Rechtsprechung
| LG Verden, 09.03.1982 - 1 T 619/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 677
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 20.08.1991 - VII R 86/90
Pfändung - Rente - Existenzminimum
Sollten sich später die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners nachteilig entwickeln, obliege es diesem, im Wege der Erinnerung oder entsprechend § 850g bzw. § 850f ZPO beim Vollstreckungsgericht die Änderung der Pfändungsgrenzen herbeizuführen (so Schleswig-Holsteinisches OLG, JurBüro 1988, 540; Landgericht Verden, Beschluß vom 9. März 1982 1 T 619/81, Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR - 1982, 677; Landgericht Hamburg, Beschluß vom 23. Dezember 1987 9 T 229/87, NJW 1988, 2675; Stein/Jonas/Münzberg, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, 20. Aufl., § 850i Tz. 79; Behr, Pfändung zukünftiger Rentenansprüche, … - LG Osnabrück, 21.09.1998 - 7 T 97/98 In diesem Sinne ist die Anwartschaft ein Synonym für den künftigen Rentenanspruch (vgl. LG Verden, MDR 1982, 677;… Baumbach/Lauterbach, a.a.O., vor § 704 Rz. 63; Schmidt/Lamatsch-Grund, JurBüro 1996, 404; anders insbesondere LG Frankenthal, Rpfleger 1991, 151).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 15.03.1982 - 16 Wx 98/79 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 677
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 02.06.1986 - 16 Wx 41/86
Vaterschaftsanerkenntnis nach jordanischem Recht; Nachträgliche Eheschließung der …
Der Senat sieht keine Veranlassung, insoweit von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 1982, 52) abzuweichen, der er sich seither wiederholt angeschlossen hat (vgl. Beschlüsse vom 19.12.1981 - 16 Wx 96/79 - und vom 3.5.1982 - 16 Wx 98/79).
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Übersicht OLG Köln
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Rechtsprechung
| LG Aachen, 25.03.1982 - 5 T 29/82 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 677
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