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Weitere Entscheidung unten: BSG, 08.03.1985

Rechtsprechung
   BSG, 27.02.1985 - 12 RK 63/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,6166
BSG, 27.02.1985 - 12 RK 63/84 (https://dejure.org/1985,6166)
BSG, Entscheidung vom 27.02.1985 - 12 RK 63/84 (https://dejure.org/1985,6166)
BSG, Entscheidung vom 27. Februar 1985 - 12 RK 63/84 (https://dejure.org/1985,6166)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verletzung des rechtlichen Gehörs - Aufhebung des Termins - Eingang des Antrags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 919
  • MDR 1985, 700
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvR 96/60

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

    Auszug aus BSG, 27.02.1985 - 12 RK 63/84
    Für die Annahme einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist unerheblich, wen innerhalb des Gerichts ein Verschulden trifft, ob den oder die zur Entscheidung berufenen Richter oder einen sonstigen Bediensteten; das Gericht ist insgesamt dafür verantwortlich, daß dem Gebot des rechtlichen Gehörs Rechnung getragen wird (vgl BVerfGE 11, 218, 220; 17, 265, 268; 46, 185, 187/188; 53, 219, 222/223; 60, 96, 100; 60, 120, 123; 62, 3u7, 352;… BSG SozR Nr. 16 zu % 62 SGG).
  • BVerfG, 02.03.1982 - 2 BvR 869/81

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtbeachtung der …

    Auszug aus BSG, 27.02.1985 - 12 RK 63/84
    Für die Annahme einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist unerheblich, wen innerhalb des Gerichts ein Verschulden trifft, ob den oder die zur Entscheidung berufenen Richter oder einen sonstigen Bediensteten; das Gericht ist insgesamt dafür verantwortlich, daß dem Gebot des rechtlichen Gehörs Rechnung getragen wird (vgl BVerfGE 11, 218, 220; 17, 265, 268; 46, 185, 187/188; 53, 219, 222/223; 60, 96, 100; 60, 120, 123; 62, 3u7, 352;… BSG SozR Nr. 16 zu % 62 SGG).
  • BVerfG, 27.02.1980 - 1 BvR 277/78

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

    Auszug aus BSG, 27.02.1985 - 12 RK 63/84
    Für die Annahme einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist unerheblich, wen innerhalb des Gerichts ein Verschulden trifft, ob den oder die zur Entscheidung berufenen Richter oder einen sonstigen Bediensteten; das Gericht ist insgesamt dafür verantwortlich, daß dem Gebot des rechtlichen Gehörs Rechnung getragen wird (vgl BVerfGE 11, 218, 220; 17, 265, 268; 46, 185, 187/188; 53, 219, 222/223; 60, 96, 100; 60, 120, 123; 62, 3u7, 352;… BSG SozR Nr. 16 zu % 62 SGG).
  • BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 566/76

    Verletzung des Anspruchs auf rechtsliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

    Auszug aus BSG, 27.02.1985 - 12 RK 63/84
    Für die Annahme einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist unerheblich, wen innerhalb des Gerichts ein Verschulden trifft, ob den oder die zur Entscheidung berufenen Richter oder einen sonstigen Bediensteten; das Gericht ist insgesamt dafür verantwortlich, daß dem Gebot des rechtlichen Gehörs Rechnung getragen wird (vgl BVerfGE 11, 218, 220; 17, 265, 268; 46, 185, 187/188; 53, 219, 222/223; 60, 96, 100; 60, 120, 123; 62, 3u7, 352;… BSG SozR Nr. 16 zu % 62 SGG).
  • BSG, 11.02.1982 - 11 RA 50/81

    Erlaß eines Urteils; Keine mündliche Verhandlung; Fehlendes Einverständnis; …

    Auszug aus BSG, 27.02.1985 - 12 RK 63/84
    Das angefochtene Urteil kann mithin auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs beruhen (vgl hierzu BSGE 53, 83).
  • BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvR 1336/81

