Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 06.12.1985 - 1 Ss 799/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StrAnlPoVO § 2 Abs. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1986, 428
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.11.1979 - 5 StR 166/79
Verteilerkasten - § 303 StGB, Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs …
Auszug aus OLG Stuttgart, 06.12.1985 - 1 Ss 799/85
Daß wildes Plakatieren, vor allem in örtlicher und zeitlicher Häufung allein oder im Zusammenhang mit aufgemalten Parolen sehr wohl geeignet ist, die öffentl. Ordnung nachhaltig zu stören und sich zu einem polizeiwidrigen Schaden auszuwachsen, ist in der Rechtspr. schon mehrfach anerkannt worden ([u. a.] OLG Karlsruhe, NJW 1978, 163 [vgl. aber BGHSt 29, 129 , hier: III (336) 222 a-c]). - BGH, 25.10.1977 - VI ZR 166/75
Schadensersatz nach Zwangsvollstreckung aus einem später aufgehobenen Titel
Auszug aus OLG Stuttgart, 06.12.1985 - 1 Ss 799/85
Daß wildes Plakatieren, vor allem in örtlicher und zeitlicher Häufung allein oder im Zusammenhang mit aufgemalten Parolen sehr wohl geeignet ist, die öffentl. Ordnung nachhaltig zu stören und sich zu einem polizeiwidrigen Schaden auszuwachsen, ist in der Rechtspr. schon mehrfach anerkannt worden ([u. a.] OLG Karlsruhe, NJW 1978, 163 [vgl. aber BGHSt 29, 129 , hier: III (336) 222 a-c]).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.11.1985 - 1 Ws 984/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1986, 428
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 04.12.1985 - 2 Ws 561/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1986, 428
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.09.1985 - 2 Ws 491/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1986, 428
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