Rechtsprechung
| LG Aachen, 26.02.1986 - 2 O 611/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 115
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1986, 504
- MDR 1986, 857
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 20.12.1982 - 2 W 144/82
Auszug aus LG Aachen, 26.02.1986 - 2 O 611/85
Aus diesen Gründen ist die Kammer entgegen der Entscheidung des OLG Köln (MDR 1983, 323) nicht der Ansicht, daß der Fall einer Beweisaufnahme im PKH-Verfahren mit dem eines Vergleichsabschlusses im PKH-Verfahren vergleichbar ist.Der Verfasser grenzt die zulässige Beweiserhebung nach § 118 Abs. 2 Satz 3 ZPO von der rechtswidrigen Beweiserhebung außerhalb dieses Rahmens ab; er ist der Ansicht, das LG habe die Entscheidung des OLG Köln (MDR 1983, 323) insoweit möglicherweise nur mißverstanden.
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 23.01.1986 - 6 W 117/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1986, 504
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 28.03.1995 - X ARZ 255/95
Bezeichnung der beklagten Partei; Anfechtung des Titels durch eine "Scheinpartei"
Die Scheinpartei kann sich bis zur Klarstellung, daß sie nicht verklagt ist, an dem Rechtsstreit beteiligen; ihr entstehende Kosten sind dem Kläger aufzuerlegen, der diese Kosten veranlaßt hat (vgl. OLG Köln OLGZ 1989, 237, 238 f.; OLG Köln Jur. Büro 1993, 559; OLG Hamm MDR 1991, 1201 [OLG Hamm 22.02.1991 - 7 W 50/90]; OLG Düsseldorf MDR 1986, 504; OLG München MDR 1984, 946; OLG Frankfurt MDR 1985, 676 f.; OLG München OLGZ 1985, 72 f.). - LG Nürnberg-Fürth, 26.08.2024 - 14 T 6153/23
Keine ordnungsgemäße Zustellung an die Wohnungseigentumsgemeinschaft bei …
Dann ist es geboten, die Kostenvorschriften der ZPO auf das Verhältnis zwischen der klagenden Partei und dem Dritten entsprechend anzuwenden (so nimmt es allgemeiner OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.01.1986, 6 W 117/85, MDR 1986, 504, an;… i.Ü.Rn. 77 Bei der irrtümlichen Einbeziehung Dritter in einen Rechtsstreit gilt das Veranlassungsprinzip selbst dann, wenn eine schuldlose Verwechslung vorliegt (vgl. die Nachweise bei Anders/Gehle, ZPO, 82. Aufl., Vorbemerkung zu § 91, Rn. 2
; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.01.2012, 12 W 22/11, BeckRS 2012, 4304; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.01.1986, 6 W 117/85, MDR 1986, 504). - OLG Brandenburg, 20.01.2012 - 12 W 22/11
Kostenentscheidung: Beteiligung einer Scheinpartei an einem Rechtsstreit
Eine Scheinpartei kann sich bis zur Klarstellung, dass sie nicht verklagt ist, an dem Rechtsstreit beteiligten; ihr entstehende Kosten sind dem Kläger aufzuerlegen, der diese Kosten veranlasst hat (BGH NJW-RR 1995, 764; OLG Köln OLGZ 1989, 237, 238 f; OLG Hamm MDR 1991, 1201; OLG Düsseldorf MDR 1986, 504; OLG München MDR 1984, 946; OLG Frankfurt MDR 1985, 676 f.).Hat ein Dritter sich ohne Anlass in den Prozess hineingedrängt, so entfällt eine Kostentragungspflicht des Klägers (OLG Köln OLGZ 1989, 237; OLG Düsseldorf MDR 1986, 504).
- OLG Nürnberg, 22.01.1997 - 9 U 2573/96
Zivilprozeßrecht: Auslegung einer Parteibezeichnung in der Klageschrift, …
Deshalb sind die Kostenvorschriften der ZPO entsprechend anzuwenden, wobei dahinstehen kann, ob eine analoge Anwendung des § 91 ZPO oder des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO gerechtfertigt oder ob auf das den §§ 91 ff. ZPO zugrunde liegende Veranlassungsprinzip abzustellen ist (OLG München, NJW 1971, 1615, 1616; OLG Nürnberg, MDR 1977, 320; OLG München, MDR 1984, 946; Rpfleger 1985, 326 ; OLG Frankfurt, MDR 1985, 676, 677; BB 1985, 1219 ; OLG Düsseldorf, MDR 1986, 504 ; NJW-RR 1996, 892 ; OLG Hamm, MDR 1991, 1201; OLG Köln, JB 1993, 559, 560; OLG Brandenburg, MDR 1996, 317).
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Rechtsprechung
| LG Aurich, 06.02.1986 - 5 T 14/86 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1986, 504
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