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

    Auszug aus BSG, 27.02.1985 - 12 RK 63/84
    Für die Annahme einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist unerheblich, wen innerhalb des Gerichts ein Verschulden trifft, ob den oder die zur Entscheidung berufenen Richter oder einen sonstigen Bediensteten; das Gericht ist insgesamt dafür verantwortlich, daß dem Gebot des rechtlichen Gehörs Rechnung getragen wird (vgl BVerfGE 11, 218, 220; 17, 265, 268; 46, 185, 187/188; 53, 219, 222/223; 60, 96, 100; 60, 120, 123; 62, 3u7, 352;… BSG SozR Nr. 16 zu % 62 SGG).
  • BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 363/63

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Kostenbeschwerde

    Auszug aus BSG, 27.02.1985 - 12 RK 63/84
    Für die Annahme einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist unerheblich, wen innerhalb des Gerichts ein Verschulden trifft, ob den oder die zur Entscheidung berufenen Richter oder einen sonstigen Bediensteten; das Gericht ist insgesamt dafür verantwortlich, daß dem Gebot des rechtlichen Gehörs Rechnung getragen wird (vgl BVerfGE 11, 218, 220; 17, 265, 268; 46, 185, 187/188; 53, 219, 222/223; 60, 96, 100; 60, 120, 123; 62, 3u7, 352;… BSG SozR Nr. 16 zu % 62 SGG).
  • BAG, 20.07.1989 - 2 AZR 114/87

    Änderungskündigung eines Fernmeldehandwerkers wegen DKP-Zugehörigkeit - …

    Es ist vielmehr für den vom Berufungsgericht als unzulässig angesehenen Teil des Rechtsstreits bzw. des Rechtsmittels eine eigenständige Revisionsbegründung und die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm zu verlangen (so schon BAGE 2, 58 = AP Nr. 2 zu § 554 ZPO; vgl. auch Senatsurteil vom 29. Januar 1987 - 2 AZR 109/86 - AP Nr. 1 zu § 620 BGB Saisonarbeit, zu C I der Gründe; ferner BSG Urteil vom 8. März 1985 - 12 RK 63/84 - MDR 1985, 700).
  • BSG, 03.12.2024 - B 2 U 4/22 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf …

    Indes ist der konkrete Zeitpunkt nicht ohne Weiteres feststellbar, so dass unklar bleibt, ob das LSG noch vor Verkündung des Urteils bei ordnungsgemäßer gerichtsinterner Weiterleitung (zu den organisatorischen Anforderungen zB BSG Beschlüsse vom 10.4.2024 - B 11 AL 42/23 B - juris RdNr 9 …und vom 16.11.2000 - B 4 RA 122/99 B - SozR 3-1500 § 160 Nr. 33 S 59 = juris RdNr 14; BSG Urteil vom 27.2.1985 - 12 RK 63/84 - SozR 1500 § 62 Nr. 17 S 17 ff = juris RdNr 14 ff) hierüber hätte informiert werden können (zu einer evtl Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, § 121 Satz 2 SGG, § 202 Satz 1 SGG iVm § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, und Behandlung des Antrags als Vertagungsantrag bei Vorlage nach deren Beginn vgl BSG Beschluss vom 25.6.2021 - B 13 R 163/20 B - juris RdNr 14).
  • FG Hamburg, 04.02.2016 - 3 K 298/15

    (A. Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung/Grundgesetz: 1. Doppelte …

