Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.05.1984 - 10 W 99/84 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAGO § 35, § 33 Abs. 1; ZPO § 331 Abs. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Versäumnisurteil; Antrag; Schriftliches Verfahren; Verhandlungsgebühren
Papierfundstellen
- MDR 1984, 950
- VersR 1984, 1173
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 24.01.2017 - VI ZB 21/16
Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr bei Erlass eines …
Rn. 8 aa) Von einem Teil der Rechtsprechung (OLG Oldenburg, NJW-RR 2008, 1670, 1671; OLG Düsseldorf, MDR 1984, 950 [noch zu § 35 BRAGO aF]) und Literatur (Hartmann;… Kostengesetze, 47. Aufl., VV 3105 Rn. 7;… unklar Winkler in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2017, Nr. 3105 VV RVG Rn. 23) wird vertreten, die Gebühr nach Nr. 3105 Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV RVG falle nur dann an, wenn der Kläger den Erlass des ergangenen Versäumnisurteils, wie von § 331 Abs. 3 Satz 1 ZPO verlangt, beantragt habe. - OLG Jena, 25.01.2006 - 9 W 692/05
Zum Anfall einer Terminsgebühr im schriftlichen Vorverfahren nach § 331 Abs. 3 …
Das OLG Düsseldorf hat die Auffassung vertreten, dass schon nach dem Gesetzeswortlaut der Gebührenanfall von einem entsprechenden Antrag des Anwalts abhänge und als Ausgleich für seine mit erhöhter Verantwortung verbundene schriftsätzliche Vorarbeit gedacht sei (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1984, 950;… so auch Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, Nr. 3105 VV, Rn. 19). - OLG Oldenburg, 20.05.2008 - 13 WF 91/08
Nichtentstehung einer Terminsgebühr bei vorliegendem Verfahrensfehler eines …
Nach anderer Auffassung ist der Antrag Voraussetzung für die Entstehung der Gebühr (OLG Düsseldorf, MDR 1984, 950 zu § 35 BRAGO. - OLG München, 25.08.2009 - 11 W 2045/09
Rechtsanwaltsgebühr: Verfahrensgebühr für die Prüfung einer …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats waren bereits unter der Geltung der BRAGO die gemäß § 56 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO entstandenen Kosten bei abgelehnter Annahme der Revision erstattungsfähig, wenn sich der Berufungsanwalt des Revisionsbeklagten gegenüber dem Bundesgerichtshofs zur Frage der Ablehnung oder Annahme der Revision geäußert hatte (Senat MDR 1984, 950 und AnwBl. 1994, 249). - OLG München, 27.11.2006 - 11 W 2770/06
Voraussetzung für die Entstehung einer Terminsgebühr
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Rechtsprechung
| OLG München, 29.05.1984 - 11 W 1652/84 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 950
Wird zitiert von ...
- BGH, 04.05.2006 - III ZB 120/05
Anwaltsgebühren bei Einlegung und Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde; …
Besteht der Zweck der Regelung in § 91 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 ZPO daher im Wesentlichen darin, die nach Absatz 1 Satz 1 gebotene Prüfung der Notwendigkeit am Maßstab einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung auszurichten, wenn der obsiegende Gegner mehrere Anwälte beauftragt hat, bestehen keine durchgreifenden Bedenken, die Bestimmung des § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO in Fällen anzuwenden, in denen die Partei nur einen Rechtsanwalt beauftragt hat, mag ihm auch kein umfassender Verfahrensauftrag erteilt sein, der ihn als Verfahrens- und Prozessbevollmächtigten ausweist (so zu § 56 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO OLG München MDR 1984, 950 und AnwBl 1994, 249; im Ergebnis ähnlich OLG Hamburg MDR 1980, 66 und JurBüro 1988, 1343;… vgl. auch Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, VV 3403 Rn. 60 f.;… Hartung/Römermann/Schons, VV 3403 Rn. 12;… Gebauer/Schneider, VV 3403-3404 Rn. 66-68).
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