Rechtsprechung
| BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 48/84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Telefongespräche - Telefonieren - Personenbezogene Daten - Einigungsstelle - Betriebsvereinbarung - Privatgespräche - Datenschutz - Betriebsrat - Betriebsratsgespräche - Zielnumer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
BetrVerfG § 87 Abs. 1 Nr. 6
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 27.10.1983 - 2 BV 46/83
- BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 48/84
Papierfundstellen
- BAGE 52, 88
- NJW 1987, 674
- MDR 1987, 83
- NZA 1986, 643
- VersR 1986, 1008
- BB 1986, 1087
- BB 1986, 2333
- DB 1986, 2080
Wird zitiert von ... (33) Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78
G 10
Auszug aus BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 48/84
Das Fernmeldegeheimnis schützt auch die näheren Umstände des Fernmeldeverkehrs, also auch die Tatsache, ob, wer und wann mit wem telefoniert hat (BVerfGE 67, 157, 172) [BVerfG 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78].Es gewährleistet damit die freie Entfaltung der Persönlichkeit durch einen privaten, vor den Augen der Öffentlichkeit verborgenen Austausch von Nachrichten, Gedanken und Meinungen (Informationen) und wahrt damit die Würde des denkenden und freiheitlich handelnden Menschen (BVerfGE 67, 157, 171) [BVerfG 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78].
Es ist damit ein klassisches Abwehrrecht des Bürgers gegen hoheitliche Eingriffe des Staates (BVerfGE 33, 1, 11 [BVerfG 14.03.1972 - 2 BvR 41/71]; 67, 157, 172 [BVerfG 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78]; Maunz/Dürig, GG, Art. 10 Rz 21 mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …
Auszug aus BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 48/84
Die in den Grundrechtsnormen enthaltene objektive Wertordnung gelte als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts und wirke deshalb auch auf das Privatrecht ein (Beschluß des Großen Senats vom 27. Februar 1985 - GS 1/84 - BAGE 48, 122 = AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht). - BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71
Strafgefangene
Auszug aus BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 48/84
Es ist damit ein klassisches Abwehrrecht des Bürgers gegen hoheitliche Eingriffe des Staates (BVerfGE 33, 1, 11 [BVerfG 14.03.1972 - 2 BvR 41/71]; 67, 157, 172 [BVerfG 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78]; Maunz/Dürig, GG, Art. 10 Rz 21 mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 06.12.1983 - 1 ABR 43/81
Mitbestimmung bei Datensichtgeräten
Auszug aus BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 48/84
Damit hat der Betriebsrat bei der Einführung und Anwendung eines Telefondatenerfassungssystems der vorliegenden Art nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht (Beschluß vom 6. Dezember 1983, BAGE 44, 285 [BAG 06.12.1983 - 1 ABR 43/81] = AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung; Beschluß vom 23. April 1985 - 1 ABR 2/82 - AP Nr. 12 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung). - BAG, 14.09.1984 - 1 ABR 23/82
Mitbestimmung bei technischer Überwachung
Auszug aus BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 48/84
Gegenstand einer mitbestimmten Regelung bei der technischen Überwachung müssen daher Vorkehrungen dafür sein, daß die notwendige Erhebung und Verarbeitung von Verhaltens- und Leistungsdaten nicht zu einem unpersönlichen Überwachungssystem ausartet und für eine Entfaltung der Persönlichkeit des Arbeitnehmers und für persönliche Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber kein Raum mehr bleibt (Beschluß des Senats vom 14. September 1984, BAGE 46, 367 = AP Nr. 9 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung). - BAG, 11.03.1986 - 1 ABR 12/84
Mitbestimmung bei technischer Überwachung
Auszug aus BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 48/84
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 11. März 1986 - 1 ABR 12/84 - BAGE 51, 217 [BAG 11.03.1986 - 1 ABR 12/84] - im einzelnen ausgeführt, daß gerade eine solche Folgenregelung, die dem Arbeitnehmer die Sicherheit gibt, daß aus seinem Verhalten keine unzutreffenden Schlüsse gezogen und keine nicht berechtigten und nicht einsichtigen Reaktionen hergeleitet werden, ein geeignetes Mittel ist, die bei einer technischen Überwachung sich ergebenden widerstreitenden Interessen der Arbeitnehmer und des Arbeitgebers auszugleichen. - BAG, 31.08.1982 - 1 ABR 27/80
Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Arbeitszeitregelung - Ladenschlusszeiten …
Auszug aus BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 48/84
Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 31. August 1982 (BAGE 40, 107 = AP Nr. 8 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit) im einzelnen begründet. - BAG, 23.04.1985 - 1 ABR 2/82
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Einführung eines rechnergesteuerten …
Auszug aus BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 48/84
Damit hat der Betriebsrat bei der Einführung und Anwendung eines Telefondatenerfassungssystems der vorliegenden Art nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht (Beschluß vom 6. Dezember 1983, BAGE 44, 285 [BAG 06.12.1983 - 1 ABR 43/81] = AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung; Beschluß vom 23. April 1985 - 1 ABR 2/82 - AP Nr. 12 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung). - BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 67/83
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Festlegung der Höhe der …
Auszug aus BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 48/84
Nicht aber sei der Spruch der Einigungsstelle aufzuheben (Beschluß vom 30. Oktober 1979 - 1 ABR 112/77 - AP Nr. 9 zu § 112 BetrVG 1972; Beschluß vom 28. Februar 1984 - 1 ABR 37/82 - AP Nr. 4 zu § 87 BetrVG 1972 Tarifvorrang; Beschluß vom 22. Oktober 1985 - 1 ABR 67/83 - AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Leistungslohn). - BAG, 30.10.1979 - 1 ABR 112/77
Folgen eines rechtswidrigen Spruchs der Einigungsstelle
Auszug aus BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 48/84
Nicht aber sei der Spruch der Einigungsstelle aufzuheben (Beschluß vom 30. Oktober 1979 - 1 ABR 112/77 - AP Nr. 9 zu § 112 BetrVG 1972; Beschluß vom 28. Februar 1984 - 1 ABR 37/82 - AP Nr. 4 zu § 87 BetrVG 1972 Tarifvorrang; Beschluß vom 22. Oktober 1985 - 1 ABR 67/83 - AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Leistungslohn). - BAG, 28.02.1984 - 1 ABR 37/82
Leistungszulage - Betriebsvereinbarung - EInigungsstelle - Zulage - …
- BVerwG, 30.01.1985 - 6 P 41.82
Einführung einer automatischen Ferngespräch- und Gebührenerfassungsanlage ohne …
- LAG Baden-Württemberg, 17.03.2021 - 21 Sa 43/20
Datenschutz - Informationsanspruch - Kopieanspruch
Diese sind nach der Rechtsprechung zu § 87 Abs. 1 Ziffer 6 BetrVG hinreichend konkretisiert (vgl. hierzu etwa BAG 11. März 1986 - 1 ABR 12/84 und BAG 27. Mai 1986 - 1 ABR 48/84 Rn. 63 für die Frage, was unter Verhalten zu verstehen ist; BAG 23. April 1985 - 1 ABR 2/82 - juris zur Frage, was unter der Leistung eines Arbeitnehmers zu verstehen ist). - BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 270/12
Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
Rechtsvorschriften in diesem Sinne sind auch Tarifverträge (BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - zu A II 4 d der Gründe, BAGE 101, 357) und Betriebs- oder Dienstvereinbarungen (BAG 27. Mai 1986 - 1 ABR 48/84 - zu B II 3 b aa der Gründe, BAGE 52, 88; 20. Dezember 1995 - 7 ABR 8/95 - zu B III 2 der Gründe, BAGE 82, 36 [jeweils zu Betriebsvereinbarungen];… ErfK/Franzen § 4 BDSG Rn. 2). - BAG, 30.08.1995 - 1 ABR 4/95
Einigungsstellenspruch über Telefonanlage mit Kontrollmöglichkeit
Im Fall eines Einigungsstellenspruchs, der für bestimmte, von den Arbeitnehmern geführte Telefonate die Erfassung der Zielnummern vorsah, hat der Senat entschieden, die Wirksamkeit dieser Regelung könne nicht von der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Datenerfassung im Verhältnis zu den jeweils betreffenen Dritten abhängig sein (BAGE 52, 88, 108 = AP Nr. 15 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, zu B II 3 b bb der Gründe).Der Einigungsstellenspruch ist eine Betriebsvereinbarung und gehört damit zu den Rechtsvorschriften, die nach § 4 Abs. 1 BDSG die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erlauben können (BAGE 52, 88, 102 f. = AP Nr. 15 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, zu B II 3 b aa (1) der Gründe).
