Rechtsprechung
| OLG München, 30.04.1987 - 2 Ws 419/87, 2 Ws 420/87, 2 Ws 421/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 57 Abs. 6
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Strafrestaussetzung; Rechtskräftig; Sperrfrist; Festsetzung; Anschlußvollstreckung; Strafrest; Freiheitsstrafe ; Bindungswirkung; Entscheidung
Papierfundstellen
- MDR 1987, 782
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 21.05.1985 - 1 Ws 304/85
Zu einem Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers; Beurteilung der Schwere …
Auszug aus OLG München, 30.04.1987 - 2 Ws 419/87
Der Senat führt unter Hinweis u. a. auf den Aufsatz von Wittschier (NStZ 1986, 112) aus: Der Verhängung einer Sperrfrist nach § 57 Abs. 6 StGB im Rahmen einer die Strafrest-Aussetzung ablehnenden Entscheidung komme eine Bindungswirkung in dem Sinne zu, daß das Gericht bei im wesentlichen unveränderter Sachlage vor Ablauf der Frist nicht erneut in der Sache entscheiden dürfe und insbesondere an einer Abänderung seiner früheren (negativen) Entscheidung gehindert sei.
- OLG Stuttgart, 07.08.2002 - 2 Ws 166/02
Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung: Erfordernis einer sachlichen …
Nach eingelegter sofortiger Beschwerde ist eine Ergänzung der Beschlussgründe insoweit nicht mehr zulässig (vgl. § 311 Abs. 3 Satz 1 StPO; OLG München MDR 1987, 782; OLG Hamm NJW 1971, 1471;… KK-Maul a.a.O. § 33 Rdnr. 4). - OLG Hamburg, 09.09.2014 - 1 Ws 97/14
Strafvollstreckung: Bindungswirkung der Sperrfrist für Antrag auf bedingte …
Ein Fortfall dieser Bindungswirkung wird nur für die Fälle angenommen, in denen sich die der Anordnung dieser Sperrfrist zugrunde liegenden Verhältnisse grundlegend geändert haben (…Hubrach in: LK_StGB, 12. Auflage 2008, § 57 Rn. 65;… Fischer, StGB, 61. Auflage 2014, § 57 Rn. 35; OLG München MDR 1987, 782, 783; Wittschier NStZ 1986, 112, 113).Dies ist hier jedoch nicht der Fall.
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 13.05.1987 - 1 Ws 84/87 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1987, 782
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 09.09.1986 - 1 Ws 321 - 322/86, 1 Ws 321/86, 1 Ws 322/86 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1987, 782
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