Rechtsprechung
| BGH, 15.01.1987 - I ZR 198/84 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Güterkraftverkehr - Transportunternehmer - Nicht fristgemäße Rückgabe von Austauschpaletten - Zahlungspflicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Palettengebühren; Vereinbarkeit von Palettengebühren mit Tarifzwang
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 99, 321
- NJW 1987, 1641
- NJW-RR 1987, 893 (Ls.)
- MDR 1987, 467
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.12.1973 - IV ZR 158/72
Stillschweigendes Zustandekommen eines Handelsvertretervertrages
Auszug aus BGH, 15.01.1987 - I ZR 198/84
Gegen zwingendes Recht kann sich keine beachtliche Übung und kein beachtlicher Handelsbrauch bilden (RGZ 103, 146, 148; BGHZ 62, 71, 82, 83) [BGH 21.12.1973 - IV ZR 158/72]. - RG, 05.11.1921 - I 169/21
Eisenbahnfracht; Handelsgebrauch; Schließfach; Verschulden
Auszug aus BGH, 15.01.1987 - I ZR 198/84
Gegen zwingendes Recht kann sich keine beachtliche Übung und kein beachtlicher Handelsbrauch bilden (RGZ 103, 146, 148; BGHZ 62, 71, 82, 83) [BGH 21.12.1973 - IV ZR 158/72].
- BGH, 17.04.2012 - VI ZB 46/11
Rechtsanwaltsvergütung: Geltendmachung der Umsatzsteuer auf getätigte Auslagen …
Rn. 2 Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde im Hinblick auf eine abweichende Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts vom 29. Januar 1987 (IV VL 37/85, MDR 1987, 467) zur Frage der auf die Reisekosten des Rechtsanwalts zu erstattenden Umsatzsteuer zugelassen.Rn. 7 b) Soweit das Bundesdisziplinargericht (Beschluss vom 29. Januar 1987 - IV VL 37/85, MDR 1987, 467) unter Berufung auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH…, Beschluss vom 3. Februar 1970 - VII B 129/69, BFHE 98, 396 Rn. 398 f.) die Auffassung vertreten hat, dass die mit den Fahrtkosten gezahlte Mehrwertsteuer Bestandteil der tatsächlichen Reiseaufwendungen und damit der dem Rechtsanwalt zustehenden Auslagen ist, die unabhängig von der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs erstattungsfähig sind, vermag der Senat sich dieser Auffassung für die zivilrechtliche Kostenerstattung nicht anzuschließen.
- OLG Stuttgart, 15.08.2011 - 2 StE 2/10
Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung des Zeugenbeistands
- OLG Brandenburg, 24.05.2012 - 6 W 71/09
Rechtsanwaltsvergütung: Geltendmachung der Umsatzsteuer auf Reisekosten durch …
Der Senat folgt deshalb nicht der Auffassung des Bundesdisziplinargerichts (Beschluss vom 29.1.1987, IV VL 37/85, MDR 1987, 467), nach der in die Berechnung der dem Rechtsanwalt zu erstattenden Umsatzsteuer auch die mit seinen Reisekosten (Eisenbahnfahrkarten, Taxikosten) verauslagte Umsatzsteuer unabhängig davon einzubeziehen ist, ob er sie als Vorsteuer abziehen kann.
- VG Würzburg, 27.04.2021 - W 3 M 20.2128
Abrechnungsfähigkeit der Umsatzsteuer auf Reisekosten des Anwalts
Rn. 19 Soweit das Bundesdisziplinargericht (Beschluss vom 29. Januar 1987 - IV VL 37/85, MDR 1987, 467) unter Berufung auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH…, Beschluss vom 3. Februar 1970 - VII B 129/69, BFHE 98, 396 Rn. 398 f.) die Auffassung vertreten hat, dass die mit den Fahrtkosten gezahlte Mehrwertsteuer Bestandteil der tatsächlichen Reiseaufwendungen und damit der dem Rechtsanwalt zustehenden Auslagen ist, die unabhängig von der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs erstattungsfähig sind, vermag der Senat sich dieser Auffassung für die zivilrechtliche Kostenerstattung nicht anzuschließen. - LSG Bayern, 23.09.2009 - L 12 KA 65/08
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Höhe der …
Der Rechtsanwalt der Klägerin ist berechtigt, die ausgewiesenen Fahrtkosten der Umsatzsteuer zu unterwerfen (Bundesdienstgericht Frankfurt v. 29. Januar 1987, MDR 1987, 467). - VG Koblenz, 30.06.2005 - 6 K 2503/04
Umhüllung um Fleischerzeugnisse als Fertigverpackungen nach dem Eichgesetz.
Denn selbst wenn das der Fall wäre, kann sich gegen zwingendes Recht kein beachtlicher Handelsbrauch bilden (BGH, Urteil vom 15. Januar 1987 - I ZR 198/84 - NJW 1987, 1641, 1642;… Baumbach/Hopt, Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 31. Auflage, § 346 Rn. 10). - OLG Köln, 05.09.2000 - 3 U 69/00
Transportrecht - Vertragsstrafenregelung im Palettenvertrag
Anders als vom BGH in seinem Urteil vom 05.01.1987 - I ZR 1998/84 - (vgl. NJW 1987, 1641 ff) angenommen, sprechen vorliegend auch keine zwingenden Tarifrechtsvorschriften (GNT) gegen die Wirksamkeit der vorliegenden Palettenvereinbarung. - OLG Dresden, 23.02.2001 - WVerg 2/01
Kostenfestsetzungsentscheidung der Vergabekammer als Gegenstand eines …
Demzufolge differenziert auch § 25 Abs. 2 BRAGO (wie § 8 Abs. 1 Nr. 4 ZSEG) für den anwaltlichen Anspruch auf Ersatz der auf sein "Entgelt" entfallenden Umsatzsteuer nicht danach, ob der Rechtsanwalt die in den Auslagen enthaltene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen kann (…vgl. von Eicken in: Gerold/Schmidt, 14. Aufl. 1999, § 25 BRAGO Rdnr.5;… Hansens, 8. Aufl. 1995, § 25 BRAGO Rdnr.6;… Hartmann, Kostengesetze 30. Aufl. 2001, § 25 BRAGO Rdnr.13; LG Berlin, JurBüro 1999, 526; Bundesdisziplinargericht, MDR 1987, 467; KG, Rpfleger 1983, 150;… Bayerlein, Praxishandbuch Sachverständigenrecht, 2. Aufl. 1996, S. 648 - zu § 8 Abs. 1 ZSEG unter Berufung auf OLG Oldenburg, JurBüro 1994, 179; a.A. im Ergebnis Meister, AnwBl. 1988, 563, 566; OLG Hamburg, JurBüro 1989, 1172). - OLG Frankfurt, 09.12.1992 - 9 U 98/91
Gemeinschaftsrechtliche Rechtmäßigkeit des Tarifzwanges des deutschen …
Denn der hier zu entscheidende Fall ist anders gelagert als derjenige, in dem der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15.1.1987 - NJW 1987, 1641 [BGH 15.01.1987 - I ZR 198/84] ) die Vereinbarung von Paletten "gebühren" für den Fall nicht fristgerechter Rückgabe, gleich aus welchem Rechtsgrund, für mit dem Tarifzwang unvereinbar erklärt hatte.
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