    Rn. 26 bb) Dagegen ist das rechtliche Gehör dann nicht verletzt, wenn ein unberücksichtigter (Fax-)Schriftsatz so spät eingegangen ist, dass er selbst ohne Sorgfaltspflichtverstoß, sondern bei umgehender Kenntnisnahme und Weiterleitung den zuständigen Richter vor der Urteilsverkündung nicht mehr erreicht hat; nämlich bei Eingang erst aaa) weniger als eine Stunde vorher (vgl. BSG, Urteil vom 27.02.1985 12 RK 63/84, NJW 1987, 919), bbb) 40 Minuten vorher (BVerwG, Beschluss vom 03.07.2001 6 B 13/01, Juris), ccc) rund eine halbe Stunde vorher (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.07.1996 1 Ss 161/96, Juris) oder ddd) bei Eingang außerhalb der Bürozeit oder kurz vor deren Unterbrechung bzw. kurz vor deren Ende (vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 03.05.1995 3 ZO 501/94, NVwZ-RR 1996, 545).
  • BFH, 07.02.1995 - VIII R 48/92
    Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist im übrigen unabhängig von einem Verschulden des Gerichts (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfG -- vom 7. Dezember 1982 2 BvR 1118/82, BVerfGE 62, 347, 352) bzw. wen innerhalb des Gerichts ggf. ein Verschulden trifft (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts -- BVerwG -- vom 29. November 1985 9 C 49/85, NJW 1986, 1125; Urteil des BSG vom 27. Februar 1985 12 RK 63/84, NJW 1987, 919; Urteil des BVerwG vom 9. Dezember 1983 4 C 44/83, NJW 1984, 882;… Kopp, a.a.O., § 108 Rz. 22, 27, m. w. N.).
  • BVerwG, 03.07.2001 - 6 B 13.01

    Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung eines erst am Tag der …

    Für die Annahme einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist unerheblich, wen innerhalb des Gerichts ein Verschulden trifft, ob den oder die zur Entscheidung berufenen Richter oder einen sonstigen Bediensteten; das Gericht ist insgesamt dafür verantwortlich, dass dem Gebot des rechtlichen Gehörs Rechnung getragen wird (vgl. BVerfGE 11, 218, 220; 17, 265, 268; 46, 185, 187/188; 53, 219, 222/223; 60, 96, 100; 60, 120, 123; 62, 347, 352; BSG, Urteil vom 27. Februar 1985 - 12 RK 63/84 - NJW 1987, 919).
  • VG München, 15.10.2009 - M 12 K 08.5295

    Vorgezogenes Altersruhegeld

    Dies ist dann nicht der Fall, wenn selbst bei Anwendung größtmöglicher Sorgfalt, insbesondere bei umgehender Öffnung der Post, genauer Beachtung ihres Inhalts und unverzüglicher Weiterleitung der Antrag den zuständigen Richter nicht mehr erreicht hätte (BSG v. 27.2.1985, NJW 1987, 919).
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Rechtsprechung
   BSG, 08.03.1985 - 11a RA 59/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,4492
BSG, 08.03.1985 - 11a RA 59/84 (https://dejure.org/1985,4492)
BSG, Entscheidung vom 08.03.1985 - 11a RA 59/84 (https://dejure.org/1985,4492)
BSG, Entscheidung vom 08. März 1985 - 11a RA 59/84 (https://dejure.org/1985,4492)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Berufung - Formgerechte Revisionsbegründung - Materiellrechtliche Rügen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1985, 700
  • NVwZ 1986, 336
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

  • BFH, 12.01.1977 - I R 134/76

    Ordnungsgemäße Revisionsbegründung - Verweisung auf Literaturstelle - Keine …

    Auszug aus BSG, 08.03.1985 - 11a RA 59/84
    So betrachtet muß die Begründung nicht nur erkennen lassen, daß der Prozeßbevollmächtigte das angefochtene Urteil im Hinblick auf das Rechtsmittel der Revision überprüft und die Rechtslage darauf- hin genau durchdacht hat, sondern die Begründung muß auch sichtbar machen, aus welchen Gründen die Vorentscheidung angegriffen wird und ihre Aussagen für unrichtig angesehen werden (BFHE 88, 230; 101, 356; 121, 19).
  • BFH, 28.01.1971 - V R 80/67

    Ordnungsgemäße Revisionsbegründung - Mindestanforderungen - Rechtsmittelführer - …

