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Rechtsprechung
   BGH, 16.04.1987 - 2 ARs 16/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,3013
BGH, 16.04.1987 - 2 ARs 16/87 (https://dejure.org/1987,3013)
BGH, Entscheidung vom 16.04.1987 - 2 ARs 16/87 (https://dejure.org/1987,3013)
BGH, Entscheidung vom 16. April 1987 - 2 ARs 16/87 (https://dejure.org/1987,3013)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin auf Verhängung eines Zwangsgeldes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 463c Abs. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1987, 800
  • NStZ 1987, 428
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Celle, 18.09.2020 - 3 Ws 192/20

    Vollstreckung der Einziehung: Zuständiges Gericht bei Einwendungen des Verletzten

    Rn. 11 Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer besteht nur für die Entscheidungen, welche die Person betreffen, gegen die eine Freiheitsstrafe vollzogen wird; hingegen sind Entscheidungen, die auch andere Personen wie Mitverurteilte und Nebenbeteiligte betreffen, nach der Systematik des Gesetzes und dem Sinn und Zweck des § 462a StPO von der Pauschalverweisung über § 462 Abs. 1 StPO auf die §§ 458 bis 461 StPO ausgenommen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 1987 - 2 ARs 16/87, NStZ 1987, 428;… LR-Graalmann-Scheerer StPO 26. Aufl. § 462a Rn. 4;… KK-Appl § 462a Rn. 4;… MüKoStPO/Nestler § 462a Rn. 7;… Meyer-Goßner/Schmitt § 462a Rn. 3).
  • BGH, 01.02.2022 - 2 ARs 382/21

    Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (Vollstreckung …

    Im Übrigen ist ihm darin zuzustimmen, dass die Entscheidung des Senats vom 16. April 1987 - 2 ARs 16/87 - einen anders gelagerten Sachverhalt betrifft.
  • BGH, 28.07.1993 - 2 StR 359/93

    Tatbeitrag - Beihilfe - Tatherrschaft - Drogen - Steuerung - Einwirkung - …

    Die Fälle, in denen der Bundesgerichtshof Mittäterschaft von inländischen Bestellern von Betäubungsmitteln angenommen hat (…auch die bei Körner BtMG 3. Aufl. § 29 Rdn. 421 - auf den das Landgericht sich beruft - zitierten Urteile BGHR § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr Nr. 6; BGH MDR 1987, 800; BGH StV 1986, 384), lagen anders.
  • BGH, 21.09.1988 - 2 StR 459/88

    Fortgesetzte Handlung beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - …

    Das Tatgeschehen vom März 1984 aber ist ein in deren Tatzeitraum fallender Teilakt dieser Fortsetzungstat und damit keine "andere Handlung" im Sinne von Art. 14 Abs. 1 EuAlÜbK (vgl. BGH bei Holtz MDR 1987, 800, 801).
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