- VG Karlsruhe, 27.05.2013 - 2 K 3249/12
Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten
Die E-Mail-Postfach-Daten des Klägers betreffen Einzelangaben über dessen sachliche Verhältnisse, nämlich dessen Kommunikation mit Dritten (…vgl. Gola/Schomerus, BDSG, 11. Aufl., § 3 Rn. 7; BAG, Beschluss vom 27.05.1986 - 1 ABR 48/84 - BAGE 52, 88 = NJW 1987, 674; Urteil vom 13.01.1987 - 1 AZR 267/85 - BAGE 54, 67 = NZA 1987, 515; jeweils für Telefondaten; Fülbier/Splittgerber, NJW 2012, 1995 für Inhalts- und Verbindungsdaten beim E-Mail-Verkehr). - BAG, 22.07.2003 - 1 ABR 28/02
Einigungsstellenspruch zur Höchstarbeitszeit
Bei der Prüfung nach § 76 Abs. 5 Satz 3 BetrVG, ob die Einigungsstelle die Grenzen des ihr zustehenden Ermessens eingehalten hat, steht den Gerichten keine allgemeine Zweckmäßigkeitskontrolle zu; sie dürfen nicht ihr eigenes Ermessen an die Stelle des Ermessens der Einigungsstelle setzen (BAG 27. Mai 1986 - 1 ABR 48/84 - BAGE 52, 88;… Fitting BetrVG 21. Aufl. § 76 Rn. 105 mwN). - BAG, 13.01.1987 - 1 AZR 267/85
Auskunftspflicht
Eine Telefondatenerfassungsanlage ist eine technische Einrichtung, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern zu überwachen (Beschluß des Senats vom 27. Mai 1986 - 1 ABR 48/84 - BAGE 52, 88).Telefondaten sind personenbezogene Daten der Arbeitnehmer (Beschluß des Senats vom 27. Mai 1986, aaO).
Eine solche andere Rechtsvorschrift kann auch eine Betriebsvereinbarung sein (Beschluß des Senats vom 27. Mai 1986, aaO).
- BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00
Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes …
Es kann dahingestellt bleiben, ob auch tarifvertragliche Vorschriften an die materiellen Voraussetzungen der Datenübermittlung gebunden sind, die das BDSG festlegt (…bejahend Walz in Simitis/Dammann/Geiger/Mallmann/Walz aaO Rn. 16; ablehnend für Konzernbetriebsvereinbarungen nach früherem Datenschutzrecht BAG 27. Mai 1986 - 1 ABR 48/84 - BAGE 52, 88 ff.). - VG Saarlouis, 09.03.2018 - 1 K 257/17
Telefonansprache für den Ankauf von Edelmetallresten von Zahnarztpraxen; Verstoß …
Rn. 41 vgl. zu betrieblichen Telefonnummern: Gola/Schomerus, BDSG § 3 Rz. 3; BAG NJW 1987, 674 (…Juris Rz. 40); Bay VGH B.v. 25.3.2015 - 5 B 14.2164 -, juris; OVG NRW, Urt. v. 6.5.2015 - 8 A 1943/13-, juris Rz. 93; VG Aachen, Urt. v. 17.7.2013 - 8 K 532/11-, juris Rz. 40 ff. - LAG München, 24.11.2010 - 11 TaBV 48/10
Eingliederungsmanagement
Zudem geht das Bundesarbeitsgericht auch in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Arbeitnehmer datenschutzrechtlich schon dann zulässig ist, wenn sie durch eine Betriebsvereinbarung erlaubt wird (vgl. BAG v. 27.05.1986, 1 ABR 48/84 und v. 30.08.1995, 1 ABR 4/95, jew. zit. n. Juris).Rn. 78 Soweit das Bundesarbeitsgericht davon ausgeht, dass datenschutzrechtliche Regelungen in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen nicht einen beliebigen Inhalt haben können, sondern sich im Rahmen der Regelungsautonomie halten und die für diese Autonomie geltenden grundgesetzlichen Wertungen, insbesondere zwingendes Gesetzesrecht und Grundsätze des Arbeitsrechts beachten müssen (vgl. BAG v. 27.05.1986, aaO), erfüllt die vorliegende Betriebsvereinbarung ohne weiteres diese Anforderungen.
