Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 08.11.1984 - 1 Ws 790/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 464 a Abs. 2 Nr. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kosten; Erstattungsfähig; Revision; Staatsanwaltschaft; Rechtsanwalt
Papierfundstellen
- MDR 1985, 344
- Rpfleger 1985, 163
Wird zitiert von ... (2)
- LG Osnabrück, 26.09.1995 - 20 Ks (VI 4/94) Nach in der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung ganz überwiegend vertretener Ansicht, der auch der Senat folgt, ist in Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft eine von ihr eingelegte Revision noch vor Einreichung der vorgeschriebenen Rechtsmittelbegründung wieder zurücknimmt, für eine Erstattung von Anwaltskosten an den Angeklagten kein Raum, weil eine bis zur Rücknahme der Revision etwa entfaltete Tätigkeit des Verteidigers nicht verfahrensfördernd sein kann sondern überflüssig ist, so daß dafür erbrachte Auslagen nicht als notwendig i.S.d. § 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO i.V.m. § 91 Abs. 2 ZPO anzuerkennen sind (vgl. OLG Bamberg JurBüro 1988, 64; OLG Düsseldorf JurBüro 1990, 103 = MDR 1990, 177 = AnwBl. 1989, 686 sowie JurBüro 1992, 326 = NStZ 1992, 299 = AnwBl. 1992, 401 = RPfl 1992, 216; OLG Oldenburg JurBüro 1991, 540 = NdsRpfl 1991, 58 -diese Entscheidungen jeweils mit zustimmender Anmerkung Mümmler; ebenso ferner OLG Zweibrücken JurBüro 1978, 256; OLG Karlsruhe JurBüro 1981, 1225 = Justiz 1981, 288 sowie B.v.23.07.1987 -4 Ws 67/87-; OLG Koblenz MDR 1985, 344 = …
- LG Koblenz, 31.07.1998 - 9 Qs 164/98 Ein freigesprochener Angekl oder ein solcher, bezüglich dessen ein von der Staatsanwaltschaft eingelegtes Rechtsmittel zurückgenommen wird, hat lediglich Anspruch auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen gegen die Staatskasse (vgl. OLG Koblenz MDR 1985, 344; OLG Düsseldorf NStZ 1992, 299; LG Koblenz NStZ-RR 1998, 159).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 26.11.1984 - 1 Ws 405/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BtMG § 35
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1985, 344
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 23.09.1982 - 7 VAs 49/82
Auszug aus OLG Celle, 26.11.1984 - 1 Ws 405/84
Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben (vgl. OLG Zweibrücken MDR 1983, 254 = JR 1983, 186 mit Anm. Katholnigg;… Körner, Betäubungsmittelgesetz 1982, § 35 BtMG Rdn. 3;… Hügel/Junge, Deutsches Betäubungsmittelrecht, § 35 BtMG , Rdn. 7 4; Katholnigg in NStZ 1981, 417 [418]; Tröndle in MDR, 1982, 1; siehe auch OLG Hamm MDR 1983, 75 = NStZ 1983, 45 ; Adams/Eberth in NStZ 1983, 193 [196]). - OLG Zweibrücken, 30.08.1982 - 1 Ws 264/82
Vollstreckungsbehörde; Anfechtung; Vollstreckung; Gericht; Anfechtbarkeit; …
Auszug aus OLG Celle, 26.11.1984 - 1 Ws 405/84
Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben (vgl. OLG Zweibrücken MDR 1983, 254 = JR 1983, 186 mit Anm. Katholnigg;… Körner, Betäubungsmittelgesetz 1982, § 35 BtMG Rdn. 3;… Hügel/Junge, Deutsches Betäubungsmittelrecht, § 35 BtMG , Rdn. 7 4; Katholnigg in NStZ 1981, 417 [418]; Tröndle in MDR, 1982, 1; siehe auch OLG Hamm MDR 1983, 75 = NStZ 1983, 45 ; Adams/Eberth in NStZ 1983, 193 [196]).
- OLG Hamm, 13.10.1987 - 1 VAs 83/87
Überprüfungsmöglichkeit im Rechtsweg zum Oberlandesgericht; Verweigerung der …
Insbesondere ist auch eine Beschwerde gemäß § 304 StPO unstatthaft (OLG Celle Beschluß vom 26.11.19814 - 1 Ws 405/84, …
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| OLG Koblenz, 08.11.1984 - 1 Ws 591/84 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1985, 344
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