Rechtsprechung
| OLG Köln, 15.05.1985 - 2 U 37/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1985, 1163
- MDR 1985, 769
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 21.12.1989 - VII ZR 152/88
Streitwert einer Klage auf Freistellung von einer Verbindlichkeit entspricht …
Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum entspricht der Streitwert einer Klage auf Freistellung von einer Verbindlichkeit grundsätzlich dem bezifferten Schuldbetrag (vgl. zuletzt OLG Köln MDR 1985, 769 [OLG Köln 15.05.1985 - 2 U 37/85]). - OLG Rostock, 16.06.2008 - 1 W 25/08
Streitwertbemessung: Wert eines Klageanspruches auf Befreiung von einer …
Grundsätzlich richtet sich der Wert eines Klageanspruchs auf Befreiung von einer Verbindlichkeit - wie der Beklagte ihn vorliegend mit der Widerklage verfolgt - nach dem vom (Wider-) Kläger genannten Geldbetrag der Verbindlichkeit (vgl. BGH, MDR 1995, 196; BAG, MDR 1960, 616; OLG Köln, MDR 1985, 769;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl., Rn. 819;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl., Anh § 3 Rn. 27;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 28. Aufl., § 3 Rn. 28). - OLG Karlsruhe, 11.09.2013 - 18 WF 164/13
Verfahrenswert der Zustimmung zur Veräußerung eines in gemeinschaftlichem …
Der Wert eines Antrags auf Befreiung von einer Verbindlichkeit richtet sich grundsätzlich nach dem Geldbetrag der Verbindlichkeit (BGH NJW-RR 1990, 958; BGH MDR 1995, 196 ; OLG Rostock OLGR 2009, 223; OLG Köln MDR 1985, 769).
- OLG Köln, 15.06.2011 - 19 W 40/10 Der Wert eines Verlangens auf Freistellung von einer bezifferten Leistungsverpflichtung bemisst sich regelmäßig nach dem Wert der Hauptforderung, auf die der Antragsteller in Anspruch genommen wird (vgl. OLG Köln MDR 1985, 769;… Schneider/Herget a.a.O. Rn. 2216;… Heinrich in: Musielak, ZPO, 8. Auflage, § 3 ZPO Rn. 23 "Befreiung von einer Verbindlichkeit").
- LSG Bayern, 23.11.2000 - L 17 U 285/98
Gewährung einer Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) …
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten der Beklagten, der Akten des SG Würzburg S 2 U 336/80, S 1 U 32/82, S 2 U 37/85, S 5 An 62/90, S 11 U 212/93, der Akten des Landgerichts Köln 5 U 116/94 / 24 O 59/93, der Akten des Landgerichts Wiesbaden 5 O 249/93 sowie der Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen. - OLG Stuttgart, 11.04.1986 - 2 U 264/85
Werbung für Imitate einer Marke; Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung; …
Der Vertrieb von Nachahmungen verstößt aber trotzdem gegen die guten Sitten im Wettbewerb, weil die Nachahmungen auf das Anlocken von Käufern abzielen, die sich die Erzeugnisse der Klägerin wegen des hohen Preises nicht leisten können oder wollen, gleichwohl aber am Prestige der Du. Feuerzeuge teilhaben und und in den Augen Dritter den Eindruck erwecken wollen, sie verwendeten die Feuerzeuge der Klägerin (Senatsurteil vom 14.6.1985 2 U 37/85; vgl. auch BGH GRUR 1985, 876 - Tchibo/Rolex). - LG Traunstein, 28.11.1991 - 1 T 2427/91
Voraussetzungen des § 19 Abs. 4 KostO
(OLG Köln MDR 85, 769 ).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 31.01.1985 - 6 U 175/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1986, 121
- MDR 1985, 769
- afp 1985, 243
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