- LAG Hessen, 22.09.1994 - 5 TaBV 183/93
Antragsbefugnis des Gesamtbetriebsrats; Ermessensausübung der Einigungsstelle; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 28.07.1989 - 6 P 1.88
Mitbestimmungsrecht des Personalrats - Telefongespräche von Mitarbeitern
- BAG, 01.08.1990 - 7 ABR 99/88
Telefon für Betriebsvertretung bei NATO-Streitkräften
- BVerwG, 16.06.1989 - 6 P 10.86
Personalrat - Sparsamkeit - Dienststellenleiter - Kostenverursachende Tätigkeit - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.09.2010 - 25 TaBV 1155/10
Mitbestimmungspflichtigkeit des betrieblichen Eingliederungsmanagements
- BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 106/01
Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes
- BAG, 04.05.1993 - 1 ABR 57/92
Sonntagsarbeit von Wartungstechnikern an Flugsimulatoren
- ArbG Berlin, 16.02.2011 - 60 BV 15369/10
Videoüberwachung im Spielcasino
- BFH, 29.07.2003 - VII R 66/02
Auskunft über Eintrag eines Marktbeteiligten in die schwarze Liste
- BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 264/01
Arbeit & Soziales - Urlaubskassenverfahren auch für polnische Arbeitgeber?
- BAG, 18.08.1987 - 1 ABR 80/85
Antragsbefugnis einer Gewerkschaft bei Fehlen einer begründenden …
- BAG, 05.03.1991 - 1 ABR 40/90
Erledigung der Hauptsache im Beschlussverfahren - Eintritt eines erledigenden …
- BVerwG, 02.07.1991 - 2 B 64.91
Telefonüberwachung und automatischen Registrierung der Daten aller dienstlich …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.10.1997 - 8 TaBV 17/97
Anspruch eines Betreibsrates auf Überlassung eines Telefaxgerätes zur …
- OVG Bremen, 28.06.1994 - 1 BA 30/92
Statthaftigkeit der Speicherung personenbezogener Daten durch …
- BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 36/84
- BAG, 18.01.1989 - 7 ABR 38/87
Anspruch einer Betriebsvertretung bei der US-Army ( amerikanische …
- LAG Hamburg, 01.09.1988 - 2 Sa 94/86
Zulässigkeit der Speicherung der privaten Telefonnummer eines Arbeitnehmers in …
- LAG Saarland, 25.03.1987 - 1 Sa 185/86
Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Weitergewährung einer …
- BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 41/84
- LAG Nürnberg, 24.10.1988 - 7 TaBV 4/88
Telefonanlage; Telefon; Telefonüberwachung; Telefongespräche; Abhörsicher; …
- BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 33/84
- LAG Hessen, 15.05.1987 - 4 TaBV 207/86
Aussetzung eines auf Durchführung eines Sozialplanes gerichteten …
- ArbG Siegburg, 18.03.1988 - 1 BVGa 1/88
Telefonvermittlungsanlage HICOM - Mitbestimmungspflicht
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Rechtsprechung
| BAG, 10.06.1986 - 1 ABR 65/84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Zahlung von Wohnungsgeld und Flugkosten für Heimreisen an die Arbeitnehmer - Betriebliche Versorgungsleistungen als Teil der betrieblichen Lohngestaltung - Begriff des "Lohns" im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 10 ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG München, 15.04.1982 - 21 BV 148/81
- LAG München, 15.05.1984 - 3 TaBV 16/82
- BAG, 10.06.1986 - 1 ABR 65/84
Papierfundstellen
- BAGE 52, 171
- MDR 1987, 83
- NZA 1987, 30
- VersR 1986, 1008
- DB 1986, 2340
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (8)
- BAG, 09.12.1980 - 1 ABR 80/77
Auszug aus BAG, 10.06.1986 - 1 ABR 65/84
Vom Ersten und Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts sind betriebliche Sozialleistungen wie Arbeitgeberdarlehen, Ermäßigungen des Elternbeitrags für Kindergärten und im Wettbewerb zu gewinnende Reisen diesem Mitbestimmungsrecht unterworfen worden (BAG 34, 297, 301 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B I 2 der Gründe; BAG 36, 385, 390 = AP Nr. 10 zu § 76 BetrVG 1972, zu III 2 der Gründe; BAG Beschluß vom 30. März 1982 - 1 ABR 55/80 - AP Nr. 10 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu I 2 der Gründe).Auch wenn soziale Leistungen nur unter besonderen persönlichen Voraussetzungen gegeben werden, behalten sie ihren Vergütungscharakter (Beschluß des Senats vom 8. Dezember 1980, BAG 34, 297, 302 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B I 3 der Gründe).
