Rechtsprechung
| AG Köln, 05.03.1990 - 207 C 589/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ende eines gewerblichen Mietverhältnisses und Zeitpunkt der Auskunftserteilung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1990, 637
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Übersicht AG Köln
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.12.1989 - 4 W 130/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1990, 637
Wird zitiert von ...
- OLG Hamburg, 02.11.2001 - 12 U 38/01
Sofortiges Anerkenntnis; Schuldanerkenntnis; Vorverfahren; Klageerwiderungsfrist; …
Es ist streitig, ob nach einem erklärten Anerkenntnis die Schlüssigkeit der Klage noch geprüft werden darf (verneinend etwa Musielak, ZPO, § 93 Rn 27; Zöller/Herget, § 93 ZPO Rn 6 Stichwort "unschlüssige Klage"; OLG Düsseldorf, MDR 1999, 1349; OLG Hamm, MDR 1990, 637;… bejahend Baumbach/Hartmann, § 93 ZPO Rn. 59 "Unschlüssigkeit"; OLG Düsseldorf, MDR 1993, 801; OLG Köln MDR 2000, 910).
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Übersicht OLG Hamm
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