Rechtsprechung
| OLG München, 12.07.1983 - 11 WF 954/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
ZPO §§ 93a, 628; BRAGO § 7
Kosten und Gebühren; Kostenregelung bei Abtrennung einer Scheidungsfolgesache. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG München, 21.04.1983 - 83 F 2954/78
- OLG München, 12.07.1983 - 11 WF 954/83
Papierfundstellen
- MDR 1984, 320
- AnwBl 1984, 203
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- KG, 05.12.1980 - 1 WF 4297/80
Auszug aus OLG München, 12.07.1983 - 11 WF 954/83
Es entspricht der herrschenden Meinung und Rechtsprechung, daß eine Folgesache durch ihre Abtrennung nach § 628 Abs. 1 ZPO ihren Charakter als Folgesache nicht verliert, und daher gebührenrechtlich so zu behandeln ist, wie wenn sie ohne Abtrennung entschieden worden wäre (OLG Bamberg Jur- Büro 1980, 1827 mwN und Anm. Mümmler; OLG Stuttgart JurBüro 1980, 66 mit zust. Anm. Mümmler mwN; OLG Karlsruhe JurBüro 1980, 380 mwN; KG Rpfleger 1981, 205 mwN;… Hartmann, Kostengesetze 21. Aufl. § 7 BRAGO Anm. 4;… Philippi in Zöller, ZPO 13. Aufl. § 628 Anm. IV mwN;… Gerold/Schmidt, BRAGO 7. Aufl. § 7 Anm. 5).Anders als in dem Fall des § 623 Abs. 1 S. 2 ZPO - bei dem eine echte Verfahrenstrennung vorliegt -, und abweichend von der Fortführung einer Folgesache als selbständiger Familiensache in dem Fall des § 626 Abs. 2 ZPO führt die Vorwegentscheidung in der Ehesache im Rahmen des § 628 ZPO nicht zu einer Verfahrenstrennung, sondern lediglich zu Teilentscheidungen in einem einzigen Verfahren, die nicht zu kostenrechtlichen Auswirkungen führen (vgl. OLG Hamm JurBüro 1980, 381; KG Rpfleger 1981, 205 mwN).
- KG, 17.08.2000 - 19 WF 1668/00
Rechtspflegerbeschwerde; Rechtliches Gehör; Unterlassene Anhörung; Abhilfe des …
Scheidungs- und Folgesachen bilden auch nach Abtrennung eine einheitliche Gebührenangelegenheit mit der Folge, daß die Streitwerte zusammenzurechnen sind (KG, JurBüro, 1981, 545; OLG München, AnwBl. 1984, 203;… Gerald / Schmidt/ v. Eicken / Madert, BRAGO, 14. Aufl., § 7 RdNr. 5 mit weiteren Nachweisen). - OLG Düsseldorf, 12.03.1986 - 10 WF 55/86 Scheidungs- und -folgesachen bilden auch nach Abtrennung eine einheitliche Gebührenangelegenheit mit der Folge, daß die Streitwerte zusammenzurechnen sind (OLG Hamm JurBüro 1979, 1648; ebenso zuletzt OLG Bamberg JurBüro 1984, 737; OLG München JurBüro 1984, 769).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 30.09.1983 - 20 W 646/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kosten des Beweissicherungsverfahrens; Kostenfestsetzung; Rechtsanwalthonorar
Papierfundstellen
- MDR 1984, 320
- VersR 1984, 667
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.12.1983 - 1 W 38/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 320
Wird zitiert von ...
- OLG Rostock, 16.03.1993 - 3 U 19/92
Bestimmung des Streitwertes; Kosteninteresse des Klägers; Einseitige …
Der Senat schließt sich damit der in gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (u.a. BGHZ 106, 366; NJW 1961, 1210; NJW 1982, 768; FamRZ 1990, 1225; LM § 91 a ZPO Nr. 49) im Gegensatz zu einem Teil der Oberlandesgerichte (z.B. OLG Celle in AnwBl 1980, 254; OLG Düsseldorf - unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung - in AnwBl 1981, 444; OLG Karlsruhe in AnwBl 1983, 192; OLG Frankfurt in MDR 1984, 320; KG in DB 1987, 380; OLG München in MDR 1989, 73) vertretenen Auffassung an, die auch der Bundesfinanzhof seiner Entscheidung im Beschluß v. 12.10.1988 (DB 1989, 28) zugrunde gelegt hat.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG München, 13.12.1983 - 13 U 4891/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 320
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 18.10.1983 - 21 W 36/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 320
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".