    Auszug aus BSG, 08.03.1985 - 11a RA 59/84
    So betrachtet muß die Begründung nicht nur erkennen lassen, daß der Prozeßbevollmächtigte das angefochtene Urteil im Hinblick auf das Rechtsmittel der Revision überprüft und die Rechtslage darauf- hin genau durchdacht hat, sondern die Begründung muß auch sichtbar machen, aus welchen Gründen die Vorentscheidung angegriffen wird und ihre Aussagen für unrichtig angesehen werden (BFHE 88, 230; 101, 356; 121, 19).
  • BFH, 08.03.1967 - I R 185/66
    Auszug aus BSG, 08.03.1985 - 11a RA 59/84
    So betrachtet muß die Begründung nicht nur erkennen lassen, daß der Prozeßbevollmächtigte das angefochtene Urteil im Hinblick auf das Rechtsmittel der Revision überprüft und die Rechtslage darauf- hin genau durchdacht hat, sondern die Begründung muß auch sichtbar machen, aus welchen Gründen die Vorentscheidung angegriffen wird und ihre Aussagen für unrichtig angesehen werden (BFHE 88, 230; 101, 356; 121, 19).
  • BAG, 20.07.1989 - 2 AZR 114/87

    Änderungskündigung eines Fernmeldehandwerkers wegen DKP-Zugehörigkeit - …

    Es ist vielmehr für den vom Berufungsgericht als unzulässig angesehenen Teil des Rechtsstreits bzw. des Rechtsmittels eine eigenständige Revisionsbegründung und die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm zu verlangen (so schon BAGE 2, 58 = AP Nr. 2 zu § 554 ZPO; vgl. auch Senatsurteil vom 29. Januar 1987 - 2 AZR 109/86 - AP Nr. 1 zu § 620 BGB Saisonarbeit, zu C I der Gründe; ferner BSG Urteil vom 8. März 1985 - 12 RK 63/84 - MDR 1985, 700).
  • BSG, 21.03.2001 - B 5 RJ 34/99 R

    Übergangsgeld nur bei ordnungsgemäßer Teilnahme an Maßnahme zur beruflichen …

    Damit entspricht die Begründung - trotz der weitgehenden Wiederholung der Argumentation des dem Kläger günstigen erstinstanzlichen Urteils - noch den von der Rechtssprechung für eine hinreichende Revisionsbegründung entwickelten Grundsätzen, wonach die Gründe, die das angefochtene Urteil nach Meinung des Revisionsklägers als unrichtig erscheinen lassen, darzulegen sind und dabei mit rechtlichen Erwägungen, die sich auf die entsprechende Vorschrift beziehen, darzutun ist, warum eine revisible Rechtsvorschrift auf den festgestellten Sachverhalt nicht oder nicht richtig angewandt worden ist (…vgl BSG Beschlüsse vom 2. Januar 1979 - 11 RA 54/78 - SozR 1500 § 164 Nr. 12 und vom 8. März 1985 - 11a RA 59/84 - SozR 1500 § 164 Nr. 25;… Urteil vom 8. Februar 2000 - B 1 KR 18/99 R - SozR 3-1500 § 164 Nr. 11).
  • BGH, 09.06.1998 - XI ZR 292/97

    Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren prozessualen Ansprüchen

    Die vom Kläger allein erhobene Sachrüge genügt als Begründung nicht (vgl. BSG MDR 1985, 700;… MünchKomm ZPO/Walchshöfer § 554 Rdn. 20;… Zöller/Gummer, ZPO, § 554 Rdn. 13).
  • BSG, 12.11.1986 - 9b RU 66/85
    Zu den dort genannten Erfordernissen treten weitere hinzu, die sich allgemein aus der Pflicht zur Begründung und im besonderen aus dem Sinn und Zweck der nur durch den Prozeßbevollmächtigten iS des § 166 SGG vornehmbaren Revisionsbegründung ergeben (vgl BSG 16.12.1981 11 RA 86/80 = SozR 1500 § 164 Nr. 20, BSG 8.3.1985 11a RA 59/84 = SozR 1500 § 164 Nr. 25).
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