Rechtsprechung
| LG Freiburg, 04.06.1987 - 8 T 68/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KO § 80, § 84
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1987, 1597
- MDR 1987, 857
- Rpfleger 1987, 428
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 20.07.2007 - 2 Wx 34/07
Akteneinsicht in Nachlaßsachen
Weder ein Beteiligter noch sein Verfahrensbevollmächtigter haben einen Rechtsanspruch darauf, daß die Akten dem Verfahrensbevollmächtigten zur Einsicht in seine Büroräume überlassen werden (vgl. BGH; NJW 1961, 559; BFH, NJW 1968, 864;… BFH/NV 2003, 59 f.; OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 1091; OLG Dresden, Rpfleger 1997, 27 [28]; OLG Frankfurt, NJW 1992, 846; LG Heidelberg, BWNotZ 1985, 91;… Kahl in Keidel/Kuntze/ Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, § 34, Rdn. 22;… von König in Jansen, FGG, 3. Aufl. 2006, § 34, Rdn. 13; Schneider, Rpfleger 1987, 428), und zwar auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. BVerfG, HFR 1982, 77;… Kahl in Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O.).Im Zivilprozeß mag bei der Entscheidung, ob einem Rechtsanwalt die Akten des Verfahrens zur Einsichtnahme in seine Kanzlei überlassen waren, zwar ein großzügiger Maßstab anzulegen sein (vgl. OLG Hamm, ZIP 1990, 1369; Schneider, Rpfleger 1987, 428 mit weit. Nachw.), wobei allerdings auch dort keine Verpflichtung besteht, die Akten dem Anwalt in seine Kanzlei zu übersenden (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 2002, 387 [388];… Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 299, Rdn. 4 a).
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Rechtsprechung
| KG, 22.05.1987 - 1 W 1828/86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 04.03.1986 - 82 AR 101/86
- KG, 22.05.1987 - 1 W 1828/86
Papierfundstellen
- MDR 1987, 857
- VersR 1988, 38 (Ls.)
- Rpfleger 1987, 477 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.10.1983 - III ZR 109/82
Voraussetzungen der Erhöhung der Prozeßgebühr bei mehreren Auftraggebern
Auszug aus KG, 22.05.1987 - 1 W 1828/86
Auch daran wird festgehalten; diese Auffassung wird zwischenzeitlich auch von dem Bundesgerichtshof vertreten (JurBüro 1984, 377).
- KG, 07.02.2002 - 8 W 13/02
Erfallen der Erhöhungsgebühr bei Vertretung einer BGB -Gesellschaft
Soweit das OLG Nürnberg (MDR 1997, 689 ) auch für die frühere Rechtslage die Auffassung vertreten hat, es lägen bei einem Tätigwerden für die im Rahmen einer Gesellschaft verbundenen Gesellschafter keine mehreren Auftraggeber im Sinne des § 6 Absatz 1 BRAGO vor, teilt der Senat diese Auffassung nicht (ebenso KG, MDR 1987, 857 ; KG, Beschluss vom 6. September 2001, Az.: 27 W 253/01).
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