- BAG, 08.12.1981 - 1 ABR 91/79
Mitbestimmungsrecht - Dienstreise - Dienstreiseordnung - Erstattungvon …
Auszug aus BAG, 10.06.1986 - 1 ABR 65/84
Dies gilt z. B. für den Ersatz von Aufwendungen durch Dienstreisen, auch wenn er aus Gründen einer praktikablen Handhabung pauschaliert wird (Beschluß des Senats vom 8. Dezember 1981, BAG 37, 212, 216 = AP Nr. 6 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B II 6 der Gründe). - BAG, 08.12.1981 - 1 ABR 55/79
Leistungsprämie und Mitbestimmungsrecht
Auszug aus BAG, 10.06.1986 - 1 ABR 65/84
Wie das Landesarbeitsgericht zu Recht angenommen hat, führt die Freiwilligkeit der Leistung lediglich zu einer Einschränkung des Mitbestimmungsrechts (BAG 37, 206, 209 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Prämie, zu B II 1 der Gründe; BAG AP Nr. 10 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu I 4 der Gründe).
- BAG, 12.06.1975 - 3 ABR 13/74
Betriebsrat: Mitbestimmung bei der Regelung der betrieblichen Altersversorgung
Auszug aus BAG, 10.06.1986 - 1 ABR 65/84
So hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts betriebliche Versorgungsleistungen als Teil der betrieblichen Lohngestaltung angesehen (BAG 27, 194, 200 ff. = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung, zu II B 1 bis 4 der Gründe). - BAG, 30.03.1982 - 1 ABR 55/80
Wettbewerb - Leistung - Motivation - Betriebliche Lohngestaltung - …
Auszug aus BAG, 10.06.1986 - 1 ABR 65/84
Vom Ersten und Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts sind betriebliche Sozialleistungen wie Arbeitgeberdarlehen, Ermäßigungen des Elternbeitrags für Kindergärten und im Wettbewerb zu gewinnende Reisen diesem Mitbestimmungsrecht unterworfen worden (BAG 34, 297, 301 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B I 2 der Gründe; BAG 36, 385, 390 = AP Nr. 10 zu § 76 BetrVG 1972, zu III 2 der Gründe; BAG Beschluß vom 30. März 1982 - 1 ABR 55/80 - AP Nr. 10 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu I 2 der Gründe). - BAG, 09.07.1985 - 1 AZR 631/80
Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Einstellung eines unentgeltlichen …
Auszug aus BAG, 10.06.1986 - 1 ABR 65/84
Das gleiche gilt für Personalfahrten des Arbeitnehmers von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück, die der Arbeitgeber kostenlos oder verbilligt anbietet (vgl. Urteil des Senats vom 9. Juli 1985 - 1 AZR 631/80 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt) und für die Möglichkeit, Flugscheine verbilligt erwerben zu können (Beschluß vom 22. Oktober 1985 - 1 ABR 38/83 -, zu B II 3 der Gründe, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung und in der Fachpresse vorgesehen). - BAG, 22.10.1981 - 6 ABR 69/79
Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens bis zur Entscheidung der …
Auszug aus BAG, 10.06.1986 - 1 ABR 65/84
Vom Ersten und Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts sind betriebliche Sozialleistungen wie Arbeitgeberdarlehen, Ermäßigungen des Elternbeitrags für Kindergärten und im Wettbewerb zu gewinnende Reisen diesem Mitbestimmungsrecht unterworfen worden (BAG 34, 297, 301 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B I 2 der Gründe; BAG 36, 385, 390 = AP Nr. 10 zu § 76 BetrVG 1972, zu III 2 der Gründe; BAG Beschluß vom 30. März 1982 - 1 ABR 55/80 - AP Nr. 10 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu I 2 der Gründe). - BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 38/83
