Rechtsprechung
| KG, 06.12.1991 - 24 W 2604/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Selbständiges Beweisverfahren; rechtliches Interesse an Begutachtung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 485
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen der Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens; Streitvermeidung durch Beweiserhebung außerhalb des Klageverfahrens; Auslegung des Begriffes des rechtlichen Interesses unter Berücksichtigung des § 485 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) a.F.
Verfahrensgang
- LG Berlin, 19.04.1991 - 11 OH 1/91
- KG, 06.12.1991 - 24 W 2604/91
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 574
- MDR 1992, 179
- BauR 1992, 403
Wird zitiert von ... (7)
- KG, 15.02.1999 - 25 W 6893/98
Beweisfragen gegen den Streitgenossen
Auch wenn dieses nach dem Sinn und Zweck des selbstständigen Beweisverfahrens weit zu verstehen ist (vgl. KG, MDR 1992, 179, 180), so scheidet dies doch bei einem unstreitigen und dem Antragsgegner günstigen Sachverhalt aus. - OLG Düsseldorf, 16.01.2001 - 22 W 2/01
Rechtliches Interesse an Beweissicherung gegenüber Haftpflichtversicherer des …
An die Darlegung des rechtlichen Interesses sind keine besonderen Anforderungen zu stellen, sofern nur ein Rechtsverhältnis und ein möglicher Prozeßgegner ersichtlich sind (vgl. OLG Frankfurt/Main MDR 1991, 989; KG MDR 1992, 179, 180 = NJW-RR 1992, 574). - OLG Köln, 22.06.1995 - 22 W 20/95
Rechtliches Interesse am selbständigen Beweisverfahren
Eine Verschärfung der gegenüber dem früheren Rechtszustand geltenden Voraussetzungen für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens war nämlich mit der Neuregelung durch § 485 Abs. 2 ZPO nicht beabsichtigt (Kammergericht NJW-RR 1992, 574; OLG Zweibrücken MDR 1992 1178, 1179, OLG Celle BauR 1992 405, 406).
- OLG Koblenz, 21.05.2007 - 2 Ws 272/07
Anforderungen an den Inhalt eines Klageerzwingungsantrags
An die Darlegung des rechtlichen Interesses sind keine besonderen Anforderungen zu stellen, sofern nur ein Rechtsverhältnis und ein möglicher Prozessgegner ersichtlich sind (vgl. OLG Frankfurt a.M., MDR 1991, 989 ; KG NJW-RR 1992, 574 = MDR 1992, 179, 180). - LAG Hamm, 05.12.1996 - 1 Ta 454/96
Selbständiges Beweisverfahren: rechtliches Interesse bei Feststellung von …
Das Ergebnis des Gutachtens kann aber auch bewirken, daß der Antragsteller von der Einleitung eines Verfahrens zur Hauptsache absieht (OLG Frankfurt VersR 1992 S. 1151, 1152 m.w.N.;… Zöller/Herget 19. Aufl. § 485 Rn. 7; KG MDR 1992 S. 179, 180; OLG Zweibrücken MDR 1992 S. 1178; OLG Köln NJW-RR 1996 S. 573). - VG Gießen, 31.10.1997 - 1 J 1071/97
Zulässigkeit eines vorweg durchgeführten Beweisverfahrens; Unanwendbarkeit des …
Wie dieses rechtliche Interesse beschaffen sein muß, ist in Rechtsprechung und Literatur insbesondere für den Zivilprozeß lebhaft umstritten (vgl. OLG Frankfurt, MDR 1991, 989; KG Berlin, MDR 1992, 179; OLG Celle, BauR 1992, 404; OLG Zweibrücken, MDR 1992, 1178; LG Ellwangen, WuM 1997, 299; Cuypers, NJW 1994, 1985; Thieme, MDR 1991, 938; Schreiber, NJW 1991, 2600). - BayObLG, 26.01.1994 - 2Z BR 140/93
Voraussetzungen der Widereinsetzung in den bisherigen Stand
Außerdem gehört es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Organisationsaufgaben eines Anwalts, wirksame Kontrollmaßnahmen zu schaffen, die gewährleisten können, daß fristgebundene Schriftsätze auch tatsächlich rechtzeitig abgesandt oder doch wenigstens postfertig gemacht werden (BGH VersR 1977, 331 , VersR 1983, 589, VersR 1985, 369 , NJW 1991, 1178, NJW-RR 1992, 574/575).
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Rechtsprechung
| LG Freiburg, 12.03.1991 - IV Qs 30/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1992, 179
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