Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 07.12.1989 - 8 W 419/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1990, 349
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 29.06.2005 - XII ZB 195/04
Unterbrechung des erstinstanzlichen Kostenfestsetzungsverfahrens bei späterer …
Demgegenüber vertreten die Oberlandesgerichte Koblenz (Rpfleger 1991, 335) und Hamburg (MDR 1990, 349 f.) die Auffassung, ein Kostenfestsetzungsverfahren für die schon abgeschlossene Instanz werde von der Unterbrechung nicht berührt, wenn die Unterbrechungswirkung nach § 240 ZPO erst im höheren Rechtszug eintritt. - OLG Hamm, 16.08.2004 - 23 W 188/04
Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens durch die Insolvenz einer Partei
Rn. 11 Der Beschluß des OLG Hamburg vom 7. Dezember 1989 (MDR 1990, 349) hat den Ansatz von Gerichtskosten durch den Justizfiskus zum Gegenstand (ebenso OLG Stuttgart, JurBüro 1991, 952). - OLG Stuttgart, 16.11.1998 - 8 W 621/98
Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens durch Eröffnung des …
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Übersicht OLG Hamburg
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 10.10.1989 - 82 AR 332/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1990, 349
- Rpfleger 1990, 137
Wird zitiert von ...
- BGH, 16.12.1998 - XII ZB 105/97
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung der Gegenpartei zur Zustimmung zum …
Es ist deshalb nicht ermessensfehlerhaft, daß das Berufungsgericht das Interesse des Klägers an dem Wegfall der Sicherheitsleistung allein mit den hierfür in etwa zu erwartenden, auf 1.100 DM geschätzten Finanzierungskosten angenommen hat (…vgl. auch Stein/Jonas/Roth ZPO 21. Aufl. § 3 Rdn. 59 Stichwort: Sicherheitsleistung;… Schneider/Herget Streitwert 11. Aufl. Rdn. 4030; LG Berlin MDR 1990, 349).
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Übersicht LG Berlin
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