Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 10.09.1986 - 14 W 690/86 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verkehrsanwalt in eigener Sache; Gebühren; Auslagen; Kostenausschluß
Verfahrensgang
- OLG Koblenz, 10.09.1986 - 14 W 690/86
- OLG Koblenz, 10.09.1987 - 14 W 690/86
Papierfundstellen
- MDR 1987, 852
- VersR 1987, 914
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 09.09.1986 - 14 W 688/86 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Revisionsentscheidung; Kostenquotelung; Vergleich; Kostenpunkt; Kostenvereinbarung
Papierfundstellen
- MDR 1987, 852
- VersR 1987, 825
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Koblenz, 01.09.2005 - 14 W 562/05
Kostenfestsetzung: Rückfestsetzung bei Vergleichsschluß mit Kostenaufhebung nach …
Das ist für das Kostenfestsetzungsverfahren bindend, sofern nicht zweifelsfreie Anhaltspunkte für einen vom Wortlaut abweichenden Parteiwillen bestehen (Senat MDR 1987, 852). - OLG Düsseldorf, 11.03.2003 - 10 WF 31/02
Reichweite der Kostenregelung eines gerichtlichen Vergleichs
Ohne besondere Anhaltspunkte ist nicht anzunehmen, dass die Parteien mit dem Vergleich auch eine bereits bestehende Kostenpflicht aufheben oder abändern wollten (vgl. OLG Frankfurt Rpfleger 1981, 29, 30; OLG München MDR 1982, 760; OLG Stuttgart MDR 1989, 1108; aA OLG Koblenz MDR 1987, 852). - OLG Naumburg, 27.05.2002 - 11 W 96/01
Umfang der Kostenregelung in einem Vergleich
Nach überwiegender Meinung (OLG München MDR 1982, 760; OLG Stuttgart MDR 1989, 1108 m.w.N;… Zöller/ Herget a.a.O.;… Baumbach/ Hartmann, ZPO, 60. Auflage, § 98 Rn 20; a.A. OLG Koblenz MDR 1987, 852 für Kosten der Revision), der sich der Senat jedenfalls für die hier vorliegende Fallkonstellation anschließt, umfasst die in einem Vergleich vereinbarte Aufhebung der Kosten des Rechtsstreits grundsätzlich nicht solche Kosten, über die bereits rechtskräftig anderweitig entschieden worden ist. - OLG Naumburg, 27.05.2002 - 11 W 97/01
Beweisaufnahme im Kostenfestsetzungsverfahren; Tragweite und Umfang einer in …
Nach überwiegender Meinung (OLG München MDR 1982, 760; OLG Stuttgart MDR 1989, 1108 m.w.N;… Zöller/ Herget a.a.O.;… Baumbach/ Hartmann, ZPO, 60. Auflage, § 98 Rn 20; a.A. OLG Koblenz MDR 1987, 852 für Kosten der Revision), der sich der Senat jedenfalls für die hier vorliegende Fallkonstellation anschließt, umfasst die in einem Vergleich vereinbarte Aufhebung der Kosten des Rechtsstreits grundsätzlich nicht solche Kosten, über die bereits rechtskräftig anderweitig entschieden worden ist.
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Rechtsprechung
| KG, 25.06.1987 - 8 W 3048/87 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1987, 852
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Koblenz, 10.02.2004 - 5 W 108/04
Anfechtbarkeit der Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts mit der Beschwerde
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG München, 16.11.1993 - 5 W 2314/93
Streitwertfestsetzung bei Geltendmachung der Sachverständigenkosten wegen auf …
(KG MDR 1987, 852 ; OLG München MDR 1988, 973 ;… Stein/Jonas/Roth, ZPO , 21. Aufl., S 2 Rn. 56;… MünchKomm- ZPO -Lappe, § 2 Rn. 18; Schneider, MDR 1989, 395 und MDR 1974, 823 zum früheren Streitstand). - OLG Bremen, 01.07.1992 - 2 W 26/92
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs; …
Allerdings wird eine Anfechtung der durch Streitwertbeschluß erfolgten Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwertes für die Klage oder des Zulässigkeitsstreitwertes für ein Rechtsmittel von der herrschenden Meinung für unzulässig gehalten (vgl. KG MDR 1955, 177, MDR 1959, 136, JurBüro 1965, 486 f. und 750 f. sowie MDR 1987, 852; OLG Köln, JurBüro 1975, 1354, 1355; OLG München, MDR 1988, 973;… Markl, Gerichtskostengesetz, 2. Aufl., § 24 RN 2;… Hartmann, Kostengesetze, 24. Aufl., § 24 GKG Anm. 1;… Schneider, MDR 1992, 218 und Streitwertkommentar, 9. Aufl., RN 912;… Gerold/Schmidt/Madert, BRAGebO, 11. Aufl., § 9 RN 24, 36). - LG Bochum, 10.10.2011 - 11 S 113/11
Maßgebliche Norm für die Bestimmung der Rechtsmittelbeschwer bei einem Streit …
Insoweit ist er nicht anfechtbar (vgl. KG MDR 1987, 852).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 19.06.1986 - 10 U 38/86 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 333
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Säumnis; Verhandlung zur Sache; Schriftsatz; Streitantrag
Papierfundstellen
- MDR 1987, 852
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 22.10.1986 - 14 W 798/86 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anwaltsprozeß; Wahrnemung eines Verhandlungstermins; Reisekosten; Mitgesellschafter; Konkurs; Wagenklasse der Bundesbahn
Papierfundstellen
- MDR 1987, 852
- VersR 1987, 914
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