Rechtsprechung
| BayObLG, 23.03.1983 - BReg. 2 Z 12/83 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BauGB § 195
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Grundbuch; Einsicht; Grundbucheinsicht; Berechtigtes Interesse; Immobilienmakler; Makler; Auftrag
Papierfundstellen
- MDR 1983, 678
- Rpfleger 1983, 272
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Rechtsprechung
| KG, 19.11.1982 - 1 W 5006/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 678
- Rpfleger 1983, 371
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Naumburg, 19.06.2012 - 1 W 30/12
Sachverständigenvergütung: Unterlassener Hinweis des Sachverständigen auf eine …
Rn. 7 1. Ein Überziehen des Auslagenvorschusses (§ 379 ZPO) berührt den Entschädigungsanspruch grundsätzlich nicht, wenn die Mehrleistung für ein sachgerechtes Gutachten nötig war (st. Rspr. seit KG, MDR 1983, 678; OLG Hamburg, MDR 1981, 327). - KG, 25.01.2001 - 19 WF 9138/00
Rechtsfolgen der Überschreitung des Auslagenvorschusses durch den …
Es besteht zu Recht in Literatur und Rechtsprechung weitgehend Übereinstimmung, dass der Sachverständige seinen Anspruch dann nicht (teilweise) verliert, wenn davon ausgegangen werden kann, dass auch bei erfolgter Anzeige das Gericht die Tätigkeit des Sachverständigen nicht eingeschränkt oder beendet hätte (z.B. Kammergericht - 1. Zivilsenat - RPfl 1983, 371 m.w.N.;… Hartmann, Kostengesetze, 30. Auflage, § 3 ZSEG Rn 20 m.w.N.;… Bleutge, ZSEG 3. Auflage § 3 Rn 52). - LG Berlin, 11.07.2007 - 82 T 112/06 Die schuldhafte Verletzung der Anzeigepflicht hat die Kürzung der Sachverständigenentschädigung zur Folge, wenn nicht bei Würdigung aller Umstände unter Anlegung eines objektiven Maßstabes davon auszugehen ist, dass es auch bei pflichtgemäßer Anzeige zur Fortsetzung der Begutachtung gekommen wäre (KG KGR Berlin 2001, 101, 102; KG Rpfl 1983, 371; OLG Zweibrücken JurBüro 1997, 96, 97 [OLG Hamburg 02.10.1996 - 8 W 191/96] ;… Zöller-Greger, 26. Aufl., § 413 Rnr. 6).
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