Rechtsprechung
| OLG München, 14.11.1989 - 11 W 1694/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1990, 252
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamm, 16.08.2004 - 23 W 188/04
Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens durch die Insolvenz einer Partei
Der Beschluß des OLG München vom 14. November 1989 (MDR 1990, 252) verhält sich über die Aussetzung eines Verfahrens (ebenso: Landgericht Berlin JurBüro 1985, 619) und der Beschluß des OLG Naumburg (MDR 1994, 514) über das Ruhen des Verfahrens. - OLG Brandenburg, 26.02.2009 - 6 W 152/08
Zulässigkeit der Kostenfestsetzung bei Ruhen des Verfahrens
Für den Fall, dass eine Aussetzung des Rechtsstreits erst nach Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses erfolgt, hat demgegenüber das OLG München (Beschluss vom 14.11.1989, 11 W 1694/89, zitiert nach Juris) die Auffassung vertreten, dass die Aussetzung des Rechtsstreits sich auf das Verfahren der Erinnerung und der Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren nicht auswirke. - OLG Naumburg, 09.11.1993 - 4 W 171/93
Kostenfestsetzung während des gerichtlich angeordneten Ruhens des Verfahrens; …
Jedoch ist dies nicht einmal bezüglich der Aussetzung unumstritten (vgl. OLG München MDR 1990, 252 [OLG München 14.11.1989 - 11 W 1694/89] ), und vor allem kann das Ruhen des Verfahrens nicht ohne weiteres der Aussetzung gleichgesetzt werden; denn der Aussetzung des Verfahrens liegt eine andere prozessuale Interessenlage zugrunde als dem Ruhen:. - KG, 18.01.2000 - 1 W 2378/99
Kostenfestsetzungsbeschluss trotz Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens; …
Im Hinblick darauf mag es gerechtfertigt sein, unter vorrangiger Berücksichtigung des Zwecks des Kostenfestsetzungsverfahrens, die durch die Kostengrundentscheidung vorgegebene Kostenerstattungspflicht der Höhe nach betragsmäßig festzustellen, die Wirkungen der Aussetzung auf diejenige Instanz zu beschränken, in der sie eintritt (vgl. a. Senat JurBüro 1970, 327; OLG Hamm Rpfleger 1988, 379; OLG Köln JurBüro 1974, 373; OLG München MDR 1990, 252; LG Berlin JurBüro 1985, 619).
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Übersicht OLG München
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 01.12.1989 - 26 U 163/88 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1990, 252
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Stuttgart, 06.06.2002 - 20 U 94/99
Streitwert und Kostenentscheidung bei Nebenintervention: Beitritt eines Aktionärs …
Auch dann, wenn die Parteien im Vergleich, an dem sich der Nebenintervenient nicht beteiligt hat, eine Regelung über die Kosten des Rechtsstreits getroffen haben, ist für die Regelung bezüglich der Kosten der Nebenintervention ausschließlich die unter den Hauptparteien geltende Regelung des Vergleichs maßgebend (BGH NJW 1961, 460, 461; BGH NJW 1967, 983; OLG Hamm MDR 1990, 252). - OLG Hamm, 19.07.2000 - 20 U 53/99
Kosten der Nebenintervention bei gerichtlichem Vergleich - unbedingte …
Diese kostenmäßige Gleichstellung des Streithelfers mit der vom ihm unterstützten Partei (sog. Grundsatz der Kostenparallelität) gilt nach h.M auch für den Fall, daß die Parteien einen Vergleich ohne Mitwirkung des Streithelfers abschließen (Senat AnWBl. 1985, 587; OLG Hamm 26. ZS MDR 1990, 252; OLG München OLGZ 1992, 326; MDR 1998, 989;… Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 101 Rn 4;… Zöller/Herget, ZPO, 21. Aufl., § 106 Rn. 6/10;… Bork in Stein-Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 101 Rn. 7; Schneider MDR 1983, 801). - OLG Nürnberg, 18.09.2000 - 4 U 1520/99
Kosten der Streithilfe - Kostenaufhebung durch Prozessvergleich - …
Mit dieser Rechtsansicht befindet sich der Senat im Einklang mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Rechtswissenschaft (vgl. BGH NJW 1967, 983; OLG Hamm, MDR 1990, 252; OLG Frankfurt - 16. Zivilsenat - JurBüro 1979, 1203/120;… Zöller-Herget, aaO., Rn 10;… Wieczorek-Steiner, aaO., Rn 10 f.: Stein-Jonas/Bork, aaO., Rn. 7;… Thomas-Putzo, aaO. Rn 4, jeweils m.w.N.).
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Übersicht OLG Hamm
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 06.10.1989 - 4 W 75/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 04.08.1989 - 65 O 27/89
- OLG Hamburg, 06.09.1989 - 4 W 75/89
- OLG Hamburg, 06.10.1989 - 4 W 75/89
Papierfundstellen
- MDR 1990, 252
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Übersicht OLG Hamburg
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