Rechtsprechung
| KG, 18.08.1982 - 11 W 3992/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 60
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Köln, 16.02.1999 - 15 W 10/99
Entscheidung des abgelehnten Gerichts über Ablehnungsanträge
Mit dieser Verfahrensweise ist das Landgericht ersichtlich einer in Rechtsprechung und Literatur verbreiteten Meinung (vgl. dazu KG - 11. Zivilsenat- MDR 1983, 60 und MDR 1992, 997; OLG Koblenz MDR 1985, 850; BayObLGZ 93, 9; HansOLG Bremen MDR 1998, 1242;… Stein/Jonas/Bork, ZPO- Kommentar, 21. Auflage, § 46 Rdn. 2b;… Thomas- Putzo, ZPO- Kommentar, 19. Auflage § 46 Rdn. 6) gefolgt. - OLG Frankfurt, 01.06.1993 - 3 W 19/93
Weitere sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Richterablehnung durch …
Dieser Ansicht ist indessen nicht zu folgen (so bereits KG, 11. Zivilsenat, MDR 1983, 60 (teilweise abweichend jetzt aber in MDR 1992, 997); OLG Koblenz MDR 1985, 850; BayObLG WuM 1993, 212). - KG, 04.08.1992 - 11 W 4231/92 Dementsprechend entscheidet in einem solchen Fall das Landgericht als Gericht der sofortigen Beschwerde (KG, MDR 1983, 60).
- KG, 08.03.1985 - 17 WF 1045/85 Der 11. Zivilsenat des Kammergerichts (MDR 1983, 60) vertritt die Auffassung, daß der in dem Gesetz vorgesehene Instanzenzug verändert werde, wenn der Amtsrichter ein gegen ihn gerichtetes Ablehnungsgesuch wegen Rechtsmißbrauchs als unzulässig zurückgewiesen hat, denn es handele sich insofern um eine Sachentscheidung des Amtsgerichts, gegen die mit den in dem Gesetz vorgesehenen Rechtsmitteln vorgegangen werden müsse.
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 23.08.1982 - 6 WF 403/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
BGB § 195; ZPO §§ 103 ff
Kosten und Gebühren; Scheidungsvergleich als Kostenfestsetzungstitel; von der späteren Kostenentscheidung gemäß § 93a ZPO abweichende Regelung über die Kosten des Scheidungsverbundverfahrens in einem gerichtlichen Vergleich; Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs. - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 60
- Rpfleger 1982, 481 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.03.1952 - IV ZR 171/51
Armenanwalt. Kostenfestsetzung
Auszug aus OLG Hamm, 23.08.1982 - 6 WF 403/82
Zur Begründung wurde im Anschluß an die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 6. März 1952 (BGHZ 5, 251 ff, 258) ausgeführt, da eine solche Vereinbarung mangels der Dispositionsbefugnis der Parteien insoweit nicht zu der Beilegung des Rechtsstreits führen könne, fehle die in § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO genannte maßgebliche Voraussetzung eines Vollstreckungstitels (vgl. u.a. OLG Düsseldorf NJW 1960, 1772; OLG Nürnberg JurBüro 1961, 567; OLG Celle KostRsp.Dient der Vergleich (wie hier) jedenfalls auch zu der Beilegung des Rechtsstreits über Streitgegenstände, welche der Parteidisposition unterliegen, dann steht die - oben angeführte - Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 5, 251, 258) seiner Berücksichtigung als Kostentitel in dem Kostenfestsetzungsverfahren nicht entgegen, denn die - zu dem alten Eherecht ergangene - Entscheidung stellt darauf ab, daß der (Scheidungs-)Rechtsstreit nicht durch den Vergleich, sondern nur durch das Urteil erledigt werden konnte.
- BGH, 22.01.2009 - I ZB 115/07
Wirksamwerden einer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch Urteil …
Teilweise wird angenommen, der Schuldner brauche eine mit einer Ordnungsmittelandrohung verbundene Verbotsverfügung noch nicht mit der Verkündung, sondern erst ab der Zustellung im Parteibetrieb beachten (LAG Bremen Rpfleger 1982, 481;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 22. Aufl., § 938 Rdn. 30;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 67. Aufl., § 936 Rdn. 9;… Ahrens/Spätgens, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 64 Rdn. 65;… ähnlich Ahrens/Ahrens aaO Kap. 66 Rdn. 11 ff.). - OLG Frankfurt, 07.07.2004 - 23 U 233/03
Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Vollstreckungsschuldners bei Aufhebung …
Auch nach der bis zum 1.1.2002 geltenden Rechtslage verjähren Kostenerstattungsansprüche in 30 Jahren (OLG Hamm, MDR 1983, 60), wobei vorliegend zudem von der Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses des LG Paderborn vom 11.11.1999 über den vorgenannten Betrag auszugehen ist, was ebenfalls zur Anwendung des § 195 BGB a.F. führt. - LAG Berlin, 18.08.1987 - 3 TaBV 4/87
Arrestbefehl; Vollstreckungsklausel; Einstweilige Verfügung; Zustellung; …
Danach muß der Antragsteller, der eine einstweilige Verfügung zu seinen Gunsten erwirkt hat, zu erkennen geben, daß er die Eilregelung in Anspruch nehmen, das heißt vollziehen will (LAG Bremen vom 13.08.1982 - 4 Ta 44/82 - Rpfleger 1982, 481 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| KG, 02.09.1982 - 11 W 4209/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 60
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