Entzug einer Flugpreisermäßigungen für Mitarbeiter ohne Zustimmung des …
Auszug aus BAG, 10.06.1986 - 1 ABR 65/84
Das gleiche gilt für Personalfahrten des Arbeitnehmers von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück, die der Arbeitgeber kostenlos oder verbilligt anbietet (vgl. Urteil des Senats vom 9. Juli 1985 - 1 AZR 631/80 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt) und für die Möglichkeit, Flugscheine verbilligt erwerben zu können (Beschluß vom 22. Oktober 1985 - 1 ABR 38/83 -, zu B II 3 der Gründe, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung und in der Fachpresse vorgesehen).
- BAG, 16.09.1986 - GS 1/82
Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in …
Auch bei zusätzlichen sozialen Leistungen soll das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats die innerbetriebliche Lohngerechtigkeit sicherstellen" Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zuletzt Beschluß vom 10. Juni 1986 - 1 ABR 65/84 - mit weiteren Nachweisen; die Entscheidung ist zur Veröffentlichung bestimmt). - LAG Hamm, 07.02.2014 - 13 TaBV 86/13
Privatnutzung von Dienstwagen
Die Mitbestimmung ist also nicht beschränkt auf die unmittelbar leistungsbezogenen Entgelte, sondern sie umfasst alle Formen der Vergütung, die dem Arbeitnehmer mit Rücksicht auf seine Arbeitsleistung gewährt werden (BAG, 10.06.1986 - 1 ABR 65/84 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 22). Denn auch in der letzteren Konstellation besteht die Notwendigkeit, durch die Beteiligung des Betriebsrates die Angemessenheit und Durchsichtigkeit des innerbetrieblichen Entgeltgefüges zu gewährleisten und für die Wahrung betrieblicher Lohn- und Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen. - BAG, 31.05.2005 - 1 ABR 22/04
Mitbestimmung bei Zuweisung eines eigenen Büros
Durch solche Leistungen übernimmt der Arbeitgeber Kosten, die andernfalls der Arbeitnehmer selbst zu tragen hätte (BAG 10. Juni 1986 - 1 ABR 65/84 - BAGE 52, 171, zu B 2 b der Gründe).
- BAG, 30.01.1990 - 1 ABR 2/89
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Regelung von Auslandszulagen
Das gilt z.B. für den Ersatz von Aufwendungen durch Dienstreisen, auch wenn dieser aus Gründen einer praktikablen Handhabung pauschaliert wird (BAGE 52, 171, 175 = AP Nr. 22 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B 2 b der Gründe). - BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 37/10
Betriebsrat - Personalverkauf - Sozialeinrichtung - Betriebliche Lohngestaltung
Auch bei diesen soll das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats die innerbetriebliche Lohngerechtigkeit sicherstellen (BAG 10. Juni 1986 - 1 ABR 65/84 - zu B 2 a der Gründe, BAGE 52, 171).Betriebliche Sozialleistungen behalten ihren Vergütungscharakter, selbst wenn ihre Gewährung von besonderen persönlichen Voraussetzungen abhängig ist (BAG 10. Juni 1986 - 1 ABR 65/84 - zu B 2 b der Gründe, BAGE 52, 171).
