Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 07.02.1983 - 7 WF 70/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- familienrecht-deutschland.de
ZPO § 127
Prozeßkostenhilfe; Unzulässigkeit der Anfechtung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ohne Auferlegung von Ratenzahlungen durch die Staatskasse. - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfechtbarkeit einer Entscheidung über Prozesskostenhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Coburg, 19.04.1982 - F 86/82
- OLG Bamberg, 07.02.1983 - 7 WF 70/82
Papierfundstellen
- MDR 1983, 496
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- OLG Hamm, 21.01.1982 - 4 WF 153/81
Prozeßkostenhilfe; Rechtsmittel; Beschwerderecht der Landeskasse bei Ablehnung …
Auszug aus OLG Bamberg, 07.02.1983 - 7 WF 70/82
Demgegenüber ist die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ohne Raten oder mit niedrigeren Raten als in der Prozeßkostenhilfetabelle vorgesehen unanfechtbar, da eine positive Entscheidung über die Prozeßkostenhilfe nach § 127 Abs. 2 S. 1 ZPO nicht der Anfechtung unterliegt (OLG Düsseldorf [5. ZS] JurBüro 1982, 1410; so auch OLG Düsseldorf [4. ZS] JurBüro 1983, 134; OLG Frankfurt JurBüro 1982, 1739; OLG Zweibrücken JurBüro 1982, 1740; ArbG München MDR 1982, 83;… Schneider in Zöller, ZPO 13. Aufl. § 120 Anm. I 4 und § 117 Anm. IV 2 a; a.A. OLG Hamm JurBüro 1982, 455; OLG Koblenz JurBüro 1982, 1738; LAG Hamm JurBüro 1982, 924;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 40. Aufl. § 127 Anm. 7 B c). - OLG Koblenz, 02.09.1982 - 11 WF 768/82
Auszug aus OLG Bamberg, 07.02.1983 - 7 WF 70/82
Demgegenüber ist die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ohne Raten oder mit niedrigeren Raten als in der Prozeßkostenhilfetabelle vorgesehen unanfechtbar, da eine positive Entscheidung über die Prozeßkostenhilfe nach § 127 Abs. 2 S. 1 ZPO nicht der Anfechtung unterliegt (OLG Düsseldorf [5. ZS] JurBüro 1982, 1410; so auch OLG Düsseldorf [4. ZS] JurBüro 1983, 134; OLG Frankfurt JurBüro 1982, 1739; OLG Zweibrücken JurBüro 1982, 1740; ArbG München MDR 1982, 83;… Schneider in Zöller, ZPO 13. Aufl. § 120 Anm. I 4 und § 117 Anm. IV 2 a; a.A. OLG Hamm JurBüro 1982, 455; OLG Koblenz JurBüro 1982, 1738; LAG Hamm JurBüro 1982, 924;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 40. Aufl. § 127 Anm. 7 B c). - OLG Frankfurt, 16.07.1982 - 4 WF 128/82
Auszug aus OLG Bamberg, 07.02.1983 - 7 WF 70/82
Demgegenüber ist die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ohne Raten oder mit niedrigeren Raten als in der Prozeßkostenhilfetabelle vorgesehen unanfechtbar, da eine positive Entscheidung über die Prozeßkostenhilfe nach § 127 Abs. 2 S. 1 ZPO nicht der Anfechtung unterliegt (OLG Düsseldorf [5. ZS] JurBüro 1982, 1410; so auch OLG Düsseldorf [4. ZS] JurBüro 1983, 134; OLG Frankfurt JurBüro 1982, 1739; OLG Zweibrücken JurBüro 1982, 1740; ArbG München MDR 1982, 83;… Schneider in Zöller, ZPO 13. Aufl. § 120 Anm. I 4 und § 117 Anm. IV 2 a; a.A. OLG Hamm JurBüro 1982, 455; OLG Koblenz JurBüro 1982, 1738; LAG Hamm JurBüro 1982, 924;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 40. Aufl. § 127 Anm. 7 B c). - OLG Zweibrücken, 10.09.1982 - 2 WF 65/82
Auszug aus OLG Bamberg, 07.02.1983 - 7 WF 70/82
Demgegenüber ist die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ohne Raten oder mit niedrigeren Raten als in der Prozeßkostenhilfetabelle vorgesehen unanfechtbar, da eine positive Entscheidung über die Prozeßkostenhilfe nach § 127 Abs. 2 S. 1 ZPO nicht der Anfechtung unterliegt (OLG Düsseldorf [5. ZS] JurBüro 1982, 1410; so auch OLG Düsseldorf [4. ZS] JurBüro 1983, 134; OLG Frankfurt JurBüro 1982, 1739; OLG Zweibrücken JurBüro 1982, 1740; ArbG München MDR 1982, 83;… Schneider in Zöller, ZPO 13. Aufl. § 120 Anm. I 4 und § 117 Anm. IV 2 a; a.A. OLG Hamm JurBüro 1982, 455; OLG Koblenz JurBüro 1982, 1738; LAG Hamm JurBüro 1982, 924;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 40. Aufl. § 127 Anm. 7 B c).
