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Rechtsprechung
   BGH, 25.02.1987 - 3 StR 552/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,986
BGH, 25.02.1987 - 3 StR 552/86 (https://dejure.org/1987,986)
BGH, Entscheidung vom 25.02.1987 - 3 StR 552/86 (https://dejure.org/1987,986)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 1987 - 3 StR 552/86 (https://dejure.org/1987,986)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an Bestimmung der Höhe von nachzuzahlender Gewerbesteuer und Umsatzsteuer - Anforderungen an wirksames Urteil - Anforderungen an Zulässigkeit der Verweisung in Urteilen - Grundsatz der persönlichen Vernehmung von Zeugen - Strafschärfung der zielgerichteten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1987, 625
  • NStZ 1987, 374
 
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Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84

    Bindung des Ehrengerichts an die Feststellungen eines Strafurteils

    Auszug aus BGH, 25.02.1987 - 3 StR 552/86
    Allerdings muß grundsätzlich jedes Strafurteil aus sich heraus verständlich sein (BGHSt 30, 225, 227 [BGH 13.10.1981 - 1 StR 471/81]; 33, 59, 60) [BGH 05.11.1984 - AnwSt R 11/84]; es darf zur Darstellung des Sachverhalts nicht auf Aktenteile - etwa die Anklageschrift - Bezug nehmen (…vgl. Kleinknecht/Meyer a.a.O. § 267 Rdn. 2;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg 23. Aufl. § 267 Rdn. 8).

    So darf in der verfahrensbeendenden Entscheidung auf das Ergebnis rechtskräftig abgeschlossener Abschnitte des gegen denselben Angeklagten gerichteten Verfahrens - zum Beispiel auf den rechtskräftigen Schuldspruch und die ihm zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen - Bezug genommen werden (BGHSt 30, 225, 227 f. [BGH 13.10.1981 - 1 StR 471/81]; 33, 59, 60) [BGH 05.11.1984 - AnwSt R 11/84].

    Im ehrengerichtlichen Verfahren darf das Ehrengericht auch auf die Feststellungen eines Strafurteils verweisen, an die es gemäß § 118 Abs. 3 Satz 1 BRAO gebunden ist (BGHSt 33, 59, 60 f.) [BGH 05.11.1984 - AnwSt R 11/84].

  • BGH, 13.10.1981 - 1 StR 471/81

    Verpflichtung des Tatrichters zur Darstellung der eigenverantwortlich getroffenen …

    Auszug aus BGH, 25.02.1987 - 3 StR 552/86
    Allerdings muß grundsätzlich jedes Strafurteil aus sich heraus verständlich sein (BGHSt 30, 225, 227 [BGH 13.10.1981 - 1 StR 471/81]; 33, 59, 60) [BGH 05.11.1984 - AnwSt R 11/84]; es darf zur Darstellung des Sachverhalts nicht auf Aktenteile - etwa die Anklageschrift - Bezug nehmen (…vgl. Kleinknecht/Meyer a.a.O. § 267 Rdn. 2;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg 23. Aufl. § 267 Rdn. 8).

    So darf in der verfahrensbeendenden Entscheidung auf das Ergebnis rechtskräftig abgeschlossener Abschnitte des gegen denselben Angeklagten gerichteten Verfahrens - zum Beispiel auf den rechtskräftigen Schuldspruch und die ihm zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen - Bezug genommen werden (BGHSt 30, 225, 227 f. [BGH 13.10.1981 - 1 StR 471/81]; 33, 59, 60) [BGH 05.11.1984 - AnwSt R 11/84].

  • BGH, 16.02.1965 - 1 StR 4/65

    Bestimmung der schriftlichen Erklärung zu Beweiszwecken im Strafprozess - Eignung …

    Auszug aus BGH, 25.02.1987 - 3 StR 552/86
    Nach allem braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob das Verfahren des Landgerichts trotz der Besonderheiten der Fallgestaltung von den Grundsätzen gedeckt ist, welche die Rechtsprechung zu § 250 Satz 2 StPO entwickelt hat (vgl. BGHSt 20, 160, 161 ff [BGH 16.02.1965 - 1 StR 4/65]; BGH, Urteil vom 23. Dezember 1986 - 1 StR 514/86).
  • BGH, 23.12.1986 - 1 StR 514/86

    Verlesbarkeit einer schriftlichen Erklärung eines die Auskunft nach § 55 …

    Auszug aus BGH, 25.02.1987 - 3 StR 552/86
    Nach allem braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob das Verfahren des Landgerichts trotz der Besonderheiten der Fallgestaltung von den Grundsätzen gedeckt ist, welche die Rechtsprechung zu § 250 Satz 2 StPO entwickelt hat (vgl. BGHSt 20, 160, 161 ff [BGH 16.02.1965 - 1 StR 4/65]; BGH, Urteil vom 23. Dezember 1986 - 1 StR 514/86).
  • BGH, 17.08.1984 - 3 StR 293/84

    Zulässigkeit der Strafschärfung wegen der Beseitigung von Tatspuren

    Auszug aus BGH, 25.02.1987 - 3 StR 552/86
    Der Fall liegt anders als der der einfachen Spurenbeseitigung nach Beendigung der Tat (vgl. BGH NStZ 1985, 21).
  • BGH, 01.08.1962 - 3 StR 34/62

    Schluss von dem Erscheinen einer Zeitschrift in der Sowjetzone auf deren …

    Auszug aus BGH, 25.02.1987 - 3 StR 552/86
    In solchen Fällen enthält sich der Tatrichter - anders als möglicherweise bei einer Bezugnahme auf Entscheidungen, die in anderen Strafsachen ergangen sind - nicht einer ihm zustehenden eigenen Prüfung (vgl. BGHSt 17, 388, 390 f.) [BGH 01.08.1962 - 3 StR 34/62].
  • BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12

    Grauzementkartell

    Derartige Verweisungen sind - mit Ausnahme des Verweises auf Abbildungen (§ 267 Abs. 1 Satz 3 StPO) - nicht nur im Strafurteil (vgl. BGH, Urteile vom 25. Februar 1987 - 3 StR 552/86, NStZ 1987, 374 und vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 268/05, NStZ-RR 2007, 22), sondern auch im Urteil im Bußgeldverfahren unzulässig (…Seitz in Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 71 Rn. 42).
  • BGH, 12.09.2023 - 3 StR 306/22

    Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig

    Eine solche Bezugnahme ist statthaft (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1987 - 3 StR 552/86, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Bezugnahme 1;… KK-StPO/Bartel, 9. Aufl., § 267 Rn. 8 mwN;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 267 Rn. 2;… aA MüKoStPO/Wenske, § 267 Rn. 151).
  • BGH, 17.04.2008 - 5 StR 547/07

    Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung (Mittäterschaft; …

    Die Berechnungsdarstellung in den Urteilsgründen wird den rechtlichen Erfordernissen noch gerecht (zu den Bezugnahmen auf Anlagen zu den Urteilsgründen vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Bezugnahme 1; BGH wistra 2005, 227, 228).
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