- BAG, 17.06.1998 - 2 AZR 336/97
Betriebsbedingte Änderungskündigung
Dazu zählen, der vorliegenden Problematik in etwa vergleichbar, nach der Rechtsprechung z.B. verbilligte oder kostenlose Personalfahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte (BAG Urteil vom 9. Juli 1985 - 1 AZR 631/80 - AP Nr. 16 zu § 75 BPersVG), Kosten für Familienheimflüge (BAG Beschluß vom 10. Juni 1986 - 1 ABR 65/84 - BAGE 52, 171 = AP Nr. 22 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung), während reiner Auslagenersatz (wie z.B. Zahlungen bei dienstlicher Nutzung eines privaten PKW) nicht unter den Begriff Lohngestaltung fällt (BAG Beschluß vom 8. Dezember 1981 - 1 ABR 91/79 - BAGE 37, 212, 216 = AP Nr. 6 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B II 6 der Gründe). - BAG, 30.10.2012 - 1 ABR 61/11
Betriebliche Lohngestaltung - vereinbarte Arbeitsvergütung
Auch bei diesen soll das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats die innerbetriebliche Lohngerechtigkeit sicherstellen (BAG 10. Juni 1986 - 1 ABR 65/84 - zu B 2 a der Gründe, BAGE 52, 171). - BAG, 27.10.1998 - 1 ABR 3/98
Spesenregelung und Mitbestimmung
Das gilt ebenso im Fall einer Pauschalierung des Aufwendungsersatzes, welche die Handhabung vereinfachen soll (BAGE 52, 171, 175 = AP Nr. 22 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B 2 b der Gründe; BAGE 37, 212, 216 = AP Nr. 6 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B II 6 der Gründe;… Klebe in Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 6. Aufl., § 87 Rz 244;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 19. Aufl., § 87 Rz 409;… GK-BetrVG/Wiese, 6. Aufl., § 87 Rz 827). - BAG, 16.06.1998 - 1 ABR 67/97
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Verteilung eines "Liquidationspools"
Erfaßt werden alle Formen der Vergütung, die aus Anlaß des Arbeitsverhältnisses gewährt werden (BAGE 52, 171, 174 = AP Nr. 22 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B 2 a der Gründe).Vielmehr umfaßt es nach ständiger Rechtsprechung auch freiwillige Leistungen (BAGE 52, 171, 176 = AP Nr. 22 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B 3 der Gründe).
- BAG, 10.02.1987 - 1 ABR 43/84
Anspruch eines Betriebsrats in der Elektroindustrie auf Einsichtnahme in die …
Im übrigen hat der Betriebsrat jedoch bei der Ausgestaltung der Bezugsbedingungen mitzubestimmen (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. Beschluß vom 10. Juni 1986 - 1 ABR 65/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen). - LAG München, 07.05.2013 - 6 Sa 731/12
Bonuszusage, Freiwilligkeitsvorbehalt
- BAG, 26.05.1993 - 5 AZR 219/92
Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes auf Kaufverträge mit Arbeitnehmern; …
- LAG Hessen, 04.09.1997 - 5 TaBV 68/97
Arbeitsentgelt: Spesen als übertarifliche Zulage
- BAG, 16.07.1991 - 1 ABR 66/90
Mitbestimmung bei Einteilung des Verkaufsgebiets
- BAG, 26.01.1988 - 1 ABR 34/86
Betriebsrat - Aufkunftsanspruch
- BAG, 17.09.1991 - 1 AZR 26/91
Verjährung von "Streikbruchprämien"
- ArbG Stuttgart, 28.06.2007 - 9 BV 2/07
Betriebsrat: Erweiterung der Mitbestimmungsrechte durch Tarifvertrag für …
- LAG München, 05.06.2013 - 10 TaBV 119/12
Auslegung einer Betriebsvereinbarung, Tarifvorrang, Überwachungsrecht des …
- BAG, 10.02.1987 - 1 ABR 72/85
Anspruch des Betriebsrat auf Einblicknahme in die Listen über die Bruttolöhne und …
- BAG, 19.08.1987 - 5 AZR 216/86
Nebenabreden: Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst, Personalrabatt bei Bezug …
- LAG Baden-Württemberg, 31.05.1988 - 8 TaBV 4/88
Zuständigkeit der Einigungsstelle für die Festlegung der Ausgangspunkte im …
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