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Rechtsprechung
| OLG München, 04.02.1983 - 25 W 2513/82 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 496
- Rpfleger 1983, 292
Wird zitiert von ... (4)
- OLG München, 15.11.1988 - 11 WF 994/88
Hilfsbedürftiger; Prozeßkostenhilfeverfahren; Prozeßkostenhilfe; …
Alldem entspricht schließlich, daß nach der überwiegenden Meinung im Verfahren über die PKH, einschließlich des Beschwerdeverfahrens, keine Kostenentscheidung ergehen soll; damit wird zugleich anerkannt, daß aufgrund der Entscheidungen in diesem Verfahren eine Erstattung außergerichtlicher Kosten nicht stattfinden soll (vgl. OLG München, MDR 1982, 761; OLG Bamberg, JurBüro 1987, 884; Senat v. 3.12.1984, 11 W 2995/84; die gelegentlich bejahte Frage, vgl. OLG München, Rpfleger 1983, 292, ob hier die Staatskasse Kosten zu erstatten hat, stellt sich vorliegend nicht). - OLG Nürnberg, 14.07.1987 - 9 W 1974/87
Kostentragung im Fall der Erfolglosigkeit der Beschwerde der Staatskasse gegen …
Die Staatskasse müsse deshalb bei einem Erfolg des Antragstellers im Prozeßkostenhilfeverfahren wie eine unterlegene Partei behandelt werden (OLG München MDR 1982, 414 [OLG München 02.12.1981 - 25 W 2202/81] ; 1983, 496 [OLG München 04.02.1983 - 25 W 2513/82] ; anderer Ansicht mit der Begründung, die Staatskasse sei in keiner Weise am Prozeßkostenhilfeverfahren beteiligt: OLG München MDR 1982, 761 [OLG München 17.05.1982 - 5 W 680/82] ; anderer Ansicht auch: OLG Bremen OlGZ 1966, 167, 168; OLG Köln JB 1977, 726; OLG Schleswig SchlHA 1978, 75; OLG Stuttgart JZ 1979, 814, 815; OLG Zweibrücken JB 1983, 459; OLG Bamberg JB 1984, 296; 1985, 603;… Thomas-Putzo, 14. Aufl., § 127 ZPO Anm. 4;… Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, 45. Aufl., § 91 ZPO Anm. 5 "Prozeßkostenhilfe";… Zöller-Schneider, 15. Aufl., § 118 ZPO Rdnr. 23, § 127 ZPO Rdnr. 42). - LAG Köln, 16.01.1987 - 9 Ta 35/86
Prozeßkostenhilfe; Beschwerde; Beschwerdeverfahren; Kostenentscheidung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 15.11.1984 - V B 12/84 NV: Wird der (hier: durch einen Rechtsanwalt vertretenen) bedürftigen Partei auf ihre Beschwerde Prozeßkostenhilfe bewilligt, so sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Staatskasse aufzuerlegen (vgl. Beschluß des OLG München vom 4.2.1983 25 W 2513/82).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.12.1982 - 18 W 70/82 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 496
Wird zitiert von ...
- AG Bad Segeberg, 02.05.2013 - 17a C 9/13
Kostenentscheidung bei Anerkenntnis im Urkundenprozess: Geltendmachung eines …
Rn. 16 Den Klägern können auch nicht die Kosten des Nachverfahrens auferlegt werden, wobei dahinstehen kann, unter welchen Voraussetzungen § 93 ZPO im Nachverfahren überhaupt zur Anwendung kommt (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.12.1982 - 18 W 70/82, MDR 1983, 496; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 01.09.2006 - 23 U 266/05, BeckRS 2007, 01592).
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