Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 14.06.1982 - 5 W 1470/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Umfang der Kosten des Rechtsstreits; Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beweissicherungsverfahrens; Notwendigkeit des Beweissicherungsverfahrens als solches im Zeitpunkt seiner Einleitung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als Erfordernis ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Regensburg, 22.03.1982 - 3 O 1522/80
- OLG Nürnberg, 09.06.1982 - 5 W 1470/82
- OLG Nürnberg, 14.06.1982 - 5 W 1470/82
Papierfundstellen
- MDR 1982, 941
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 26.03.1974 - 6a W 167/74
Materielle Kostenerstattungsansprüche; Kostenfestsetzungsverfahren; …
Auszug aus OLG Nürnberg, 14.06.1982 - 5 W 1470/82
Hier darf indes der weitere Gesichtspunkt nicht außer acht gelassen werden, daß das Kostenfestsetzungsverfahren nur ein summarisch auf die Glaubhaftmachung beschränktes Verfahren darstellt, in welchem materiellrechtliche Fragen nicht zu entscheiden sind (so zutreffend Schneider, MDR 1975, 325 [OLG Koblenz 26.03.1974 - 6a W 167/74] ).
- OLG Karlsruhe, 22.12.2004 - 15 W 23/04
Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens als Kosten des Hauptprozesses
Denn § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gilt nur für außergerichtliche Kosten, nicht jedoch für Gerichtskosten, einschließlich der gerichtlichen Auslagen (so zutreffend OLG Nürnberg, MDR 1982, 941). - OLG Bremen, 09.12.1992 - 2 W 90/92
Rechtliche Zuordnung der Gerichtskosten eines Beweissicherungsverfahrens; …
Bei Zugrundelegung der Gegenmeinung müßte überdies bei konsequenter Durchführung - wie auch bei den eigentlichen Gerichtskosten des Rechtsstreits - im Kostenerstattungsverfahren auf jegliche Prüfung der Notwendigkeit dieser Kosten verzichtet werden, soweit sie nicht durch eine Kostenentscheidung gemäß § 96 ZPO ausgesondert wurden (vgl. OLG Nürnberg MDR 1982, 941 [OLG Nürnberg 14.06.1982 - 5 W 1470/82] ; OLG Hamm JurBüro 1987, 1409).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 13.11.1981 - 20 U 244/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 941
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 26.11.1984 - VIII ZR 217/83
Eintritt einer von einer Handlung eines Vertragspartners abhängigen …
Die Einbeziehung des rechtskraftfähig erledigten Teils in den Streitwert gemäß § 19 Absatz 3 GKG (Klageforderung 17.279,97 DM + Hilfsaufrechnung 5.192,64 DM = 22.472,61 DM) zwingt bei der Kostenentscheidung zu einer Quotierung nach § 92 ZPO im Verhältnis von Klage- und Hilfsaufrechnung, wenn sich der der Klage zugrunde liegende Anspruch als begründet erweist, die Klage jedoch wegen einer im Prozeß erklärten Hilfsaufrechnung ganz oder teilweise abzuweisen ist (OLG Köln, MDR 1983, 226 und 1982, 941; OLG Celle, VersR 1976, 50; LG Arnsberg, NJW 1974, 320;… Thomas/Putzo, ZPO , 12. Aufl., § 92 Anm. 1 d;… Schneider, Kostenentscheidung im Zivilurteil, 2. Aufl., S. 88;… Zöller/Schneider, ZPO , 14. Aufl., § 92 Rdn. 3). - LG Berlin, 23.02.2011 - 29 S 8/10
Gewerberaummietvertrag - Zurückbehaltungsrecht Kautionszahlung - Rückgabe der …
Die Kosten waren insgesamt gegeneinander aufzuheben, da die Klägerin mit ihrer streitigen Klageforderung wegen der Hilfsaufrechnung mit einer Gegenforderung ganz abgewiesen wurde (OLG Köln MDR 1982, 941). - OLG Schleswig, 12.02.1986 - 9 U 74/85
Vorgehen ; Abwägung; Haftungsanteile ; Linksabbieger; Entgegenkommendes Fahrzeug; …
In Abweichung von der vom OLG Schleswig in seinem Urteil vom 14.12.1978 (7 U 135/77) und von Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann (…ZPO 44. Aufl. § 91 Anm. 1 C) vertretenen Auffassung, wonach sich das Obsiegen und Unterliegen jeder Partei nur nach den gestellten Anträgen bestimmen soll, folgt der Senat der Meinung von Thomas/ Putzo (…ZPO 13. Aufl. § 92 Anm. 1 d), Zöller/Schneider (ZPO 14. Aufl. § 92 Rdn. (3), Schneider (Kostenentscheidung im Zivilurteil 2. Aufl. S. 87 ff.) und des OLG Köln (MDR 82, 941; 83, 226), wonach die durch § 19 Abs. 3 GKG vorgeschriebene Wertaddition und damit Streitwerterhöhung zu einer Kostenbeteiligung der beklagte.
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Rechtsprechung
| KG, 26.05.1982 - 24 U 1823/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 941
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 13.02.2013 - 24 W 2/13
Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache vor Zustellung der Klage
Vielmehr ist von vornherein nur der Anspruch auf Erstattung der bis dahin entstandenen Kosten rechtshängig geworden (vgl. KG, MDR 1982, 941; OLG München, NJW 1966, 161;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Auflage, § 91 a Rdn 36).
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