Volltextveröffentlichungen (2)

• mansui.eu

  ZPO §§ 124, 127
  Prozeßkostenhilfe; mehrere Monate nach Abschluß des Hauptsacheverfahrens eingelegte Beschwerde der Landeskasse gegen die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1985, 592

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• OLG Hamm, 20.02.1984 - 5 WF 342/83

  Auszug aus OLG Hamm, 02.04.1985 - 7 WF 472/84

  Nach Auffassung des hiesigen 5. Familiensenats (FamRZ 1984, 724) ist die Beschwerde in dem vorliegenden Fall jedenfalls unbegründet, weil in dem Zeitpunkt der Entscheidung nicht sicher abzusehen war, in welcher Höhe der Antragstellerin Zugewinn zustand, und innerhalb welcher Zeit diese Forderung zu realisieren war.
• OLG München, 12.02.1982 - 25 U 4656/80

  Auszug aus OLG Hamm, 02.04.1985 - 7 WF 472/84

  Dies hat das Familiengericht mit Verfügung vom 17. Mai 1984 unter Hinweis auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 12. Februar 1982 (MDR 1982, 500) abgelehnt, weil das geltende Recht eine Änderung der Prozeßkostenhilfebewilligung wegen nachträglicher Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zulasse.

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• BFH, 13.09.1988 - VII B 64/88

  Antrag auf Prozeßkostenhilfe - Beschwerde gegen Nichtbescheidung - …

  Als vorwerfbare unzulässige Verzögerung der Entscheidung über die PKH, gegen die die Beschwerde gegeben sein soll, werden demgemäß in Rechtsprechung und Schrifttum die Fälle genannt, in denen Beweiserhebungen und Verhandlungen zur Hauptsache durchgeführt werden, obwohl die Entscheidung über den PKH-Antrag noch aussteht, d.h. also Verfahrenshandlungen durchgeführt werden, die mit weiteren Gebührenfolgen (vgl. § 31 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte - BRAGO -) verbunden sind (…vgl. Zöller/Schneider, a.a.O., § 119 Rdnr. 20; LAG Berlin, MDR 1984, 258; OLG Celle, MDR 1985, 592).
• VGH Hessen, 09.12.1987 - 12 TP 2973/87

  Einlegung der Prozeßkostenhilfebeschwerde nach Rechtskraft der Hauptsache

  Jedoch werden in der Regel die vorgenannten Fälle auch dann erfaßt und einer interessegerechten Lösung zugeführt werden, wenn eine Ausnahme von der grundsätzlichen Unzulässigkeit einer nach Rechtskraft der Hauptsache erhabenen Prozeßkostenhilfebeschwerde immer dann gemacht wird, wenn dem Beschwerdeführer eine vorherige Einlegung der Beschwerde nicht möglich oder nicht zumutbar war (OLG Bamberg, B. v. 03.01.1985, FamRZ 1985, 1141; OLG Hamm, B. v. 02.04.1985, MDR 1985, 592; OLG Karlsruhe, B. v. 28.11.1986, MDR 1987, 240;… Zöller-Schneider, ZPO, 14. Aufl. 1984, § 127, RdNr. 27;… vgl. auch Baumbach-Hartmann, ZPO, 46. Aufl. 1988, § 127, Anm. 8 b).