Rechtsprechung
| OLG Köln, 22.02.1985 - 6 U 191/84 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1985, 680
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 05.02.2009 - III ZR 164/08
Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Mahnverfahren; Geltendmachung von Ansprüchen …
Mangels Bestimmbarkeit des maßgeblichen Zeitpunkts kann auch nicht darauf abgestellt werden, wann das Empfangsgericht beiden Parteien den Eingang der Akten mitgeteilt hat (so noch: OLG Köln, MDR 1985, 680 ; als spätester Zeitpunkt genannt von OLG Karlsruhe, VersR 1991, 125, 126) . - OLG Dresden, 31.01.2000 - 8 W 1377/99
Ablösung einer Bürgschaftsforderung durch ein Darlehen; Begriff der alsbaldigen …
Nach anderer Ansicht soll es auf die - hier nicht vollzogene - Mitteilung der Abgabeverfügung des Mahngerichts (vgl. OLG München, MDR 1980, 501) oder auf die Mitteilung der ersten prozessleitenden Maßnahme des Prozessgerichts - hier die am 09.11.1998 per einfachen Brief zur Post gegebene Aufforderung zur Anspruchsbegründung - ankommen (vgl. OLG Köln, MDR 1985, 680; OLG Karlsruhe, FamRZ 1991, 91;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 15. Aufl., § 164 III. 5. d). - OLG München, 20.10.1987 - 5 W 2719/87
Klagerücknahme; Vorhergehendes Mahnverfahren
Dafür, wann in einem solchen Fall die Rechtshängigkeit eintritt, werden in Rechtsprechung und Literatur sehr unterschiedliche Lösungen vertreten (BGH MDR 1979, 931 Nr. 49; OLG München MDR 1980, 501/502; OLG Köln MDR 1985, 680; Waldner MDR 1981, 460/461; Zinke NJW 1983, 1081/1083 f;… Zöller/Vollkommer aaO § 696 Rn 5;… Thomas/Putzo aaO § 696 Anm. 4 b;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann aaO § 696 Anm. 3 B b), deren Erörterung hier entbehrlich ist. - OLG Koblenz, 14.09.1990 - 2 U 803/88
Rückwirkung der Zustellung des Mahnbescheides bei alsbaldiger Abgabe der …
Vertreten werden die Meinungen, die Streitsache werde rechtshängig mit Eingang der Akten bei dem zuständigen Gericht (…Thomas/Putzo, aaO., § 696 Rdn. 4b;… Zöller/Vollkommer, ZPO 15. Aufl., § 696 Rdn. 5; Waldner, MDR 1981, 460, 461), mit Zustellung der Abgabeverfügung des Rechtspflegers (OLG München, MDR 1980, 501), frühestens mit der Mitteilung vom Eingang der Akten beim Empfangsgericht (OLG Köln, MDR 1985, 680), mit Vorlage der Anspruchsbegründung (…Stein/Jonas/Schlosser, ZPO , 20. Aufl., § 696 Rdn. 3) oder mit deren Zustellung (…Baumbach/Lauterbach/Hartmann, aaO., § 696 Rdn. 3 B b;… Rosenberg/Schwab, Zivilprozessrecht, 14. Aufl., § 165 III 5 c, S. 1058; Zinke, NJW 1983, 1081;… Schellhammer, Zivilprozess, 4. Aufl., Rdn. 1584, S. 738).
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Rechtsprechung
| AG Groß-Gerau, 15.04.1985 - 22 M 965/85 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1985, 680
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| AG Heidelberg, 22.03.1985 - 21 M 259/85 |
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- MDR 1985, 680
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