ihm auch die Behörde erlegen und beruht darauf der Vorteil, den sie durch die Vereinbarung erlangt hat, dann ist ihr ein Festhalten daran in der Regel verwehrt (BGH RzW 1975, 151; 153; Urt. vom 14. Januar 1982 - IX ZR 29/80, zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 13.05.1982 - IX ZB 32/82
Beseitigung eines den Gesundheitsschaden eines Verfolgten regelnden Vergleichs
Diese Entscheidung beruht auf der Feststellung und Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalls und ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden; sie stimmt mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überein (vgl. BGH RzW 1975, 149; 151; 153; Urteil vom 14. Januar 1982 - IX ZR 29/80, zur Veröffentlichung bestimmt).
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